Kategorie Umwelt

Der Mitte August eingebrachte gemeinsame Eil-Antrag von KI und ÖPD auf eine Weiterführung der Förderung von Mini-PV-Anlagen aus städtischen Mitteln war erfolgreich.

Die Förderung war ausgelaufen, weil sie sehr gut angenommen wurde und die bereitgestellten Mittel erschöpft waren. Letze Woche gab der Stadtrat dafür weitere außerplanmäßig Mittel in Höhe von 50.000€ für das Haushaltsjahr 2023 frei. Darüber freuen wir uns und bedanken uns beim Stadtrat und dem Umweltamt. Mini-PV-Anlagen sind einfach zu installieren, helfen dem Klima und entlasten den Geldbeutel von vielen Haushalten. Die Anlagen werden mit bis zu 120€ einmalig bezuschusst. Für Menschen mit Sozialpass ist die Förderung noch höher. Bis dato wurden 238 Anlagen bezuschusst und eine Leistung von 136KWp installiert. Das ist wirklich ordentlich. Weitere Mittel für 2024 sollten stark eingeschränkt werden. Diese Beschlussvorlage der Verwaltung ist erstmal zurückgestellt worden. Darüber soll noch beraten werden. Das begrüßen wir, da die Stadt ja erst vor kurzem feststellen musste, dass die lokalen Ausbauziele für PV-Anlagen nicht erreicht werden und Klimaschutz schon ernst genommen werden muss.

Die KI bereitet einen Stadtratsantrag vor, in dem die Verwaltung und das Wasserwirtschaftsamt aufgefordert wird, einen aktuellen Bericht zur Grundwasser- und Trinkwassersituation in Aschaffenburg vorzulegen. Ein weiterer Stadtratsantrag der KI vom April 2022 liegt derweilen bis November dieses Jahres „auf Eis“. Es geht um einen Fortschrittsbericht zur der Klimaanpassungsstrategie von 2021. Auch weitere KI-Anträge vom April 2023 zum Thema „Statusbericht Maßnahmen Extrem – und Starkregenereignisse“ sowie zur „Versickerung von Regenwasser (Schwammstadt)“ vom August 2022 sind überfällig. Wir wollen hier nicht die „Moralkeule“ schwingen, aber wir wissen doch alle: Die heißen Sommer und die Dürre sind kein Endpunkt, sondern für viele Menschen – auch in Aschaffenburg – erst der Anfang der Klimakrise. Das alles erfordert dringenden politischen Handlungsbedarf! Die Stadt muss endlich entsprechend dem 2020 ausgerufenen „Klimanotstandes“ handeln!

Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser – Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Deshalb hat Aschaffenburg im Juni 2021 durch ein Beratungsunternehmen eine Klimaanpassungsstrategie erstellen lassen und verabschiedet. Nun Juli 2023 eine kurze Lagebestimmung dazu: Das Ahrtal, vor zwei Jahren Schauplatz einer Flutkatastrophe mit 184 Todesopfern, vor kurzem wurde die heißeste je gemessene Woche auf der Erde festgestellt, Rauchschwaden in N.Y., die Meerestemperaturen eskalieren, abgebrochene Berggipfel in Tirol! Und wie Medien berichten, wurde aus dem „austrocknenden Unterfranken“ ein Hilferuf abgesetzt. Die “nächste Dürre“ habe Unterfranken und weite Teile Bayerns im Griff. Wir brauchen endlich wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und weitere Maßnahmen, so der Hilferuf.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns der E-Mail info@kommunale-initiative.de.

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Seit 1. März 2023 fördert die Stadt Aschaffenburg sogenannte Mini-PV-Anlagen (am Balkon monierte Solarzellen). Dafür stehen 80.000€ bereit und jede Anlage kann mit 120€ gefördert werden. Mit Sozial-Bonus sind bis 520€ möglich. Dieses kommunale Förderprogramm hatten SPD, Die Grünen, KI und ÖDP beantragt. In diesem Zusammenhang vielen Dank an das Umweltamt für die schnelle Umsetzung. Bis 8. März wurden bereits ca. 20% der Mittel abgerufen, wahrscheinlich von schon installierten Anlagen. Das war sicherlich nicht im Sinne der Erfinderinnen!

Die Förderrichtlinien wurden auf der Webseite der Stadt eingestellt. Danach schreibt der Gesetzgeber für die Inbetriebnahmen dieser kleinen PV-Anlagen bestimmte Voraussetzungen vor. Darauf hat die Stadt keinen Einfluss. Allerdings hat die Stadt einen Einfluss auf den Ablauf des Verwaltungsaktes selbst. Und dazu meinen wir: Diesen hätte man schlanker gestalten können, wie dies auch in anderen Städten wie z. B. Heidelberg von statten geht. Dort ist der Antrag in knapp einer halben Seite erledigt. Einzureichen für den Antrag ist ein Angebot des Lieferanten – mehr nicht. Weitere Unterlagen sind später ggf. nachzureichen. In Aschaffenburg müssen Interessenten bis zu sieben Nachweise bei Antragsstellung einreichen, wie den Kaufbeleg, Foto der installierten Anlage, Einwilligung der Hauseigentümer, Registrierung beim Marktstammdatenregister (zentrale Stelle des Bundes für die Registrierung von PV-Anlage), Meldung bei der AVG, ggf. Zustimmung der Denkmalschutzbehörde und ggf. eine Kopie des Sozialpasses.

Wir denken, so viel Bürokratie schreckt viele Antragssteller ab, gerade Haushalte mit geringem Einkommen wie z. B. Studierende oder Menschen mit Sozialpass, die auf eine Senkung der hohen Energiekosten besonders angewiesen sind. Zumal diese bei Antragsstellung in Vorleistung gehen müssen und nicht wissen, ob die Förderung von bis zu 520€ überhaupt gezahlt wird. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass auf allen Ebenen ein Bürokratieabbau dringend notwendig ist z.B. für die Auszahlung der Energiepauschale für Studierende oder die neuen Vorgaben für Vereinsfeste.