Rede von Johannes Büttner zum Haushaltsentwurf 2019
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Fraktionsvorsitzende der SPD fragte, wer gemeint ist, als die 1200 Schülerinnen und Schüler am letzten Freitag auf der Klimaschutz-Demo skandierten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“. Er fragte: wer ist „ihr“? Ich sage Ihnen, das sind wir, die wir sitzen! Auch der Stadtrat muss sich fragen lassen, was er zur Rettung des Klimas getan hat und tut! Wir müssen den Haushalt überprüfen und fragen:
Was haben wir etwa zum Klimaschutz und der Verkehrswende beschlossen und was sieht der aktuelle Haushalt 2019 hier vor?
Beschlossen haben wir schon vor Jahren, dass wir die Klimaziele erreichen wollen – insbesondere was den Bereich der Mobilität und den Umstieg von 10 % des PKW-Verkehrs auf den Umweltverbund mit ÖPNV betrifft.
Was haben wir erreicht?
Die Zahlen des Modal-Splits zeigen eindeutig:
1. Der Umstieg auf den ÖPNV hat nicht stattgefunden! Der ÖPNV-Anteil und die Fahrgastzahlen steigen nur sehr langsam und hinken den Zielen immer mehr hinterher!
2. Die PKW-Dichte hat sich nicht verringert! Giftiges Stickoxyd und CO2 schädigen die Bürger nach wie vor! An sechs Straßenabschnitten sind die Grenzwerte überschritten!
3. Die vielen Millionen, die für die Ringstraße ausgegeben wurden, haben nicht zu einem Umstieg auf den ÖPNV geführt! Der Ring hat zu den Stoßzeiten seine Kapazitätsgrenze schon erreicht! Dort staut sich der Verkehr nachmittags von der Würzburger Straße bis zum City-Kreisel.
4. Im Klimakonzept haben wir 2011 einstimmig die Verdoppelung der ÖPNV Nutzung bis 2030 in der Region beschlossen, Das bedeutet für die Stadt eine mindestens 70prozentige Steigerung der Busnutzer! Momentan haben wir rund 7 Millionen Fahrgäste. Der Umstieg würde eine Fahrgastzahl von rund 11 Millionen Fahrgäste erfordern.
Prüfen wir, ob sich alle diese Zielsetzungen im vorliegenden Haushaltsplan abbilden, dann stellen wir fest:
Beispiel Bachgaubahn: Heute entscheidet der Kreistag über ein Gutachten zur Reaktivierung der Bachgaubahn. Den Stadträten liegt dieses Dokument nicht vor. Der Gemeinderat Großostheim hat darüber schon vor zwei Wochen entschieden. Was für ein Zeichen vermitteln wir hier? Es geht alles viel zu schleppend!
Seit Jahren drückt sich die Stadt vor einer Entscheidung über die Wiedereröffnung der Bachgaubahn und weigert sich, diese Entscheidung aktiv voranzutreiben! Gelder für die schnelle Umsetzung der Reaktivierung fehlen natürlich auch in diesem Haushalt wieder! Dabei wäre die Wiederherstellung dieser Bahnverbindung ein erster, aber extrem wichtiger Schritt hin zu einer Verkehrswende, die angesichts des absehbaren Verkehrsinfarktes dringend geboten ist. Die Pendlerströme aus dem Raum Großostheim sind ein großer Teil, die diesen Infarkt ausmachen. Schritte zur Bachgaubahn hätten wir schon vor Jahren anpacken müssen. Z.B. durch die Inbetriebnahme des kommunalen Schienenverkehrs ins Schulzentrum mit Tausenden von Schülern und ins Gewerbegebiet Nilkheim 2 mit 6000 Beschäftigten.
Ich frage mich, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, einen Großteil des derzeitigen Verkehrs von der B26 während einer mehrjährigen Ausbauphase zusätzlich auf die Großostheimer Straße umleiten zu wollen, die doch schon die heutigen Verkehrsmengen nicht mehr aufnehmen kann, ohne zuvor die Bachgaubahn wieder zu eröffnen! Ich stelle die Frage, wer es eigentlich verantworten will, wenn im Zuge einer solchen Fehlentwicklung die Erreichbarkeit des Stadtteils Nilkheim sowie des Gewerbegebiets Nilkheim auf Jahre hinaus nicht mehr gegeben sein wird! Und wer die Folgen für die Nilkheimer Bevölkerung und für die Betriebe und ihre Beschäftigten im Gewerbegebiet eigentlich verantworten will!
Was können wir weiter feststellen:
Es gibt Keine Bezuschussung des Stadtbusses für das Ein-Euro-Ticket im Stadtgebiet. Hier werden wir von Hösbach mit ihrem Ein-Euro-Ticket für Erwachsene oder Krombach mit ihrer Subvention des ÖPNV und dem 60 bzw. 30 Cent-Ticket für Kinder beschämend überholt.
Die Prüfaufträge zur Stärkung des ÖPNV – wurden nur in einem Fall umgesetzt. Lobenswert die Einführung des unentgeltlichen Samstagsverkehrs mit dem ÖPNV.
