Kategorie Daseinsvorsorge

Solidarität den Beschäftigten unseres Klinikums

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klinikum Aschaffenburg-Alznau, Stadtentwicklung

Erneut demonstrierten letzten Freitag etwa 200 Menschen lautstark gegen die Tarifflucht unseres Klinikums. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, nachdem die Geschäftsleitung den Austritt aus dem Tarifvertrag erklärt hatte. Die Kommunale Initiative (KI) war dabei und erklärte sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums.

Wir fordern auch Solidarität von unserer Sparkasse, die Jahr für Jahr Rekordgewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet. Die KI verlangt eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Bürgerbank zugunsten unseres Klinikums im Sinne der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls.

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KI fordert den Rücktritt des OB!

Von in Daseinsvorsorge, Klinikum Aschaffenburg-Alznau, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI und DIE LINKE riefen am 15. Juli zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen den Austritt des Klinikums aus dem Arbeitgeberverband (AGV) zu protestieren. Die gut besuchte Veranstaltung spiegelte den breiten Protest von Bürgern und Klinikmitarbeitern wider. Alle Redner kritisierten die unsozialen Pläne des Klinik-Managements, des Aufsichtsrats und von Oberbürgermeister Herzing (SPD) scharf. Besonders der „Hinterzimmer“-Beschluss, die tarifliche Bindung zu verlassen, wurde als Affront gegen die Beschäftigten und Gewerkschaften gewertet. Die KI forderte, wie auch andere Redner, den Rücktritt des OB und der Klinikleitung.

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Klinikum Aschaffenburg – die Hütte brennt!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Kundgebung am Montag, 15.17., 17:30 Uhr vor der Stadtratssitzung!

DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg und die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) rufen zu einer lautstarken Kundgebung auf! Diese soll am Montag, den 15. Juli, um 17:30 Uhr vor dem Sitzungsaal am Rathaus in Aschaffenburg stattfinden. KI und LINKE rufen auf zum Protest gegen die Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau.

Ein Skandal, der nicht unbeantwortet bleiben darf: Die geplante Entscheidung, die in der kommenden Stadtratssitzung am Montag, den 15.07. um 18 Uhr beraten werden soll, stößt bei allen, denen Sozialpolitik und Daseinsvorsorge am Herzen liegen, auf scharfe Kritik und Entsetzen. Die LINKE und die KI verurteilen diesen Schritt aufs Schärfste und fordern eine sofortige Rücknahme der Entscheidung des Aufsichtsrates.

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Gefahr! Klinikum verlässt Arbeitgeberverband

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau hat beschlossen, den Arbeitgeberverband zu verlassen.  In erster Linie bedeutet das, sich von der Tarifbindung zu verabschieden. Das wird wohl weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die regionale Gesundheitsversorgung haben. Die KI kitisiert diesen Beschluss scharf und sieht darin eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung in der Region.

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Sind Kindergarten- und Krippenplätze noch bezahlbar?

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die Kosten für Kindergarten- oder Krippenplätze sind mittlerweile für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Eine betroffene Mutter berichtete kürzlich in einer Bürgerversammlung, dass sie aufgrund der hohen Kindergartenkosten – 750 € pro Monat für zwei Kinder – nicht mehr Vollzeit arbeiten kann und ihre Kinder nun teilweise selbst betreuen muss. Die Folge: Sie muss ihre Arbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber reduzieren, was angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels besonders problematisch ist. Dies unterstreicht die drängende Problematik rund um die Kinderbetreuungskosten in der Stadt.

Trotz zahlreicher Fördermaßnahmen der Stadt Aschaffenburg und des Freistaates Bayern bleibt der Zugang zu bezahlbaren Betreuungsplätzen für Kinder schwierig. Viele Eltern sehen sich mit Gebühren konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Es zeigt sich ein klarer Bedarf für umfassendere und gerechtere finanzielle Unterstützung, um allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

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Für eine zukunftsfähige soziale Stadtplanung

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

In Aschaffenburg ist aktuell nur ein geringer Teil der Flächen durch Bebauungspläne (B-Pläne) baurechtlich gesichert. Dies erschwert eine zukunftsorientierte und sozialverträgliche Stadtentwicklung. Die kürzlich erfolgte Neugestaltung der B-Pläne am Godelsberg zeigt beispielhaft, welche Richtlinien für eine bürgernahe und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Zukunft berücksichtigt werden müssen.

Die bevorstehende Umsiedlung der Schwind-Brauerei in Schweinheim verdeutlicht einen weiteren dringenden Handlungsbedarf.

