Millionen-Grab am Mainufer – KI fordert weitgehende Konsequenzen

Das Regenüberlaufbecken am Mainufer entpuppt sich als ein zweistelliges Millionengrab für die Stadt. Das von der Stadtverwaltung beauftragte Gutachterbüro hat festgestellt, dass die Stadt Aschaffenburg zu 100% für die Baumängel an dem Becken haftet.

Das Ergebnis wird dem Stadtrat im Planungs- und Verkehrssenat am 05.10.22 „zur Kenntnis“ gegeben, so die Beschlussvorlage. Das ist ein Desaster für den Haushalt, für die Stadtverwaltung und für die Bürgerschaft. Der finanzielle Schaden ist erheblich, dazu kommen ein immenser Vertrauensschaden und weitere Auswirkungen auf wichtige Projekte der Stadt.

Ausgehend von der Tatsache, dass die geplante Bohrpfahlwand nicht wasserdicht hergestellt werden konnte, findet der Gutachter die Ursache für die Undichtigkeiten alleine im Baugrund. Dieser Umstand fällt vollständig in den Verantwortungsbereich der Bauherrin, also der Stadt Aschaffenburg.

Schon 2017 wurde dazu im Stadtrat Folgendes festgestellt: „Umfangreiche Bodenuntersuchungen ergaben extrem problematische Untergrundverhältnisse: sehr hoch stehendes Grundwasser, extrem wasserdurchlässiger Boden (d.h. starker Wasserzufluss) und meterdicke Auffüllungen mit Schutt aus der Nachkriegszeit. Die Herstellung der Baugrube ist unter diesen Verhältnissen sehr schwierig“. Die KI hat als einzige Gruppierung im Stadtrat von Anfang an gegen das Becken an dieser Stelle gestimmt – unser Vorschlag war, es an einer Stelle ohne Kriegsschutt und den damit verbundenen Bohrproblemen direkt neben der Auffahrt zur Mainbrücke zu bauen. Das Risiko des Baugrundes war also hinreichend bekannt, nur hat man es offenbar fahrlässig ausgeblendet.

Das Tiefbauamt hat weder selbst Kontrollen der Bohrungen durchgeführt noch anderweitig in Auftrag gegeben. Der KI wurde seinerzeit entsprechende Akteneinsicht im Tiefbauamt verweigert. Jetzt müssen die Steuerzahler:innen herhalten und für den Schaden aufkommen. Das Geld wird an anderer Stelle fehlen.

Wir finden das einen ausgewachsenen Skandal. Er muss politische und personelle Konsequenzen haben.

Titelfoto: privat

KI fordert mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden!

Das Klinikum Aschaffenburg stellt allen Pflegekräften E-Autos kostenlos zur Verfügung – so berichtet die hiesige Presse. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur woher kommt der Lade-Strom für diese E-Autos? Leider gibt es im Klinikum weder auf den vorhandenen Gebäuden noch auf den neu geplanten Gebäuden wie z. B. dem neuen Parkhaus oder dem neuen OP-Trakt eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage), mit dem die E-Autos klimaneutral und günstig geladen werden können. 

Wir als KI haben schon vor über einem Jahr die Installation dieser PV-Anlagen beantragt und wiederholt angemahnt. Die Anträge sind bis dato nicht behandelt worden und lagern unbearbeitet in irgendwelchen Schubladen. Das ist nicht nachvollziehbar. Die erneuerbaren Energien liegen nicht nur im überragenden öffentlichen Interesse, sondern dienen mittlerweile auch der öffentlichen Energie-Sicherheit. Schauen Sie sich in Aschaffenburg auf öffentlichen Gebäuden der Stadt um. Es gibt zwar einige PV-Anlagen, aber das Potential wird bei weitem nicht ausgenutzt. Vorbildlich sind allerdings viele Projekte der Stadtwerke wie das Verwaltungsgebäude oder das neu geplante Parkhaus in der Südbahnhofstrasse. Jetzt wo die Energiekosten in den Himmel schießen, kann man PV-Anlagen als den Rettungsdienst vom Dach sehen, denn: Die Sonne schickt keine Rechnung. Aber auch bei Windkraft und Erdwärme könnte mehr getan werden. In Aschaffenburg liegt der Anteil der erneuerbaren Energien leider erst bei ca. 4 -5 %.  Das technische Potential von PV-Anlagen liegt bei ca. 63% (Quelle: Energie Atlas Bayern). 

