Kommunales aus Aschaffenburg

Die KI fordert die Entlassung von Sebastian Lehotzki, Geschäftsführer des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau. Den letzten Ausschlag zu dieser Forderung gab der jüngste Bericht Lehotzkis, in dem er angebliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits des Klinikums beschreibt. Doch statt überzeugender Ansätze liefert der Bericht kaum verwertbare und belastbare Informationen – ein Umstand, der für die KI nicht länger tragbar ist. Seit Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 auf nunmehr 40 Millionen Euro!

Die KI plädiert für die Einrichtung eines Bürgerinnenrats für Klimaschutz in Aschaffenburg. Dieser soll mitbestimmende Prozesse stärken und die Bürger:innen aktiv in den Klimaschutz einbinden. Vorbild für diesen Ansatz ist die Stadt Erlangen, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2030 klimaneutral zu werden. In Erlangen entwickeln zufällig ausgewählte Bürger:innen gemeinsam mit Vertreterinnen aus Wirtschaft und Industrie konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Janik (SPD) erklärte dazu: „Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber notwendig, um die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu sichern.“

Foto: Stadtrat Jürgen Zahn als Redner am 15. Juli

Am 15. Juli 2024 riefen die KI und DIE LINKE zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen die geplante Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau zu protestieren. Die Entscheidung, das Klinikum aus der Tarifbindung zu nehmen, stieß bei den 2700 Beschäftigten und in der Bevölkerung auf heftige Kritik. KI und LINKE verurteilten diese Maßnahme als unsozial, als weiteren Schritt zur Privatisierung des Klinikums und forderten die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung des Aufsichtsrates.