Kategorie Stadtentwicklung

Knappes Geld zwingt zur Prioritätensetzung

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative (KI) fordert eine klare Prioritätensetzung im städtischen Haushalt 2024: Alle Projekte und Vorhaben müssen auf den Prüfstand, mehr Fokus auf Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Projekte. Die KI hat dazu einen zukunftsorientierten Antrag für den Haushalt 2024 vorgelegt, der auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der knappen Finanzmittel abzielt. Angesichts begrenzter Gelder betont die KI die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prioritätensetzung, um die Herausforderungen der oben genannten Ziele zu erfüllen. Unser Antrag fordert eine detaillierte Überprüfung aller geplanten Projekte, mit einem besonderen Fokus auf die Unterscheidung zwischen unverzichtbaren Pflichtaufgaben und solchen, die möglicherweise revidiert werden können. Im Fokus stehen besonders die ca. 50 Millionen Euro an aufgestauten Haushaltsresten. Haushaltsreste sind Gelder, die für bestimmte Projekte oder Ausgaben vorgesehen waren, aber bis zum Jahresende nicht verwendet wurden und daher angesammelt werden.

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Barrierefreie Gehwege in unserer Stadt!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Verkehr

Die KI fordert sichere und barrierefreie Gehwege in unserer Stadt. Zu diesem Thema gab es vor der Sitzung des Stadtrates am 16. Januar 24 eine Demonstration, organisiert von den Verbänden VCD, ADFC und VdK. Das Thema wurde im Rahmen einer Bürgerversammlung als Bürgerantrag eingebracht. Das Recht dazu hat jeder Teilnehmer einer Bürgerversammlung. In vielen Stadtteilen herrscht hoher Parkdruck, und die Versuchung für Autofahrer ist groß, illegal und oft verbunden mit Behinderungen auf Gehwegen zu parken. Wenn aber das Gehwegparken die Sicherheit der Fußgänger gefährdet, dann wird die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Genau das ist der Fall, wenn Fußgänger, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung durch rücksichtslose Fahrzeughalter gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Das sollte unterbunden werden.

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Das Jahr 2024 – mehr Herausforderungen denn je!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Die KI wünscht allen unseren Lesern ein frohes neues Jahr 2024. Gleich zum Jahresanfang setzte sich die KI mit den Herausforderungen auseinander, die im von ihren langfristigen Zielen vorgegeben sind. Als lokale Wählerinitiative parteiunabhängig, basisdemokratisch, antifaschistisch und sozial-ökologisch ausgerichtet, konzentriert sich die KI auf Schlüsselthemen wie Stadtplanung, Verkehrswende, dem dringlichen Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Themen. Im Jahr 2024 mit seiner schwierigen Haushaltslage stehen spezifische Herausforderungen an. Die Verkehrswende, die Förderung des ÖPNV und der Ausbau der Radwegeinfrastruktur bleiben weiterhin zentral, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Dies erfordert kreative Lösungen, den ÖPNV attraktiver zu machen und gleichzeitig die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ und der Förderung des Sozialwohnungsbaus. Angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit in Aschaffenburg wird sich die KI intensiv dafür einsetzen, bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus bleibt die Bewahrung des kulturellen Erbes und der weitere Ausbau Aschaffenburg als Kulturstadt wichtig. Elementar dabei sind für die KI dabei Themen wie die Stärkung der direkten Demokratie und die Transparenz der Entscheidungen der Verwaltung und im Stadtrat.

