Kommunales aus Aschaffenburg

Die KI fordert: Abweichungen von den regulären Sitzungszeiten müssen sachlich begründet sein. Beruf und Ehrenamt müssen vereinbar bleiben. Die Gleichbehandlung aller politischen Gruppen und die Öffentlichkeit der Sitzungen müssen Vorrang haben. Was ist der Anlass? Der Planungs- und Verkehrssenat (PVS) am 16. Juni 2026 wurde von der üblichen Sitzungszeit 17:00 Uhr auf 15 Uhr vorverlegt. Als Begründung wurde genannt, dass die CSU im Anschluss ihren Sommerempfang veranstaltet. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sitzungen grundsätzlich zwischen 17 und 18 Uhr beginnen. Formal ist eine Abweichung möglich, so dass im Einzelfall eine andere Uhrzeit festgelegt werden kann.

Die KI fordert die Beibehaltung der KiTa, des Bürgertreffs und der Mietpreisbindung beim Neubau auf dem Areal des ehemaligen Clemensheims. Worum geht es? 2020 verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht für das Gelände, weil ein Investor ein gemeinwohlorientiertes Konzept zugesagt hatte: Pflegeeinrichtung, Hospizangebote, mietpreisgebundene Wohnungen, Kita und Bürgerraum. Genau diese Zusagen waren die politische Grundlage dafür, das Grundstück nicht als Stadt zu erwerben.

Wir fordern: Die Beflaggung zum CSD darf künftig nicht mehr von kurzfristigen Einzelentscheidungen im Rathhaus abhängen. Oberbürgermeister und Stadtrat müssen dafür eine transparente und verbindliche Regelung schaffen.

Mit rund 1.500 Teilnehmenden fand am Samstag der Christopher Street Day in Aschaffenburg statt. Selten zuvor hat eine bunte Flagge unsere Stadtgesellschaft so intensiv beschäftigt. Das zeigt vor allem eines: Sichtbarkeit ist nicht nebensächlich.

Nach deutlicher öffentlicher Kritik hat Oberbürgermeister Markus Schlemmer seine ursprüngliche Entscheidung, zum CSD keine Regenbogenflaggen an städtischen Standorten zu hissen, teilweise korrigiert. Am Scharfeck und am Landingtunnel wehten schließlich Regenbogenflaggen, nicht aber am Rathaus. Dieser Kompromiss war ein Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass öffentlicher Widerspruch, politische Initiative und gesellschaftliches Engagement etwas bewirken können.