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis für unsere Mitglieder und Unterstützer:innen.  Am Freitag, den 23.09.22, 13:30 Uhr, Theaterplatz, findet der jährliche globale Klimastreiktag statt. Wir haben jetzt nicht nur die Möglichkeit, sondern es besteht auch die Notwendigkeit die Klima- und Energiekrise gleichzeitig zu bekämpfen.

Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zu führen

Es ist wichtig, dass unser Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zugeführt wird, also im Boden versickern kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sommer offensichtlich immer heißer und trockener werden. Zudem wird dadurch bei den vermehrt zu erwartenden Stark- und Extremwetterereignissen unsere Kanalisation entlastet.

Im März 2021 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass anfallendes Dach- oder Oberflächenwasser bei allen künftigen Bauvorhaben zur Versickerung gebracht werden soll. Dies ist auch in den Entwässerungsvorschriften der Stadt Aschaffenburg so definiert. Nur in begründeten Ausnahmen darf davon abgewichen werden. Ein gemeinsamer Stadtratsantrag der GRÜNEN, der KI und der ÖDP fordert nun einen umfassenden Bericht des Tiefbauamtes zu diesem Thema, denn es ist aus besagten Gründen wichtig, dass der Beschluss des Stadtrates von 2021 konsequent umgesetzt wird.

Vor einigen Wochen stellten wir eine Anfrage an die Stadt zu einem größeren Bauvorhaben in Schweinheim (ca. 1000 qm Grund) bezüglich der Art und Weise, wie dort die Regenwasserentwässerung technisch durchgeführt wird. Die Anfrage basierte auf dem Auskunftsrecht gemäß dem bay. Umweltinformationsgesetz. Unsere Anfrage wurde in einem 7-seitigen Schreiben vehement vom Umweltamt Aschaffenburg abgelehnt und die Auskunft verweigert. Hauptargument: Niederschlagswasser, Boden und Grundwasser hätten mit Umwelt zu nichts tun. Das verstehe, wer will. Wir verstehen es nicht.

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis auf dem Theaterplatz, am Freitag, den 16.09.22, um 17:00 Uhr: „Tempolimit JETZT!“. Eine Kundgebung für ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts.

KI fordert mehr Trinkbrunnen in der Stadt

Dieser Sommer war wieder ein sehr heißer und trockener. Es wird wohl nicht der letzte sein. Schon im Juli 2019 hatte die KI einen Stadtratsantrag gestellt, damit im Stadtgebiet mehr Trinkbrunnen für die Menschen bereitgestellt werden. Seitdem hat sich leider nicht sehr viel in dieser Richtung getan.

Nach unserer Meinung fehlen im Stadtgebiet an wichtigen Stellen Trinkbrunnen, z. B. am Sportplatz auf der Großmutterwiese bzw. am Kinder-Planschbecken an der Herz-Jesu Kirche oder vor dem neuen Christian Schad Museum. Deshalb haben wir jetzt nochmal einen Antrag gestellt, damit im Stadtrat berichtet wird, wie der Ausbau von Trinkwasseranlagen und Wasserspendern im öffentlichen Raum vorangeht.

Impressgelände Damm – KI fordert Einbeziehung der Bürger:innen!

Das Impressgelände im Herzen von Aschaffenburg-Damm ist ein großes Areal mit Büros, Lagern, offenen Hallen und Freiflächen, das Ende 2021 von der Stadt Aschaffenburg gekauft wurde. Aktuell steht ein Großteil der Gebäude leer, Freiflächen werden nicht genutzt.

Es gibt schon eine Reihe von Bürger:innen, die das Gelände mit Leben füllen möchten – zumindest vorübergehend, solange es leer steht. Das finden wir sehr gut, denn nur durch die Einbeziehung der hier lebenden Menschen kann zukunftsfähige Entwicklung stattfinden. Das gehört zur Demokratie. Da sich die Planungen der Stadt Aschaffenburg bis zur endgültigen Nutzung über mehrere Jahre erstrecken können, sehen nicht nur wir von der KI hier eine große Chance für gute Zwischennutzungen:

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FÄLLUNG DER DORFLINDE AUF DEN ELTERHÖFEN

Vor einigen Wochen sind wir von der Bürgerschaft informiert worden, dass die alte Dorflinde auf den Elterhöfen gefällt wurde.

Foto privat

Daraufhin hatten wir beim Umweltamt der Stadt angefragt, ob der Vorgang bekannt sei. Die Antwort erreichte uns die Tage und war folgende:

Diese Linde wurde im Rahmen einer Baugenehmigung als zu erhaltend festgesetzt. Wie sich danach heraus stellte, war die betreffende Linde nicht mehr standsicher und konnte nicht mehr erhalten werden. Der Baum war durch Pilzbefall, größere Mengen Totholz und Minderwuchs des Laubes so beeinträchtigt, dass er am 04.11.2021 durch ein Fachunternehmen gefällt wurde. Sowohl ein städtischer Baumkontrolleur als auch eine Fachkraft für Naturschutz hatten sich zuvor die Linde vor Ort angeschaut und die Notwendigkeit zur Fällung bestätigt. Da die Erhaltung aus den genannten Gründen nicht möglich war, legte das Bauordnungsamt durch einen Änderungsbescheid eine entsprechende Ersatzpflanzung mit künftiger Unterhaltung und Pflege mit Fristsetzung fest.“

Es war also kein Baumfrevel, sondern es wurde mit einer Baumberatung versucht, den Baum zu erhalten. Leider war das nicht möglich, aber es wird ein neuer Baum nachgepflanzt. Sicherlich wäre es besser gewesen, sich viel früher um den Baum zu kümmern und erhaltende Maßnahmen einzuleiten. Dann würde die alte Dorflinde vielleicht noch stehen.

Erfolg der KI – Photovoltaik-Anlagen sollen Pflicht werden!

Auf Antrag der KI stimmte vor kurzem der Stadtrat mehrheitlich einer zukünftigen Photovoltaikpflicht auf Neubauten zu. Für die Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich bei allen Parteien und Fraktionen im Stadtrat und der Verwaltung, die für die Umsetzung sorgen wird, auch wenn das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir denken, das war überfällig und ist ein wichtiger Schritt zur klimaneutralen Energieversorgung der Stadt. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern ist auch bei den dramatisch gestiegenen Energiepreise wirtschaftlich sehr interessant.

Wir alle wissen: Es bleiben uns nur noch wenige Jahre um die Klimakatastrophe zu verhindern. Erst letzte Woche hat der Weltklimarat berichtet, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 2026 mit mehr als 1,5 Grad Erderwärmung zu rechnen ist. Das ist dramatisch! Deshalb hat auch Aschaffenburg im Juli 2020 den Klimanotstand ausgerufen und damit die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer klimaneutralen Energiewende in Aschaffenburg postuliert.

Trotz diesem wichtigen Schritt der zukünftigen PV-Anlagenpflicht appellieren wir an den Stadtrat und die Verwaltungsich sich intensiv für die Klimawende einzusetzen, denn es gibt noch viel zu tun z.B. die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie dem Klinikum Aschaffenburg, die Verkehrswende in der Innenstadt oder den Ausbau der Radweginfrastruktur. Das muss mutig und zügig angepackt werden.

Für kulturelle Vielfalt – Kuttergarten bleibt!

Not macht erfinderisch. Die kreativen Reaktionen der Stadt – insbesondere der Gastronomie – auf die Lockdownmaßnahmen ließen ab letztem Jahr das Freizeitleben wieder aufblühen.