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Komplettausbau statt Fahrradstraße – teuer und unnötig!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

In Aschaffenburg wurden schon einige Fahrradstraßen eingerichtet, was die Kommunale Initiative (KI) ausdrücklich begrüßt. Auch den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Auweg – für kleines Geld und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen, war aus Sicht der KI begrüßenswert. Leider haben insbesondere die Stadträte aus Leider und Nilkheim, welche – entgegen der Empfehlung der Stadtverwaltung – auf einem Komplettausbau des Auweges beharrten, eine große Chance vertan.  Die Umwidmung hätte unmittelbar und kostengünstig zu einer Beruhigung der „Rennstrecke“ beigetragen. Fahrräder hätten Vorrang auf der Straße. Die Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Verkehrsteilnehmer wäre auf 30 km/h festgesetzt worden. Alle, die den Auweg zu Fuß und mit dem Rad nutzen, wären eindeutig sicherer unterwegs. Die Radfahrer, die sich unsicher fühlen, müssten nicht mehr verbotswidrig den schmalen Gehweg nutzen und Fußgänger würden nicht mit Radfahrern kollidieren. Die Fahrradstraße ist kurzfristig umsetzbar und macht es allen Verkehrsteilnehmern einfacher, miteinander klarzukommen. Außer natürlich den unverbesserlichen Rennfahrern in ihren schnellen PKW´s, welche sich ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer im Verkehr bewegen.

Was bringt es der Bürgerschaft, dass die Mehrheit der Stadträte im Planungs- und Verkehrssenat (PVS) auf den Komplettausbau bestehen? Er wird bei den Haushaltsberatungen 2024 mit hoher Wahrscheinlichkeit doch wieder einkassiert, weil das Geld mehr als knapp ist. Hier hat insbesondere die Mehrheit aus CSU, SPD und FDP im PVS uns Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail-Adresse info@kommunale-initiative.de

KI* – Jürgen Zahn, Stadtrat, *) unbequem aus Verantwortung

Aschaffenburg ohne Konzept für den Verkehr!

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Dies war der Titel eines FAZ-Artikels im Mai 2014. Dazu schrieb die FAZ „Vor einem Jahr wurde die Ringstraße um die Aschaffenburger Innenstadt geschlossen. Wie es weitergehen soll, wird erst jetzt diskutiert. Doch über das Verfahren sind sich Stadtrat und Verwaltung noch nicht einmal einig.“

Daran hat sich auch nach fast 10 Jahren so gut wie nichts geändert! Die für den Zeitpunkt ab Fertigstellung des „Ringschlusses“ zugesagte Verkehrsberuhigung der Innenstadt innerhalb des „Rings“ wurden bisher nicht umgesetzt. Auch andere Themen wie uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauerstraße, die verkehrsberuhigten Bereiche am Herstallturm oder Scharf-Eck, wurden als obsolet oder nicht „machbar“ hingestellt.

Zur Erinnerung: Die Ringstraße mit Gesamtbaukosten von ca.150 Millionen Euro wurde 2013 fertiggestellt. Im dazugehörigen Verkehrsentwicklungsplan hat sich der Stadtrat u.a. auf folgende Zielsetzungen festgelegt: Durchgangsverkehre reduzieren, Umweltverbund (Fußgänger, Radverkehr, ÖPNV) stärken und damit die Attraktivität des Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistung- und Kulturstandorts der Innenstadt zu steigern. Diese Ziele wurden allenfalls in Ansätzen, was die Steigerung des ÖPNV angeht, überhaupt nicht erreicht. Die im Verkehrsentwicklungsplan definierte deutliche Steigerung des Anteils des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen als Voraussetzung für das Funktionieren des „Rings“ wurde erheblich unterschritten. Es ist daher erfreulich, dass sich auch in anderen Fraktionen des Stadtrats die bei KI, ÖDP und den „GRÜNEN“ schon seit langem manifestierte Erkenntnis durchsetzt, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist.