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Aschaffenburger „Gastfreundschaft“?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Aschaffenburg will eine bunte, weltoffene und gastfreundliche Stadt sein. Das liest man immer wieder in den Pressemitteilungen aus dem Rathaus. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus! Seit kurzem lässt die Stadt ihre bislang kostenfreien Parkplätze auf dem Volksfestplatz von einem privaten Betreiber gewinnbringend vermarkten. Die Art und Weise wie das geschieht kann man nur als üble Abzocke bezeichnen: Zum Parken braucht man ein Smartphone und eine App. Die Parkbedingungen sind auf einer unbeleuchteten Informationstafel in winziger Schrift ausschließlich in deutscher Sprache „erklärt“.

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Ein Hitzeaktionsplan – ein dringender Schritt!

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Kürzlich wurden im Stadtrat die Ausarbeitung eines Hitzeaktionsplans vorgestellt. Es wurden Fördermittel in Höhe von 60.000€ für die Erstellung eines Plans beantragt. Dies ist nur ein erster Schritt, der längst überfällig war. Denn bereits Mitte 2021 wurde mit der Klimaanpassungsstrategie die Notwendigkeit eines Hitzeplans unterstrichen! Dies wirft Fragen auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass Städte wie Würzburg bereits im April 2023 mit einem bereits ausgearbeiteten Hitzeplans vorangeschritten sind. Die dringliche Umsetzung eines Hitzeplans muss in der sich zuspitzenden Klimakrise hoch eingeschätzt werden, insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Kinder.

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Angespannter Wohnungsmarkt ohne qualifizierten Mietspiegel

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf, eine zeitnahe Bereitstellung von umfassenden Informationen über das Auslaufen des qualifizierten Mietspiegels (QMS) auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg zu veröffentlichen, um Unsicherheiten und möglichen Missverständnissen vorzubeugen. Die Stadt informiert zwar über das Auslaufen des QMS, nicht aber was dies konkret bedeutet. In einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, erachten wir es als unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Aschaffenburg klare Informationen und Leitlinien von ihrer Stadtverwaltung erhalten.

Was ist der Hintergrund?

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Wohnen zuerst – Housing First

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Jeder hat das Recht auf ein Leben ohne Angst. Im Sommer haben wir auf Straßen und Plätzen zusammen gestanden für „Aschaffenburg ist bunt“. Für gelebte Inklusion. Gegen Ausgrenzung. Für gelebtes Menschenrecht. Wohnen ist Menschenrecht. Es gehört zu den 30 universellen Rechten aller Menschen – verankert am 10.12 1948 von den Vereinten Nationen. Jetzt ist Weihnachtszeit. Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr? Sie sind die Unsichtbaren. Sie sind ausgeschlossen. Es gibt europaweit das Projekt „Housing First“ – Wohnen zuerst. Auch in Bayern. Es behält die Menschenwürde im Blick. Obdachlose haben dabei Mitspracherecht. Das bedeutet, sie können ohne Nachteile eine angebotene Wohnung ablehnen.

Das ist gelebte Würde, Menschenrecht. Für uns selbstverständlich – die Wohnung, die wir mieten möchten, muss uns doch gefallen. Jeder Vermieter, ob privat oder als Gesellschaft, hat hier eine Verantwortung mitzuhelfen, dass Obdachlose Wohnraum bekommen. Housing First bedeutet gemeinsames Agieren der Verantwortlichen, um Wohnungslosigkeit zu beenden. Der Spielraum zwischen der Mietvorstellung des Vermieters und der Mietobergrenze des Jobcenters bzw. Sozialamtes von Aschaffenburg heißt MENSCHLICHKEIT! Übrigens – auf Immoscout24 kann jeder Vermieter bereits anklicken: „Vermietung an Obdachlose“. Das bedeutet, die Mietzahlung wird direkt an den Vermieter geleistet. Die immensen nervlichen Belastungen der heutigen Zeit gehen an niemandem spurlos vorbei. Obdachlose haben keinen Rückzugsraum. Sie leben öffentlich. Sichtbar, Und doch werden sie nicht wirklich gesehen.

Sie feiern die kommenden Festtage trocken, warm und nach Ihrem Geschmack eingerichtet und dekoriert in Ihrer Wohnung. Lassen Sie sich! Wirkliche Menschlichkeit ist Mitmenschlichkeit.

Von Herzen wünsche ich Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Jahreswechsel.

KI* – Ulrike Buss, Mitglied im Sozialbeirat Aschaffenburg  

*) unbequem aus Verantwortung