Jahreshauptversammlung der KI – Starkes Signal für eine soziale und ökologische Stadtpolitik

Vergangene Woche fand die Jahreshauptversammlung der KI statt. Neben den Rechenschaftsberichten von Vorstand, Stadtrat und Kassenwart stand die Wahl des neuen Vorstands auf der Tagesordnung.

NEUER VORSTAND – BEWÄHRT UND VERSTÄRKT: Gerald Weis und Jürgen Zahn wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Michael Büdel als Kassenwart. Mit Marion Schädlich und Sylvia Simić als neu gewählten Beisitzerinnen ist der Vorstand nun paritätisch besetzt und gestärkt. Gerald Weis dankte allen Mitgliedern für ihr großes Engagement und die starke Zusammenarbeit.

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Kostenloses Parken für E-Autos: Symbolpolitik statt echter Verkehrswende!

Die KI fordert: ASCHAFFENBURG BRAUCHT EINE ECHTE VERKEHRSWENDE – NICHT KOSTENLOSE PARKPLÄTZE FÜR EINE KLEINE PRIVILEGIERTE GRUPPE. Was ist der Hintergrund: Ab dem 1. April 2025 dürfen Elektroautos in Bayern kostenlos parken – auch in Aschaffenburg. Ministerpräsident Söder verkauft das als Klimaschutzmaßnahme, doch in Wahrheit ist es nichts weiter als Symbolpolitik, die an den eigentlichen Problemen der Verkehrswende vorbeigeht.

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Klinikum Aschaffenburg: Ladestrom der E-Autos stammt nicht aus nachhaltigen Quellen

Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.

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Barzahlung für Kurzstrecken-Tickets abgeschafft – ein Unding!

Wer künftig in den Bus in Aschaffenburg einsteigt, kann das Kurzstreckenticket nicht mehr bar zahlen. Wir meinen, das ist ein Unding! In einem Antrag fordert die KI die sofortige Wiedereinführung der Barzahlungsmöglichkeit. Die Abschaffung dieser Option und die Umstellung auf ausschließlich digitale Zahlungsweisen erschweren vielen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erheblich. Dazu unsere Stellungnahme:

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Der Auweg wird Fahrradstraße

In Aschaffenburg gibt es bereits einige gut angenommene Fahrradstraßen. Nun wird eine weitere hinzukommen: Der Auweg in Leider wird zur Fahrradstraße umgewidmet, und der parallel verlaufende Fußweg wird ausgebaut. Die Stadtverwaltung legte letzte Woche im Stadtrat erneut den Vorschlag vor, den Auweg – kostengünstig und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen. Dies ist aus Sicht der KI begrüßenswert und wurde schließlich auch mehrheitlich beschlossen.

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Mainradweg bis September 24  gesperrt

Kurz vor dem letzten Wochenende wurde im Main-Echo berichtet, dass der Mainradweg von der Willigisbrücke bis zum Wasserwerk mitten in der Radsaison wegen Austausch von Stromleitungen durch die AVG für drei Monate gesperrt wird.

Hola, fragt sich der Autor dieser Zeilen, seines Zeichens passionierter Radfahrer und mit gesundem Menschenverstand gesegnet: Warum macht man dies mitten in der Radsaison? Warum ausgerechnet während des von der Stadt Aschaffenburg beworbenen „Stadtradeln“? Warum nicht in Kombination mit dem geplanten Ausbau des Mainradweges, der ebenfalls in Kürze umgesetzt werden soll? Warum wird über eine solch wichtige Maßnahme nicht im Fahrradforum der Stadt Aschaffenburg berichtet und diskutiert?

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Maßnahmen des Lärmaktionsplan umsetzen!

Der Stadtrat wurde kürzlich informiert, dass die Tempo-30-Regelung auf der St 2309 in der Obernauer Kolonie nun zeitlich unbefristet gelten soll. Damit stellt sich nach Jahren der Erfolg eines Antrags der KI ein, die in Zusammenarbeit mit Albrecht Wüst (CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Süd) im Jahr 2021 gestellt wurde. Dieser wurde von der Verwaltung und dem Stadtrat mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Schon im Lärmaktionsplan von 2017 wurde gefordert gegen den Straßenlärm vorzugehen. Nach einer Lärmpegel-Messung des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts soll nun endlich das Tempolimit 30 dauerhaft umgesetzt werden. Dies kommt den Menschen und der Umwelt zugute. Weiterhin muss die geplante Umgehungsstraße von Sulzbach hinterfragt werden. Auch hier ist die Stadtspitze gefordert, denn es ist eine weitere Zunahme des Verkehrs um mehr als 3.000 Fahrzeuge auf der Obernauerstraße zu erwarten. Gegen diese massive Verkehrssteigerung wurden bereits 140 Unterschriften gesammelt, wie uns Albrecht Wüst mitteilte.