Insbesondere begrüßt die KI die vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Dr. Erich Henke, in einer Veranstaltung seiner Partei bezüglich der Willigisbrücke bekundete Bereitschaft zu „radikalen Lösungen“ um den „Durchgangsverkehr zu unterbinden und Radfahrern mehr Platz einzuräumen“. Die KI ist bereit, solche Lösungen mitzutragen und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail  info@kommunale-initiative.de  

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

KI steht für nachhaltige und soziale Stadtpolitik

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung

Schon seit vielen Jahren kämpft die KI für faire, tariftreue Verträge und Auftragsvergaben in unserer Stadt z.B. bei unserem kommunalen Klinikum oder bei den Verkehrsbetrieben. Gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der UBV hatte sie einen Stadtratsantrag zum Thema „Zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei öffentlichen Auftragsvergaben“ eingereicht und nun beschlossen. Damit können in Zukunft städtische Aufträge nur noch an tariftreue Firmen vergeben werden. Dies ist ein großartiger Erfolg für die sozial-ökologische Mehrheit im Stadtrat und ein einzigartiges Aushängeschild in ganz Bayern. Gewerkschaften und Tarifverträge spielen eine entscheidende Rolle in der Arbeitswelt. Sie setzen klare Standards für Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitszeiten. Beim DGB Aschaffenburg gab es bereits erste Anfragen von Firmen, was sie jetzt tun müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. Dies ist also ein Impuls für Arbeitgeber, tarifgemäße Bedingungen umzusetzen und natürlich auch ein Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte. Die Umsetzungsbestimmungen müssen im Detail noch abgestimmt und ausgearbeitet werden. Das wird in den nächsten Wochen passieren. Die KI wird hier gerne unterstützen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Kommunen sind ein kritischer Erfolgsfaktor für die Klimawende!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI fordert einen „Fahrplan für die Erreichung der Klimaschutzziele“ und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Die Stadt hat zwar schon einiges auf den Weg gebracht – wie z.B. die Fernwärmeversorgung oder die städtische Förderung von PV-Anlagen – ist aber noch weit entfernt die Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2030 sollen 65 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen eingespart werden (im Vergleich zu 1990), das Klimaschutzziel 2040 sieht 88 Prozent vor.

Ende 2022 musste die Stadt eingestehen, dass sie die Ausbauziele für Photovoltaik krachend verfehlt hat. Nun ein Jahr später eine weitere Erkenntnis: Bei den öffentlichen Gebäuden verbraucht sie zu viel Energie. Das Hochbauamt gab vor kurzem in einem akribischen Energiebericht den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude bekannt. Bei einigen Gebäuden, die bereits energetisch saniert sind, ist eine deutliche Reduzierung des Wärmebedarfs erkennbar. Investitionen in Sanierung schonen nicht nur den Geldbeutel, sondern dienen auch dem Klimaschutz. Dieser ist eine große Herausforderung im Spannungsfeld der Haushaltslage, jedoch nach unserer Einschätzung unerlässlich, denn Klimaschutz und Anpassung bedeutet Sicherung der Lebensqualität und Schutz der Bevölkerung.

Wir begrüßen deshalb die Bündelung der Verantwortlichkeit im Stadtplanungsamt. Seit dem 1. November erhielt das Stadtplanungsamt die neue Bezeichnung „Amt für Stadtplanung und Klimamanagement“. Gleichzeit wurde dazu eine Stabstelle bei Herrn Oberbürgermeister Herzing eingerichtet. Damit sind die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz und Anpassung neu geordnet. Jetzt muss nur das mit Hochdruck umgesetzt werden, was immer dringlicher notwendig ist. Wir erinnern: Mitte 2020 hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen und damit eigentlich die Alarmlampen angeschaltet, oder waren es doch nur „Nebelkerzen“? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Daseinsvorsorge – dazu gehören auch öffentliche Toiletten!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Qualität und die Anzahl der öffentlichen Toiletten in unserem Stadtgebiet zu überprüfen und auszubauen. Es ist ein elementares Grundrecht, seine Notdurft ungehindert verrichten zu können. Insofern gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Die KI hat dazu – mit Unterstützung der ÖDP und UBV – eine Stadtratsantrag gestellt. Zwar führte die Stadt Aschaffenburg 2012 das Konzept „nette Toilette“ ein, aber der Zugang ist oft zeitlich nur eingeschränkt verfügbar und auch öffentliche Toiletten sind nicht immer sauber und barrierefrei. Aufgrund einer alternden Gesellschaft halten wir es für erforderlich auch in den größeren Stadtteilen von Aschaffenburg zusätzliche öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Unter Umständen haben auch Sie schon festgestellt, dass unsere öffentlichen Toiletten in Bezug auf Ausstattung, Hygiene oder Zugänglichkeit nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechen. Welche Erfahrungen haben Sie dazu gemacht? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Jetzt geht‘s AB mit Lara

