Neugestaltung des Vorplatzes am Parkhaus Alexandrastraße

Die Kommunale Initiative freut sich über einen bedeutenden Erfolg: Die Umgestaltung des Vorplatzes am Parkhaus Alexandrastraße ist überwiegend abgeschlossen. Dieses Projekt, das durch einen Antrag der KI ins Rollen gebracht wurde, hat den stark frequentierten Bereich zwischen der Sandkirche und der Tiefgaragenzufahrt am Parkhaus Alexandrastraße sicherer und menschenfreundlicher gestaltet.

Vor der Umgestaltung war der Platz unansehnlich und durch wildes Parken sowie unsichere Überwege für Fußgänger geprägt, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellte und die Aufenthaltsqualität stark minderte.

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Barzahlung für Kurzstrecken-Tickets abgeschafft – ein Unding!

Wer künftig in den Bus in Aschaffenburg einsteigt, kann das Kurzstreckenticket nicht mehr bar zahlen. Wir meinen, das ist ein Unding! In einem Antrag fordert die KI die sofortige Wiedereinführung der Barzahlungsmöglichkeit. Die Abschaffung dieser Option und die Umstellung auf ausschließlich digitale Zahlungsweisen erschweren vielen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erheblich. Dazu unsere Stellungnahme:

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Der Auweg wird Fahrradstraße

In Aschaffenburg gibt es bereits einige gut angenommene Fahrradstraßen. Nun wird eine weitere hinzukommen: Der Auweg in Leider wird zur Fahrradstraße umgewidmet, und der parallel verlaufende Fußweg wird ausgebaut. Die Stadtverwaltung legte letzte Woche im Stadtrat erneut den Vorschlag vor, den Auweg – kostengünstig und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen. Dies ist aus Sicht der KI begrüßenswert und wurde schließlich auch mehrheitlich beschlossen.

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Mainradweg bis September 24  gesperrt

Kurz vor dem letzten Wochenende wurde im Main-Echo berichtet, dass der Mainradweg von der Willigisbrücke bis zum Wasserwerk mitten in der Radsaison wegen Austausch von Stromleitungen durch die AVG für drei Monate gesperrt wird.

Hola, fragt sich der Autor dieser Zeilen, seines Zeichens passionierter Radfahrer und mit gesundem Menschenverstand gesegnet: Warum macht man dies mitten in der Radsaison? Warum ausgerechnet während des von der Stadt Aschaffenburg beworbenen „Stadtradeln“? Warum nicht in Kombination mit dem geplanten Ausbau des Mainradweges, der ebenfalls in Kürze umgesetzt werden soll? Warum wird über eine solch wichtige Maßnahme nicht im Fahrradforum der Stadt Aschaffenburg berichtet und diskutiert?

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Gemeinsam für Klimaschutz und Demokratie!

Am vergangenen Freitag folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf von Fridays for Future, dem ADFC und der Letzten Generation zur gemeinsamen Demonstration auf dem Theaterplatz. Die Organisatoren riefen die Politik eindringlich zu ehrlichen und entschlossenen Maßnahmen gegen die Klimakrise auf.

In ihren Reden betonten die Sprecher die Verflechtung von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit. Diese doppelte Bedrohung erfordere ein umgehendes Handeln. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits davor, dass Millionen Menschen hungern, dürsten oder fliehen müssten, wenn nicht entschieden gehandelt werde. Trotz klarer wissenschaftlicher Beweise reagierten viele politische Entscheidungsträger jedoch oft gleichgültig.

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Schutz vor Überschwemmungen – dringend notwendig!

„Aschaffenburger müssen mit Sturzfluten rechnen“, so die Feststellung von Oberbürgermeister Herzing vor kurzem im Stadtrat. Herzing ergänzte: „Jeder muss selbst Vorsorge treffen.“ Dabei sind Kommunen zum Hochwasser- und Starkregenschutz verpflichtet. Lässt uns der OB im Regen stehen? Die jüngsten Unwetter in unserer Region und im Südwesten haben eindrucksvoll gezeigt, wie rasch und unerwartet Sturzfluten auftreten können. Ohne ausreichende Vorwarnung und Schutzmaßnahmen führen diese Ereignisse zu erheblichen Sachschäden, Personenschäden oder Schlimmerem.

