Kategorie Stadtentwicklung

Wo bleibt die Verkehrsberuhigung?

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Mit der Verkehrsberuhigung in unserer Stadt ist es leider nicht weit her. Ob Tempo 30 in der Innenstadt, uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauer Straße, die gescheiterte Umweltstraße, die schon lange versprochenen Fußgängerüberwege am Herstallturm oder Scharf-Eck, der Umweltring in der Innenstadt, nichts ist bis dato umgesetzt. Anträge der KI oder anderer Fraktionen dazu im Stadtrat werden mit langen Stellungnahmen der Verwaltung abgebügelt oder verweilen Jahre in den Schubladen der Verwaltung, bevor sie im Stadtrat behandelt werden. Im Vordergrund stehen immer wieder Gründe weshalb sie nicht umgesetzt werden können, z. B. Tempo 30 auf einer Staats- oder Bundesstraße, die auch durch Aschaffenburg verläuft. Andere Gemeinden wie z. B. Frohnhofen (Gemeinde Laufach), arbeiten hier offensichtlich erfolgreicher, denn dort auf der B26 gibt es eine Tempo 30 Beschränkung ohne zeitliche Einschränkung! Wieso also nicht auch in Aschaffenburg? Es könnte an der Herangehensweise liegen, denn lösungsorientiertes Handeln bezieht sich auf die Fokussierung auf Lösungen und Möglichkeiten, anstatt sich auf Probleme und Hindernisse zu konzentrieren. Dieser Ansatz kann in vielen Fällen erfolgreich sein, da er eine positive Einstellung und Kreativität fördert. Diese positive Einstellung und eine beherzte Herangehensweise wünschen wir uns bei vielen dieser längst überfälligen Projekte in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Ortstermin Umgehungsstraße Sulzbach endet im Eklat

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Sie denken, was hat die Ortumgehung Sulzbach mit Aschaffenburg zu tun? Sehr viel, denn dieses Großprojekt entsteht überwiegend auf der Aschaffenburger Gemarkung und die Verkehrsprognosen erwarten eine Zunahme des Verkehrs auf der Obernauerstraße in Aschaffenburg um ca. 3000 Fahrzeuge pro Tag! Aber der Reihe nach. Am 04. Mai fand ein Ortstermin für den Aschaffenburger Stadtrat zum geplanten Bau der Ortsumgehungsstraße für Sulzbach statt. Auch die Presse war eingeladen, demzufolge also eine öffentliche Veranstaltung. Offenbar auf Veranlassung des Sulzbacher Bürgermeisters und des Aschaffenburger Oberbürgermeisters wurden die Gemeinderäte und die Bürger*innen Sulzbachs zu diesem Termin nicht eingeladen, was diese jedoch nicht davon abhielt, zu dem Ortstermin zu erscheinen. Immerhin geht es bei diesem umstrittenen Projekt, das mit tiefen Eingriffen in Umwelt und Natur verbunden ist und dessen Kosten auf 62 Millionen Euro veranschlagt sind, um ihre ureigensten Belange.

Auf Empörung und fassungsloses Erstaunen stieß daher das Vorgehen von OB Jürgen Herzing, die Sulzbacher Gemeinderäte und Bürger des Platzes zu verweisen! Die Aschaffenburger Stadträt*innen von SPD, Grünen und KI empfanden Herzings Vorgehen als äußerst undemokratisch und verließen deshalb aus Protest die Veranstaltung.

Die KI fragt: Entspricht das Vorgehen der Bürgermeister nicht der berüchtigten Gutsherrenart und zeugt es nicht von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Veranstaltungshinweis: „No Foodure“ – ohne Ausstieg aus der Tierindustrie keine gute Zukunft, Donnertag, 11.05.23, 19:30 Uhr, Stern Platanenalle1 , Eintritt frei.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: : info@kommunale-initiative.de

Klimawandel: Die Uhr tickt!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt

Alle reden vom Klimaschutz – aber entsprechende Taten lassen auf sich warten! Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal, bei denen mehr als 220 Menschen ihr Leben verloren, können meistens nur für kurze Zeit das Problembewusstsein und das Gewissen der Bürger und der Politiker wecken. Danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Beispiel Aschaffenburg: Mit großem Brimborium wurde 2020 der „Klima-Notstand“ für unsere Stadt ausgerufen. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts! Wo bleibt die Verkehrswende weg vom Auto – hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr? Was ist mit der versprochenen Verkehrsberuhigung der Stadt innerhalb des „Rings“? Warum strömt nach wie vor massenhaft Durchgangsverkehr durch das Stadtzentrum? Warum geht es so zäh und bruchstückhaft voran mit dem Ausbau des Radewegenetzes? Was ist mit der versprochenen „Klimaneutralität“ Aschaffenburgs? Fragen über Fragen – und von der Stadtverwaltung Ausreden und Hinhaltefloskeln.

Deshalb unterstützt die Kommunale Initiative Bewegungen wie die „Letzte Generation“ (LG), die mit zum Teil drastischen Mitteln (wie z.B. das Festkleben auf Straßen) gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen aufmerksam machen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen   Lebensgrundlagen.“ Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch die Politik? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis: Kidical Mass – Rad Demo, Samstag, den 06. Mai, 15:00 Uhr, Theaterplatz Aschaffenburg.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Web: www.ki-ab.de

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Ab wie vielen Zentimetern über dem Knie hört Kunst auf?

Von in Gesellschaft, Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung

Kann man die Freiheit der Kunst mit dem Zentimeter-Maß messen? Eine Mehrheit des Aschaffenburger Stadtrates ist offensichtlich dieser Meinung! Bei der Beurteilung des Künstler-Entwurfes für die Figuren eines zur Aufstellung in der Herstallstraße geplanten Brunnens befand sie: Die Röcke der flanierenden Mädchen sind zu kurz und damit unschicklich! Sie müssen um mehrere Zentimeter verlängert werden! Die Einwände der KI, in unserem Land genieße die Freiheit der Kunst immerhin Verfassungsrang, Zensur sei nicht gestattet, wurden abgeschmettert.

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KunstLANDing – bitte endlich barrierefrei!

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung

Der KunstLANDing ist seit vielen Jahren ein etablierter Ort für Kunst und Kultur in Aschaffenburg und organisiert jährlich viele hervorragende Ausstellungen und Veranstaltungen, bei freiem Eintritt! Dafür herzlichen Dank an das gesamte Team des KunstLANDing und der Stadt Aschaffenburg als Träger.

Aufgrund veralteter baulicher Gegebenheiten ist es jedoch für ältere oder behinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen sehr schwierig bzw. teilweise unmöglich dort eine Ausstellung zu besuchen, da es leider keinen barrierefreien Zugang gibt. Des Weiteren wird der KunstLANDing seit Jahren mit Elektrolüftern beheizt. Dies ist bei den mittlerweile stark gestiegenen Energiekosten nicht nur sehr teuer, sondern schadet auch der Umwelt. Die bayrische Staatsregierung hat sich schon länger zum Ziel gesetzt: „Bayern soll im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei werden“. Insgesamt ist der Zugang zu Kunst und Kultur ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer inklusiven und gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt am kulturellen Leben teilhaben können.

Deshalb fordern wir: Barrierefreier Zugang zu Kunst und Kultur, auch für den KunstLANDing! Insofern sehen wir hier Handlungsbedarf und haben dazu einen interfraktionellen Prüfantrag an das Hochbauamt (HBA) der Stadt Aschaffenburg gestellt. Das HBA soll ermitteln welche baulichen Möglichkeiten es gibt, welche Kosten entstehen würden und welche Fördermittel abgerufen werden können. Damit hat der Stadtrat die Grundlage für eine qualifizierte Entscheidung, hoffentlich im Sinne der Barrierefreiheit. 

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns! E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Böllerverbot in Aschaffenburg?

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt

Silvesterraketen und Böller sind für die einen Ausdruck von Freude und Neubeginn, erzeugen aber bei anderen Angst und Ärgernis. Deshalb gibt es auch Verbote in einzelnen Städten und Gemeinden. Denn pyrotechnische Erzeugnisse verursachen bei unsachgemäßem Umgang nicht nur Brände und teils schwere Verletzungen, sondern immer auch viel Feinstaub, Lärm und Müll und verschrecken Menschen und Tiere.

Auch in Aschaffenburg wurde an Silvester 2022/23 nach drei Jahren Pandemie mal wieder richtig aufgedreht. In etlichen Großstädten wie beispielsweise Berlin wurde dabei mit enthemmten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eine Grenze überschritten, die nicht zu akzeptieren ist. Auch hier in Aschaffenburg war die Knallerei teilweise unerträglich und aggressiv. Die KI wird dieses Thema in ihrer nächsten Mitgliederversammlung diskutieren und ggf. einen Antrag auf ein eingeschränktes oder komplettes Böllerverbot stellen.

Woran sich die KI nicht beteiligen will, ist die Zuweisung von Regel- und Grenzüberschreitungen an einzelne gesellschaftliche Gruppen. Für die KI steht hier die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.

Klar ist, die Knallerei schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch sehr viel Geld. Da muss man sich die Frage stellen, ob die mehr als 120 Millionen Euro, die in Deutschland für pyrotechnische Erzeugnisse ausgegeben werden, nicht anderweitig besser angelegt wären – zum Beispiel für Aktionen wie „Brot statt Böller“, die Projekte gegen Armut und Hunger durchführen und das Geld für solche guten Zwecke sinnvoll einsetzen könnten.

Auch zentral von der Kommune organisierte Feuerwerke in Stadtteilen und Dörfern könnten schon viel Geld und Umweltbelastung einsparen und die Freude über den Neubeginn eines Jahres bestimmt auch ausdrücken.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

E-Mail:info@kommunale-initiative.de

KI fragt: Kleben für’s Klima – angemessen?

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI hat im Stadtrat eine Resolution gegen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten eingebracht, die am 16.01.23 im Plenum behandelt wurde. Mit den Stimmen von CSU und SPD wurde die Resolution abgelehnt. Nur die Grünen, ÖDP und die KI stimmten für die Resolution. Begründung der Verwaltung: Die Resolution hat keinen lokalen Bezug. Das ist völlig absurd. Hat denn die Klimakrise keine lokalen Auswirkungen auf Aschaffenburg?

So, als würde die Klima-Diskussion dahinter die Stadt nichts angehen und die Menschen nicht bewegen. Dabei schlägt sie auch in Aschaffenburg hohe Wellen. Manche vergleichen die AktivistInnen mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion, andere halten ihr Vorgehen für ein legitimes Mittel, um den Klimawandel zu stoppen. Die Aktionen der Gruppe Letzte Generation sorgen weiter für jede Menge Diskussionen.

Jüngstes Beispiel des Klima-Versagens in Aschaffenburg

Beim Ausbau von PV-Anlagen verfehlt Aschaffenburg krachend die Ziele des 2010 (!) verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes und damit auch die heutigen wesentlich schärferen Klimaschutzgesetze, die erst durch ein Urteil des BVG forciert werden mussten. Das ist blamabel und peinlich. Weiteres Beispiel gefällig? – Unsere unsinnige 150 m lange Umweltstraße! Anstatt die Verkehrsberuhigung der Innenstadt mutig anzugehen, wird nur rumgedoktert. Plausible Konzepte für einen Umweltring oder eine Umweltzone liegen längst vor, sind aber „schubladisiert“ worden. Für die Jahre 2023 – 2025 wird für PV-Anlagen ein kommunales Förderprogramm von 180.000 Euro aufgelegt – immerhin. Aber ist das viel? Wir meinen nein. Denken Sie zum Vergleich an den neuen Luxus-Aufzugturm am Mainufer, der mindestens drei Millionen Euro kostet!

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Millionen-Grab am Main – eine never ending story?

Von in Haushalt, Stadtentwicklung

Nachdem sich das Regenüberlaufbecken am Mainufer als ein zweistelliges Millionengrab für die Steuerzahler entpuppt und ein Gutachter sehr wohlwollend festgestellt hat, dass „Alle alles richtig gemacht“ hätten, haben die KI und andere Fraktionen im Stadtrat etliche Fragen zu diesem Projekt beim Tiefbauamt (TBA) eingereicht. Denn das Gutachten hat aus unserer Sicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das TBA hat den KI-Fragenkatalog letzte Woche beantwortet. Unser erster Eindruck: Eine offene und selbstkritische Betrachtung dieses Desasters findet nach wie vor nicht statt. Auf viele Fragen wird ausweichend und nebulös geantwortet. Hier ein paar Beispiele (Antworten werden verkürzt dargestellt):

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Alle alles richtig gemacht??

Von in Haushalt, Stadtentwicklung

KI fordert Untersuchungsausschuss und legt neuen Fragenkatalog vor

Nach Abbruch und Stopp der Bauarbeiten am Regenüberlaufbecken (RÜB) konnte man ahnen, dass hier ein größerer Schaden auf die Stadt zukommt. Dass er aber so ein Ausmaß annimmt und so eindeutig ist, (laut Aussage des OB vorab ca. 5-7 Mio. Euro Mehrkosten) hat uns von der KI wirklich überrascht. Dem Fazit des Gutachters, alle hätten alles richtig gemacht – es wäre ein unvermeidbares Risiko gewesen – den Untersuchungen sei man vollständig nachgekommen – der Bauausführung wäre genüge getan – die VOB-Richtlinien und DIN-Normen wären eingehalten – das Baugrundrisiko sei schuld – können wir als KI nicht folgen. Es hört sich so an, als wäre der vor uns liegende Schaden ein Ergebnis von Schicksal, aber nicht von beeinflussbarem Projektmanagement und Oberflächlichkeit in der Planung. Politische Verantwortung sei nicht gefragt. Mit der gutachterlichen Klarstellung, dass die Stadt, bzw. ihre Steuerzahler:innen zu 100% das finanzielle Risiko tragen, ist für die KI der Fall nicht erledigt.

Die KI hat deshalb dem OB und dem Tiefbauamt einen Katalog mit konkreten Fragen vorgelegt, um die Ursachen dieses finanziellen Desasters zu klären und politische Konsequenzen zu ziehen.

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