Von in Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Bei herrlichem Herbstwetter hatte KI-Stadtrat Jürgen Zahn ein Rendezvous mit Pauline. Pauline ist ein Lastenrad das man sich kostenlos in Aschaffenburg unter www.abmitlara.de ausleihen kann. Wir finden das ist ein großartiges Projekt der GESTA e.V., dass die Mobilität mit dem Fahrrad in unserer Stadt fördert. Dafür herzlichen DANK an GESTA und allen Projektbeteiligten.

Die Anmeldung, Abwicklung und Abholung in der Innenstadt waren sehr unkompliziert. Die Fahrten mit diesem dreirädrigen E-Lastenrad waren allerdings schon eine Herausforderung. Erstens ist es eine große Umstellung mit einem dreirädrigen E-Lastenrad zu fahren (Kurvenradius, Lenkverhalten, Bergfahrten, etc.) und zweitens zeigt eine Tour mit einem breiteren Lastenrad sehr deutlich, dass es in unserer Stadt noch einiges zu tun gibt für eine sichere Radwege-Infrastruktur. Wir hoffen, dass dafür in den nächsten Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Veranstaltungshinweis:

Wir laden ein zur Veranstaltung zum Gedenken an die „Reichsprogrom-Nacht“ am 09. November, 17:30 Uhr, an der Sandkirche (s. www.bgr-ab-mil.de). Sie wird organisiert vom „Bündnis gegen Rechts“. Dafür herzlichen Dank. Anschließend begeben wir uns gemeinsam zum Wolfsthalplatz zur städtischen Gedenkfeier.

Schon wieder – Baumfrevel in Aschaffenburg!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Zum wiederholten Male fordert die KI in einem Stadtratsantrag endlich ein Konzept der Stadt für einen wirkungsvollen Schutz unsere Bäume und zur Durchsetzung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen vorzulegen. Was ist der Hintergrund?

Erneut ist es zu einer vermutlich ungesetzlichen Baumfällung im Stadtgebiet gekommen. Es ist der jüngste Vorfall in einer langen Kette ähnlich gelagerter Fälle. Offenbar gelingt es der Stadt Aschaffenburg nicht, unseren in Zeiten des Klimawandels so wichtigen Baumbestand zu schützen. Ein durchschnittlicher Baum produziert 40 Kg Sauerstoff/Tag, bindet 56 Kg CO2/Tag und verdunstet 450 L Wasser/Tag. Er sorgt also für saubere Luft, kühlt und bindet Staub und CO2. Im ausgewiesenen Naturschutzgebiet „unterer Kühruhgraben“ am Godelsberg fiel eine bis zu 100-jährige Eiche der Kettensäge zum Opfer. Ein erneuter unfassbarer Baumfrevel an einem so wunderbaren Baum. Wir waren vor Ort und dem Augenschein nach war dieses Monument kerngesund. Der Baum viel vermutlich mal wieder einem rücksichtslosen Investor zum Opfer. Zur Erinnerung: Anfang 2018 wurden illegal fünf Bäume auf dem Maria-Ward-Gelände gefällt. Darunter eine 120-150 Jahre alte gesunde Eiche. Die Stadt versprach damals wegen dieses Kettensägen-Massakers, ein hartes Signal an alle Grundstückseigentümer zu senden in Form einer – Zitat – „generalpräventiven Wirkung einer konsequenten und harten Ahndung dieser Tat“. Verhängt wurde ein Ordnungsgeld von ca. 6500 €! Das war lächerlich und ein Schnäppchen für den Investor. Wir denken: Es ist endlich Zeit unsere Bäume effektiv, wirkungsvoll ohne Vorbehalt zu schützen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung