Kategorie Stadtentwicklung

Für eine sozial-ökologische Auftragsvergabe

Von in Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Viele Menschen sowie zahlreiche Organisationen beteiligten sich bei herrlichem Wetter an der traditionellen 1. Mai-Demonstration in Aschaffenburg. Im Rahmen der Kundgebung äußerte sich der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Herr Wortmann, zu einem wichtigen Thema: dem bislang nicht umgesetzten Stadtratsantrag für eine soziale und nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe vom November 2023. Die Kommunale Initiative (KI) war an der Einreichung dieses Antrags beteiligt, da es uns ein Anliegen ist, dass nicht automatisch der günstigste Anbieter zum Zuge kommt, sondern derjenige, der das beste Gesamtpaket aus Preis, sozialen und ökologischen Standards bietet.

Entgegen diversen Aussagen unseres Oberbürgermeisters, dass ein solcher Antrag rechtswidrig sei, gibt es dazu neue belastbare Erkenntnisse wie der DGB-Sprecher in seiner Rede feststellte:

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Sind Kindergarten- und Krippenplätze noch bezahlbar?

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die Kosten für Kindergarten- oder Krippenplätze sind mittlerweile für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Eine betroffene Mutter berichtete kürzlich in einer Bürgerversammlung, dass sie aufgrund der hohen Kindergartenkosten – 750 € pro Monat für zwei Kinder – nicht mehr Vollzeit arbeiten kann und ihre Kinder nun teilweise selbst betreuen muss. Die Folge: Sie muss ihre Arbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber reduzieren, was angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels besonders problematisch ist. Dies unterstreicht die drängende Problematik rund um die Kinderbetreuungskosten in der Stadt.

Trotz zahlreicher Fördermaßnahmen der Stadt Aschaffenburg und des Freistaates Bayern bleibt der Zugang zu bezahlbaren Betreuungsplätzen für Kinder schwierig. Viele Eltern sehen sich mit Gebühren konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Es zeigt sich ein klarer Bedarf für umfassendere und gerechtere finanzielle Unterstützung, um allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

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Maßnahmen des Lärmaktionsplan umsetzen!

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Der Stadtrat wurde kürzlich informiert, dass die Tempo-30-Regelung auf der St 2309 in der Obernauer Kolonie nun zeitlich unbefristet gelten soll. Damit stellt sich nach Jahren der Erfolg eines Antrags der KI ein, die in Zusammenarbeit mit Albrecht Wüst (CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Süd) im Jahr 2021 gestellt wurde. Dieser wurde von der Verwaltung und dem Stadtrat mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Schon im Lärmaktionsplan von 2017 wurde gefordert gegen den Straßenlärm vorzugehen. Nach einer Lärmpegel-Messung des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts soll nun endlich das Tempolimit 30 dauerhaft umgesetzt werden. Dies kommt den Menschen und der Umwelt zugute. Weiterhin muss die geplante Umgehungsstraße von Sulzbach hinterfragt werden. Auch hier ist die Stadtspitze gefordert, denn es ist eine weitere Zunahme des Verkehrs um mehr als 3.000 Fahrzeuge auf der Obernauerstraße zu erwarten. Gegen diese massive Verkehrssteigerung wurden bereits 140 Unterschriften gesammelt, wie uns Albrecht Wüst mitteilte.

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Für eine zukunftsfähige soziale Stadtplanung

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

In Aschaffenburg ist aktuell nur ein geringer Teil der Flächen durch Bebauungspläne (B-Pläne) baurechtlich gesichert. Dies erschwert eine zukunftsorientierte und sozialverträgliche Stadtentwicklung. Die kürzlich erfolgte Neugestaltung der B-Pläne am Godelsberg zeigt beispielhaft, welche Richtlinien für eine bürgernahe und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Zukunft berücksichtigt werden müssen.

Die bevorstehende Umsiedlung der Schwind-Brauerei in Schweinheim verdeutlicht einen weiteren dringenden Handlungsbedarf.

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Ein Leuchtturmprojekt der AVG und ein Weckruf für alle

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Das neue AVG-Solarparkhaus mit 320 kWp Leistung und 78 Ladestationen in der Südbahnhofstraße zeigt beispielhaft, wie nachhaltige Parkhausgestaltung mit Ökostrom-Nutzung für E-Autos funktionieren kann. Das AVG-Solarparkhaus spart jährlich bis zu 180 Tonnen CO2 ein und senkt die Stromkosten für die E-Auto-Ladung deutlich. Dieses Engagement verdient Anerkennung und sollte als Vorbild für weitere Projekte dienen. Die planmäßige Umsetzung im Zeit- und Kostenrahmen unterstreicht den Erfolg des Projekts. An anderen Standorten, wie z.B. dem Parkhaus der Hochschule oder am Klinikum, fehlt diese zukunftsorientierte Ausrichtung. Das Klinikum betreibt ca. 700 E-Autos mit einem jährlichen Strombedarf von ca. 620.000 kWh.

