Wir geben hier einen Artikel von 361°Aschaffenburg wieder:
Laut Stadtrat Johannes Büttner (KI – Kommunale Initiative) behält der Verwaltungsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau – unter Vorsitz von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog und Landrat Dr. Ulrich Reuter – den öffentlichen Kassen mehr als 150 Millionen Euro vor.
Geld, das dringend für den Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur nötig wäre. Wie zum Beispiel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau und mehr Personal für das Klinikum, zusätzliche und kostenfreie KITA-Plätze, Investitionen in den ÖPNV und so weiter. Die Palette an wünschenswerter Infrastruktur ließe sich unendlich fortsetzen.
Wir haben Johannes Büttner ein paar Fragen zu diesem eigentlich skandalträchtigen Verwaltungsvorgang gestellt und was wir als Betroffene – den betroffen sind wir als Einwohner*innen alle – dagegen tun könnten.
Einleitung
Sparkassen, kommunale Banken, meist in Hand einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft, sind in der Regel gemeinnützig. Das heißt eine Teilabführung ihrer Gewinne an den jeweils öffentlichen Träger ist laut Sparkassenordnung möglich. Im Fall der der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau bedeutet dies eine Gewinnabführung u.a. an die kommunalen Kassen von Stadt und Landkreis Aschaffenburg.
Diese parkt aber den Großteil ihrer Gewinne lieber regelmäßig in so genannte stille Vorsorgereserven. Dazu ist sie auch verpflichtet. Denn als Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise 2007/2008, in deren Zuge zahlreiche Banken ins Straucheln gerieten bzw. ganz fielen, müssen diese nach § 340f HGB Risikovorsorge betreiben. Schließlich wollen Banken auch nach der nächsten Krise durch öffentliche Gelder gerettet werden…
Die Kommunale Initiative (KI) moniert aber seit langem, dass die Sparkasse AB/ALZ überdeutlich mehr als nötig in den Vorsorgetopf einzahlt und im Gegenzug viel zu wenig Gewinn an die kommunalen Kassen abführt. Somit indirekt der Öffentlichkeit – also uns – die Kohle vorenthält.
Als Reaktion hat die KI mehrfach entsprechende Anträge zur Aufhebung dieses Missstandes in den Aschaffenburger Stadtrat eingebracht. Bisher stieß sie dabei jedoch immer auf taube Ohren und ihre Anträge wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Auch Oberbürgermeister Herzog (SPD), der neben Landrat Reuter (CSU) Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, zeigt keinerlei Ambitionen an diesem Zustand etwas zu ändern.
Dazu ein Gespräch mit Johannes Büttner, Aschaffenburger Stadtrat für die KI und Mitglied im Verbandsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau.
361°: Hallo Hans, die KI setzt sich seit langem für eine höhere Gewinnabführung der Sparkasse AB-ALZ ein und beißt damit auf Granit. Was in anderen bayerischen Städten, wie München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Regensburg völlig normal ist, wird in Aschaffenburg blockiert. Wer genau stellt sich hier quer und mit welchen Begründungen?
Johannes Büttner, Stadtrat für die Kommunale Initiative (KI)
Johannes Büttner: Die Hauptverantwortlichen für diese Politik sitzen in der Spitze des Verwaltungsrates – und da ist es vor allem Dr. Ulrich Reuter, Landrat des Landkreises Aschaffenburg und designierter Präsident des Sparkassenverbandes Bayern. Zusammen mit dem Vorstand und seiner CSU-Betonfraktion im Landkreis blockiert er jeden Vorstoß ab. Der Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Klaus Herzog (SPD) macht hier kritiklos mit und sorgt auch im Stadtrat mit seiner großen Koalition dafür, dass dieses Gremium jeden Versuch ablehnt, hier etwas zu ändern. Begründet wird dies vordergründig mit den möglichen Risiken bei nächsten Finanzkrise. Dahinter steht aber mehr der Anspruch, die Sparkasse ist eine Bank, macht Bankgeschäfte wie die Privaten mit schönen satten Gewinnen und hat mit kommunalen Ansprüchen und Gemeinnützigkeitsvorstellungen nichts zu tun. Diese Einstellungen sind bei den meisten bayerischen Sparkassen Gang und Gebe. Dass jetzt noch dieses „Aschaffenburger Modell“ der Gewinnansammlung durch die Karriere von Dr. Urlich Reuter Sparkassenallgemeingut werden soll ist dann noch der krönende Abschluss.
361°: Spielt der Oberbürgermeister, der einer der beiden Vorstandsposten im Verbandsrat besetzt, eher eine symbolische Rolle oder hat dieser tatsächlich Entscheidungsgewalt?
JB: Wie schon ausgeführt – meiner Meinung nach hat er nichts zu melden und fügt sich dem „Fachmann“ Reuter und seinen Sparkassenvorstandsmitgliedern.
