Kommunales aus Aschaffenburg

Rund 400 Millionen Euro umfasst der Etat der Stadt Aschaffenburg. Aber die Markierung eines kleinen Teilstücks der Geh- und Radwege auf der Willigis-Brücke in den Farben des Regenbogens auf Vorschlag des Jugendparlaments als Zeichen der Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Präferenz wäre um ein Haar an dafür erforderlichen 4000 Euro gescheitert! „Kein Geld!“ hieß es dazu kaltschnäuzig aus dem seit Mai CSU-geführten Rathaus! Offensichtlich hätte man die Maßnahme auf diesem Weg nur allzu gerne scheitern lassen. Wäre die SPD nicht eingesprungen (BRAVO SPD!) und hätte das Geld nicht aus eigener Tasche bereitgestellt, wäre diese Strategie am Ende tatsächlich aufgegangen. Dieses Verhalten muss jedem anständigen Menschen die Schamröte ins Gesicht treiben!

Antrag: https://www-alt.aschaffenburg.de/dokumente/Antraege/2026/2026-07-09-KI-Ablehnung-der-von-der-Verwaltung-vorgeschlagenen-Klausurtagung-des-Stadtrats.pdf

Die Kommunale Initiative lehnt die von Oberbürgermeister Schlemmer vorgeschlagene mehrtägige Klausurtagung des Stadtrates Ende Oktober entschieden ab, solange daran auch Mandatsträger der AfD teilnehmen. Einen entsprechenden Antrag hat die KI in den Stadtrat eingebracht. Für Demokratinnen und Demokraten kommt eine Veranstaltung, die ausdrücklich auf eine engere „Zusammenarbeit im Stadtrat“ ausgerichtet ist, gemeinsam mit Vertretern einer Partei nicht infrage, die nach Auffassung der KI die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und in wesentlichen Teilen rechtsextreme Positionen vertritt.

Auch aus finanziellen Gründen ist die geplante Klausurtagung nicht zu rechtfertigen. In Zeiten knapper kommunaler Kassen rund 25.000 Euro für eine mehrtägige Veranstaltung in einem Tagungshotel in Fulda auszugeben, ist weder notwendig noch verantwortbar. Eine solche Tagung kann ebenso gut in Aschaffenburg stattfinden – ohne zusätzliche Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, über Tagesordnung und inhaltliche Ausgestaltung einer Fortbildungs- oder Informationsveranstaltung des Stadtrates zu bestimmen. Dies gehört nicht zur administrativen Zuständigkeit, sondern liegt in der Verantwortung der demokratisch gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Sie allein müssen entscheiden, zu welchen Themen Informations- und Beratungsbedarf besteht.

Demokratische Haltung, kommunale Selbstbestimmung und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sollten auch bei einer Klausurtagung selbstverständlich sein.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns:  info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung

Die Kommunale Initiative fordert endlich konsequente Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in Aschaffenburg. Mehr Schatten, mehr Bäume, Sprühnebel, Entsiegelung und ein wirksamer Hitzeschutz dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Hitze ist längst kein Komfortproblem mehr – sie kostet Menschenleben.

Die satirische Performance „Klimakatastrophe abwenden, bevor unsere Zukunft baden geht!“ organisiert vom „Amt Für Chaos“ am Brunnen in der Herstallstraße war deshalb weit mehr als ein Sommer-Gag. Auslöser war Markus Söders viel diskutierter Rat angesichts der Hitzewelle: „Einfach mal schwimmen gehen.“ Diesen Spruch nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wörtlich – und verwandelten den Brunnen kurzerhand in ein symbolisches Freibad. Vorstand Sylvia Simić und Stadtrat Jürgen Zahn waren dabei.