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Freigabe der Stadtautobahn (B26) am Schönbusch

Dieses Bild zum Ausbau der Darmstädter Straße zeigt überdeutlich, was in der Verkehrsplanung grundsätzlich falsch läuft – nicht nur in Aschaffenburg. Für Autos werden 13m Fahrbahnbreite reserviert, für Fußgänger und Fahrradfahrer gemeinsam und für beide Richtungen gerade mal 2,5m! Und das in einem Bereich, wo viele Menschen arbeiten und mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Besser lässt sich der Auto-Wahn und die rückwärtsgewandte Planung von „Zukunftsprojekten“ nicht verdeutlichen.

Dabei hat die Mehrheit der Aschaffenburger in dem ersten Bürgerentscheid gegen den Ausbau der B26 am Schönbusch gestimmt. Erst mit einem zweiten Bürgerentscheid initiiert von der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und einer enormen „Werbekampagne“ gab es eine knappe Mehrheit für den Ausbau. Auch der verwendete Stimmzettel war durchaus fragwürdig, weil für viele Bürger: innen nicht klar war, für was sie stimmen.  

Der Ausbau dieser Strecke mit einer Länge von 1,3 km, der 2014 mit Kosten von 22,1 Millionen Euro angesetzt wurde, wird vermutlich erheblich teuer. Grund sind die Baukostensteigerung der letzten Jahre. Am Freitag, den 17.05.24 wurde am Autohaus Fischer die Verkehrsfreigabe der B26 am Schönbusch gefeiert! Ob das wirklich ein Grund zum Feiern ist, stellen wir in Frage. Wir sind sehr gespannt, ob sich die großspurigen Versprechungen des staatlichen Bauamtes einstellen. Versprochen wurde u.a. eine erhebliche Entlastung des Verkehrs durch Nilkheim und weniger Stau in Richtung Aschaffenburg.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns per E-Mail an info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Die KI schließt sich folgender Solidaritätserklärung Aschaffenburger Gruppen an und ruft mit auf zur ANTIFASCHISTISCHEN KUNDGEBUNG anlässlich des Anschlags auf die Räume des Stern e. V.

Montag, 13. Mai, 18:30 Uhr, am blauen Klavier / Schöntal

Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Am 6. Mai 2024 wurde in den frühen Morgenstunden von Unbekannten ein Anschlag auf die Vereinsräume des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg verübt. Nach der Pressemitteilung des Vereins wurden sämtliche Fenster zerstört und es gibt Anzeichen für den Versuch eines Brandanschlages. Über den Vereinsräumen befinden sich Wohnungen, die von mehreren Menschen, darunter auch Kinder, bewohnt werden. Verletzt wurden zum Glück niemand.

Wir sind fassungslos und wütend über die Skrupellosigkeit, die sich in dieser Gewalttat zeigt.

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Für eine sozial-ökologische Auftragsvergabe

Viele Menschen sowie zahlreiche Organisationen beteiligten sich bei herrlichem Wetter an der traditionellen 1. Mai-Demonstration in Aschaffenburg. Im Rahmen der Kundgebung äußerte sich der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Herr Wortmann, zu einem wichtigen Thema: dem bislang nicht umgesetzten Stadtratsantrag für eine soziale und nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe vom November 2023. Die Kommunale Initiative (KI) war an der Einreichung dieses Antrags beteiligt, da es uns ein Anliegen ist, dass nicht automatisch der günstigste Anbieter zum Zuge kommt, sondern derjenige, der das beste Gesamtpaket aus Preis, sozialen und ökologischen Standards bietet.

Entgegen diversen Aussagen unseres Oberbürgermeisters, dass ein solcher Antrag rechtswidrig sei, gibt es dazu neue belastbare Erkenntnisse wie der DGB-Sprecher in seiner Rede feststellte:

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Sind Kindergarten- und Krippenplätze noch bezahlbar?

Die Kosten für Kindergarten- oder Krippenplätze sind mittlerweile für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Eine betroffene Mutter berichtete kürzlich in einer Bürgerversammlung, dass sie aufgrund der hohen Kindergartenkosten – 750 € pro Monat für zwei Kinder – nicht mehr Vollzeit arbeiten kann und ihre Kinder nun teilweise selbst betreuen muss. Die Folge: Sie muss ihre Arbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber reduzieren, was angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels besonders problematisch ist. Dies unterstreicht die drängende Problematik rund um die Kinderbetreuungskosten in der Stadt.

Trotz zahlreicher Fördermaßnahmen der Stadt Aschaffenburg und des Freistaates Bayern bleibt der Zugang zu bezahlbaren Betreuungsplätzen für Kinder schwierig. Viele Eltern sehen sich mit Gebühren konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Es zeigt sich ein klarer Bedarf für umfassendere und gerechtere finanzielle Unterstützung, um allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

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