Was ist mit den anderen beschlossenen Prüfaufträgen – die auch nur der Anfang sein können? In diesem Jahr soll wohl nichts umgesetzt werden! Keine Mittel eingestellt! Soll es nur bei Worten bleiben? Es sind keine Mittel für Verkehrslenkung und Parkraumbewirtschaftung im neuen Haushalt vorgesehen.
Lediglich im Radwegeausbau ist plötzlich Bewegung drin. Aber damit tut man ja der Autolobby nicht weh!
Ich frage sie: Meinen sie, die Umverteilung auf den ÖPNV kommt durch gutes Zureden oder leere Beschlüsse auf Papier? Sie lassen wieder ein Jahr verstreichen, ohne genügend zu tun und Gelder dafür im Haushalt bereit zu stellen! Sie verschließen die Augen vor der Nagelprobe im Frühjahr 2020! Meinen Sie, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wählen wieder diejenigen, die wieder mal nichts ändern wollen? Die weitermachen wie bisher?
Auf dem Feld der Bildungsausgaben beleuchten die Zahlen des Haushalts eine weitere Schwachstelle. Die KI forderte die Bereitstellung kostenfreier Kindergartenplätze in Aschaffenburg! Bildung muss gebührenfrei sein. Kindergärten sind Vorschulen! Selbst der bayerische Staat hat es zum Teil begriffen und bezuschusst mit 100,- Euro pro Kindergartenplatz diese Bildung. Doch sie ist meist teurer und geht über diesen Betrag hinaus. Hier hat die Stadt die Aufgabe, den Rest zu übernehmen, um das Grundrecht auf Bildung umzusetzen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Möglichkeit, Chancen frühkindlicher Förderung und Bildung zu nutzen, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf!
Jeder heute in frühkindliche Bildung investierte Euro wird der Stadt in zehn bis zwanzig Jahren ein Vielfaches an Sozialausgaben einsparen!
Woher die Mittel nehmen?
Der städtische Haushalt besteht eben nicht nur aus der Vorlage, die wir heute beschließen sollen. Dieser Haushalt ist nur ein Rumpfhaushalt. Es geht nicht nur um 316 Millionen Euro, sondern um ein Mehrfaches. Wir haben Neben- und Schattenhaushalte von Eigenbetrieben und städtischen Unternehmen, von denen vor allem ein Unternehmen Gewinne bunkert, statt – wie im Gesetz vorgesehen – einen Teil davon für gemeinnützige Aufgaben einzusetzen.
Ich meine hier die Sparkasse als kommunale Bürgerbank, die ebenfalls ihre Gewinne gemeinnützig anlegen könnte, wenn der jeweilige Landrat von der CSU und der OB von der SPD das möchten. Hier sind Sie gefragt, Herr Oberbürgermeister, und die Verwaltungsräte, die Kollegen Schweickart, Giegerich und Gerlach. Machen Sie endliche Ihre Augen auf und dulden Sie nicht diesen Umgang mit horrenden Gewinnen und der Schatzbildung durch Vorstände, die unsere Angestellten sind. Sie haben die Aufsicht darüber. Sollte dies nicht mehr funktionieren, dann muss der Stadtrat eingreifen. Laut Fachgutachten wären alleine für die Jahre 2016 und 2017 41 Millionen Euro Gewinnabführung für Stadt und Landkreis möglich gewesen. Für die Stadt wären dies 16,7 Millionen Euro gewesen. 300 Millionen Euro als Rücklage zu bunkern um 33 Millionen an Risikokrediten abzusichern, dafür fehlt jede Begründung. Auf die Gewinnabführung zu verzichten und gleichzeitig wieder Millionen an Krediten aufzunehmen, das ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Andere Städte in Bayern handeln hier verantwortungsbewusster.
Wie stimmt die KI ab:
Da die wichtigsten Anträge für eine Wende in der Klimapolitik abgelehnt wurden, lehnt die KI den vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 als nicht zielführend ab. Die fehlende Ausrichtung betrifft insbesondere die zentralen Anträge zur:
– Finanzierung der Umsetzung der Prüfaufträge 2019 u.a. auch der Zuschüsse für die Einführung des 1-Euro-Tickets und zur Sicherstellung einer Grundversorgung mit städtischen Bussen nachts und sonntagmorgens,
– es betrifft die Ablehnung der Einnahmen aus einer Parkraumbewirtschaftung und deren Nutzung zum Umstieg der Kfz-Pendler auf Bus und Bahn,
– es betrifft die fehlende Übernahme des restlichen Kindergartenbeitrages als Investition in die Zukunft
– und es betrifft die fehlende klare Aussage des Stadtrates, sich für eine Gewinnabführung der Sparkasse für gemeinnützige Zwecke auszusprechen!
Schlussbemerkung:
Da die Mehrheit des Stadtrates weiterhin eine immense Anhäufung der Gewinne in der kommunalen Sparkasse als normal betrachtet, ist dies für die KI ein Ansporn mit konstruktiver Kritik und politischem Druck die Gewinnabführung als wichtiges Standbein zur Finanzierung gemeinnütziger Projekte zu erreichen. Und wenn es sein muss, mit einer neuen Zusammensetzung des Stadtrates nach den Kommunalwahlen 2020.
Johannes Büttner, Februar 2019