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Für Klimaschutz, für Demokratie, für Menschenrechte!

Am Samstag den 13.04.24 fand am Herstallturm eine Mahnwache der „Omas gegen Rechts“ unter dem oben genannten Motto statt. Die KI dankt den Omas für ihren Einsatz und die Organisation der Mahnwache. Zahlreiche Reden und Statement wurden unter diesem Motto gehalten u.a. von den Omas, der KI, der ÖDP und der „Letzen Generation“, die im Anschluss eine ungehorsame friedliche Versammlung durchführte. Bis zu 100 Meschen nahmen an diesem Protest teil. In diesem Zusammenhang hebt die KI einen historischen Gerichtserfolg hervor: Schweizer Seniorinnen erstritten kürzlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schärfere Klimaschutzmaßnahmen, indem sie argumentierten, dass der unzureichende Klimaschutz ihre Menschenrechte verletze. Klimaschutz ist Menschenrecht, so die Richter! Die KI zeigt sich beeindruckt von deren Hartnäckigkeit und Mut und zieht Parallelen zu ähnlichen Urteilen in Deutschland, wie dem des Bundesverfassungsgerichts von April 2021, das die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend kritisierte. Wir kritisieren die deutsche Regierung für ihre Zögerlichkeit und die unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Als Beispiel wird hier der Verkehrssektor genannt, der unter der Verantwortung von Herrn Minister Wissing (FDP) liegt und der seine Klimaziele mehrfach verfehlt hat. Trotz einfacher Lösungen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, das jährlich Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, scheitert die Umsetzung an Ausreden wie: „Es gibt nicht genug Verkehrsschilder für ein Tempolimit“. Unsere Forderung lautet klar: Die öffentliche Hand muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und effektiv gegen die Klimakrise vorgehen, anstatt durch Verzögerungstaktiken von ihrem Versagen abzulenken, auch hier in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de .

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

Barrierefreie Gehwege in unserer Stadt!

Die KI fordert sichere und barrierefreie Gehwege in unserer Stadt. Zu diesem Thema gab es vor der Sitzung des Stadtrates am 16. Januar 24 eine Demonstration, organisiert von den Verbänden VCD, ADFC und VdK. Das Thema wurde im Rahmen einer Bürgerversammlung als Bürgerantrag eingebracht. Das Recht dazu hat jeder Teilnehmer einer Bürgerversammlung. In vielen Stadtteilen herrscht hoher Parkdruck, und die Versuchung für Autofahrer ist groß, illegal und oft verbunden mit Behinderungen auf Gehwegen zu parken. Wenn aber das Gehwegparken die Sicherheit der Fußgänger gefährdet, dann wird die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Genau das ist der Fall, wenn Fußgänger, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung durch rücksichtslose Fahrzeughalter gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Das sollte unterbunden werden.

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Das Jahr 2024 – mehr Herausforderungen denn je!

Die KI wünscht allen unseren Lesern ein frohes neues Jahr 2024. Gleich zum Jahresanfang setzte sich die KI mit den Herausforderungen auseinander, die im von ihren langfristigen Zielen vorgegeben sind. Als lokale Wählerinitiative parteiunabhängig, basisdemokratisch, antifaschistisch und sozial-ökologisch ausgerichtet, konzentriert sich die KI auf Schlüsselthemen wie Stadtplanung, Verkehrswende, dem dringlichen Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Themen. Im Jahr 2024 mit seiner schwierigen Haushaltslage stehen spezifische Herausforderungen an. Die Verkehrswende, die Förderung des ÖPNV und der Ausbau der Radwegeinfrastruktur bleiben weiterhin zentral, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Dies erfordert kreative Lösungen, den ÖPNV attraktiver zu machen und gleichzeitig die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ und der Förderung des Sozialwohnungsbaus. Angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit in Aschaffenburg wird sich die KI intensiv dafür einsetzen, bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus bleibt die Bewahrung des kulturellen Erbes und der weitere Ausbau Aschaffenburg als Kulturstadt wichtig. Elementar dabei sind für die KI dabei Themen wie die Stärkung der direkten Demokratie und die Transparenz der Entscheidungen der Verwaltung und im Stadtrat.

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