Unbürokratisch wurden im Offenen Schöntal, vor den Gaststätten in der Innenstadt und am Mainufer Biergarten und Cafe‘s eröffnet bzw. die Außengastronomie erweitert. Ohne langwierige und teure Genehmigungsverfahren mit strengen Auflagen. Wie schön und eine kulturelle Bereicherung für die Stadt. Doch nun soll plötzlich diese Blütezeit einen Dämpfer bekommen. Der Kuttergarten und andere Biergärten wie der Summer Garden des Restaurants Marquesas darf es so nicht mehr geben, sagt der Stadtrat. Wer so etwas wolle, der müsse förmlich einen Antrag stellen und die Chancen für eine Genehmigung stünden schlecht. Vor allem der Kuttergarten am Mainufer zwischen SSKC Poseidon und Berufsschule 1 war gemeint.

Die Stadtverwaltung und die der Mehrheit des Stadtrates dazu: Diese, von einem Verein und von der Gaststätte Hannebambel geführte Einrichtung Kuttergarten, die einen breiten Zuspruch genoss, sollte nicht mehr unter diese formlose Genehmigung fallen, weil sie eine Konkurrenz für unternehmerisch geführte Gaststätten darstellen würde und außerdem Bewohner aus dem Viertel auf der anderen Seite des Mains dies als Lärmbelästigung empfinden würden. Beide Begründungen sind nicht nachvollziehbar. Weder war der Lärm über den geltenden Grenzwerten noch ist ein Verein oder gar eine andere Gaststätte eine zu unterbindende Konkurrenz für das freie Unternehmertum.

Die Argumente von der Grünen- und der KI-Fraktion, dass der Kuttergarten doch eine kulturelle Bereicherung war, dass Familien mit Kindern tagsüber sich dort wohl gefühlt haben und abends für jüngere Leute und Junggebliebene eine tolle Begegnungsstätte hatten, wurden in den Wind geschlagen. Das ist alles sehr schade und muss korrigiert werden.

Schreiben Sie der Stadtverwaltung und unterstützen Sie den Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt!

Der Kuttergarten muss bleiben!

Bitte petition unterschreiben: https://www.change.org/p/kuttergarten-bleibt

KI fragt: Trotz Klimanotstand keine Eile?

KI für Photovoltaik auf dem neuen Parkhaus am Klinikum – Mehrheit des Stadtrates will warten!

Der Stadtrat hat erneut über das neue Parkhaus am Klinikum beraten. Bei Barrierefreiheit und Ladeplätze für E-Autos wurde nachgebessert, leider nicht bei dem Thema Solarenergie. Ein Eilantrag der KI, dass der Stadtrat die zuständigen Gremien des Klinikums auffordert PV-Technik und damit sauberen Solarstrom schnellstmöglich einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur KI und ÖDP stimmten dafür. Begründung der Ablehnung: Es gibt keine Eile! Das finden wir ziemlich absurd, denn im Herbst 2020 hat Aschaffenburg den Klimanotstand ausgerufen. Damit erkennt die Stadt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an!

Die Klinikleitung hat erklärt, …

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Eindrucksvolle Kundgebung gegen Baumfällungen am Mainufer.

Mehrheit des Stadtrates trotzdem dafür!

Vor der entscheidenden Stadtratssitzung am letzten Montag zum Umbau des Mainufers vor dem Schloss protestierten Mitglieder von Bund Naturschutz, Klimabündnis und Friedenstrommlern gegen die geplanten Baumaßnahmen mit 22 Baumfällungen und der Verbreiterung der Suicardusstraße von 5 auf 11 Meter für 100 Parkplätze bis hin vor die Schlossmauer. Trotz dieser beeindruckenden Manifestation für die Natur und das Klima zum Erhalt der Schokoladenseite der Stadt hat dann allerdings der Stadtrat mit den Stimmen der großen Fraktionen CSU und SPD gemeinsam mit FDP und AFD für die Fällungen und die 100 Parkplätze gestimmt. Die Änderungsanträge der Kommunalen Initiative (KI) wurden zumeist nur von ÖDP und Grünen befürwortet. Im Rahmen der Debatte um den Kampf gegen den Klimawandel und der Weltklimakonferenz in Glasgow ist diese Entscheidung für die KI und alle anderen Klimaaktivist*innen nicht nachvollziehbar und steht wohl allen Klimazielsetzungen diametral entgegen.

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