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Aschaffenburger „Gastfreundschaft“?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Aschaffenburg will eine bunte, weltoffene und gastfreundliche Stadt sein. Das liest man immer wieder in den Pressemitteilungen aus dem Rathaus. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus! Seit kurzem lässt die Stadt ihre bislang kostenfreien Parkplätze auf dem Volksfestplatz von einem privaten Betreiber gewinnbringend vermarkten. Die Art und Weise wie das geschieht kann man nur als üble Abzocke bezeichnen: Zum Parken braucht man ein Smartphone und eine App. Die Parkbedingungen sind auf einer unbeleuchteten Informationstafel in winziger Schrift ausschließlich in deutscher Sprache „erklärt“.

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Ein Hitzeaktionsplan – ein dringender Schritt!

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Kürzlich wurden im Stadtrat die Ausarbeitung eines Hitzeaktionsplans vorgestellt. Es wurden Fördermittel in Höhe von 60.000€ für die Erstellung eines Plans beantragt. Dies ist nur ein erster Schritt, der längst überfällig war. Denn bereits Mitte 2021 wurde mit der Klimaanpassungsstrategie die Notwendigkeit eines Hitzeplans unterstrichen! Dies wirft Fragen auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass Städte wie Würzburg bereits im April 2023 mit einem bereits ausgearbeiteten Hitzeplans vorangeschritten sind. Die dringliche Umsetzung eines Hitzeplans muss in der sich zuspitzenden Klimakrise hoch eingeschätzt werden, insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Kinder.

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Rote Karte für den städtischen Haushalt

Von in Gesellschaft, Haushalt, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI hat den Haushaltsentwurf der Stadt Aschaffenburg abgelehnt. Sie fordert eine Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung. Was ist der Grund für die Ablehnung? Der Haushalt der Stadt ist zwar auf Kante genäht, aber Mittel für den Klimaschutz könnten dennoch über Haushaltsreste freigesetzt werden. Trotz einiger Initiativen Aschaffenburgs für Klimaanpassung und -schutz ist erkennbar, dass die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel allenfalls für ein Etikett „Klimaschutz“ taugen. Beispielsweise fließen die Mittel für das Radwege-Budget hauptsächlich in den Radweg entlang der neuen vierstreifigen B26 am Schönbusch und den Mainradweg. Das sind nach unserer Auffassung Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straßenbau und haben mit Klimaschutz wenig zu tun. Der klimarelevante Ausbau innerstädtischer Radwege hingegen wird grob vernachlässigt.

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Angespannter Wohnungsmarkt ohne qualifizierten Mietspiegel

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf, eine zeitnahe Bereitstellung von umfassenden Informationen über das Auslaufen des qualifizierten Mietspiegels (QMS) auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg zu veröffentlichen, um Unsicherheiten und möglichen Missverständnissen vorzubeugen. Die Stadt informiert zwar über das Auslaufen des QMS, nicht aber was dies konkret bedeutet. In einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, erachten wir es als unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Aschaffenburg klare Informationen und Leitlinien von ihrer Stadtverwaltung erhalten.

Was ist der Hintergrund?

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Knappes Geld zwingt zur Prioritätensetzung

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative (KI) fordert eine klare Prioritätensetzung im städtischen Haushalt 2024: Alle Projekte und Vorhaben müssen auf den Prüfstand, mehr Fokus auf Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Projekte. Die KI hat dazu einen zukunftsorientierten Antrag für den Haushalt 2024 vorgelegt, der auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der knappen Finanzmittel abzielt. Angesichts begrenzter Gelder betont die KI die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prioritätensetzung, um die Herausforderungen der oben genannten Ziele zu erfüllen. Unser Antrag fordert eine detaillierte Überprüfung aller geplanten Projekte, mit einem besonderen Fokus auf die Unterscheidung zwischen unverzichtbaren Pflichtaufgaben und solchen, die möglicherweise revidiert werden können. Im Fokus stehen besonders die ca. 50 Millionen Euro an aufgestauten Haushaltsresten. Haushaltsreste sind Gelder, die für bestimmte Projekte oder Ausgaben vorgesehen waren, aber bis zum Jahresende nicht verwendet wurden und daher angesammelt werden.

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