361°: Du stellst zur Gewinnabführung seit längerem diverse Anträge im Aschaffenburger Stadtrat. Doch dieser bestimmt nicht über die Geschicke der Sparkasse ALZ-AB. Welche Einflussmöglichkeiten liegen in dessen Händen?
JB: Der Stadtrat könnte in seiner Mehrheit hier klar die Meinung äußern und vor allem diejenigen Stadträte als Verwaltungsräte vorschlagen, die für eine Gewinnabführung eintreten. Die Mehrheitsverhältnisse lassen dies aber zur Zeit nicht zu. Die Neuwahlen sind im März 2020. Auch zu diesem Thema muss deshalb mobilisiert werden.
361°: Die KI spricht öffentlich von Beträgen über 150 Millionen Euro die als Gewinnabführung vorenthalten werden. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen?
JB: Dieser Betrag ist die bisher angehäufte stille Reserve, die in den Fonds für allgemeine Bankrisiken überführt wurde, weil die Einzahlungshöhe in die stille Reserve gedeckelt ist. Diese Reserve ist in den letzten Jahren immer wieder übergelaufen und so wurden dann rund 200 Millionen dem Risikofonds zugeführt. Da aber dieser Fonds nur für Risikokredite und bestimmte Risikogeschäfte in der Höhe von Rund 33 Millionen (Stand 2017) gefüllt werden darf, sind darin 167 Millionen zu viel und unrechtmäßig.
361°: Zahlen in dieser Höhe werden nicht mal eben auf die Schnelle in den Taschenrechner getippt. Sind diese belastbar bzw. gibt es Expertise oder bestimmte Gutachten, die eure Einschätzung stützen?
JB: Hierzu liegen uns Expertisen und Gutachten von Prof. Dr. Guido Eilenberger vor. Unterstützt von Recherchen von Dr. Reiner Gottwald. Beides Finanzexperten die sich vor allem für die Gewinnabführung der Sparkassen an die Kommunen einsetzen.
361°: Auf der letzten Verbandsversammlung wolltest Du erreichen, dass die Vorwürfe der Finanzexperten Eilenberger und Gottwald in einer Diskussionveranstaltung mit Vorstand und Verwaltungsrat diskutiert werden. Unter anderem der Vorwurf, durch die unbegründete Ansammlung der 167 Millionen Euro im Fonds für allgemeine Bankrisiken wurde gegen EU-Recht verstoßen. Wie ist dies ausgegangen?
JB: Laut EU-Regeln darf keine staatliche Hilfe ohne Genehmigung der EU-Behörde an Banken geleistet werden. Der nichtabgeführte und zurückgehaltene Gewinn, der dann in dieser horrenden Summe im Fond gebunkert wird – ist laut Aussage von Prof. Eilenberger und Dr. Gottwald aber eine solche staatliche – weil kommunal geduldete – Bezuschussung der Sparkasse und eine unzulässige Förderung im Vergleich zur Konkurrenz anderer Kassen und Banken. Um nun diesen Vorwurf öffentlich klären zu lassen sollte eine Veranstaltung vom Zweckverband durchgeführt werden. Die absolute Mehrheit lehnte dies ab. Überraschend nur das Verhalten der beiden Vorsitzenden – vor allem von Landrat Reuter. Wegen „haftungsrechtlichen Gründen“ enthielten sich die beiden der Stimme. Das macht stutzig!
361°: Einmal angenommen, die Sparkasse würde mehr Kohle für die kommunalen Kassen locker machen, wofür könnte man diese Gelder beispielsweise formell verwenden?
JB: Hier sticht vor allem die Situation des Klinikums ins Auge. Diese Einrichtung ist auch ein Zweckverband von Stadt und Landkreis Aschaffenburg – wie die Sparkasse auch – und muss auch dieses Jahr wieder mit 5 Millionen durch die Stadt subventioniert werden. Zusätzlich noch der Vergleich wegen Betrugsvorwürfen wegen Abrechnungsbetrug durch die Krankenkassen. Der wird auch einige Millionen kosten.
361°: Von den Gesamtbeträgen ausgehend erscheinen die Kosten für das Klinikum als Peanuts. Doch so wie du die Situation beschreibst, werden wir aber weiter mit einer Blockadehaltung rechnen müssen. Was könnten wir – als Einwohner*innen der Region – tun, dass endlich Bewegung in die Sache kommt?
JB: Einen anderen Stadtrat und OB wählen! Die zur Wahl stehenden Kandidaten müssen klar Position beziehen: Sind sie für Gewinnabführung oder nicht? Wer das nicht ist, der ist nicht wählbar.
361°: Wir danken dir für das Gespräch.
Mehr zum Thema Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau gibt es auf der alten Website der KI: https://ki-ab.de/alt/www.kommunale-initiative.de/Sparkasse.323.0.html