Demoserie: Samstags an der Umweltstraße

Seit einigen Wochen findet samstags eine Demo vor der VHS für eine echte Verkehrsberuhigung in der Aschaffenburger Innenstadt statt – bis dato organisiert durch den VCD und unterstützt durch weitere Organisationen. So auch am Samstag, den 11.02.23, diesmal angemeldet und geleitet von der KI. Redebeiträge gab es von den Friedenstrommlern, den Grünen, der ÖDP und der KI. Sie befassten sich überwiegend mit der Sinnhaftigleit der Umweltstraße an der Stadthalle, die glattweg in Frage gestellt wurde. Trotz Durchfahrtsverbot führen stündlich bis zu 200 PKW – also ordnungswidrig – durch die Straße, geduldet vom Ordnungsamt der Stadt Aschaffenburg und der Polizei. Kern der Demos ist die Sperrung der Straße für PKWs durch die der Polizei. Plötzlich erlebt man, wie es sein könnte, wenn die offiziellen Stellen nur wollten. Die KI betrachtet die „Umweltstraße“ als Ablenkungsmanöver von einer tatsächlich weitreichenden Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Konzepte für die Verkehrsberuhigung liegen seit 2019 vor und sind gutachtlich geprüft. Am besten bewertet wurden der Umweltring (ADFC) und die Umweltzone (KI):

Passiert ist seitdem einiges an erfolglosem „Herumdoktern“ an der „Umweltstraße“ – geändert im Sinne einer umfassenden Lösung hat sich so gut wie nichts.

Gewerbesteuer erhöhen und Sparkassen-Gewinne gemeinnützig anlegen!

Die katastrophale finanzielle Lage der Stadt verhindert die Investition notwendiger ökologischer und klimabedingter Maßnahmen. Die Einnahmesituation muss deshalb verbessert werden. Dazu gehört neben der Gewinnabführung kommunaler Unternehmen auch die Notwendigkeit die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies würde auch die prekäre Mindestrücklagensituation für 2024 verbessern.

Da die bisher noch zur Abstimmung stehenden Anträge der KI nur mit einer Einnahmeerhöhung zu finanzieren sind und eine möglich Gewinnabführung der Sparkasse erst nach der Sitzung des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes im Sommer erfolgen kann, bleibt nur eine Erhöhung der Gewerbesteuer als Deckungsvorschlag.

Die Summe der noch bestehenden Anträge der KI beträgt ca. 1,05 Mio. Euro. Um diese Anträge finanzieren zu können ist eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte von 400 auf 410 notwendig. Der Einnahmenzuwachs würde bei dieser Erhöhung 1,5 Mio. Euro betragen. Dieser Beschluss ist unabhängig einer weiteren möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer zur Absicherung von zusätzlichen klimabedingten Investitionen die im Haupt- und Finanzsenat im ersten Halbjahr 2023 besprochen werden sollen. Sollten die Forderungen der grünen Fraktion finanziell abgedeckt werden, so wäre eine Erhöhung auf 445 Punkte mit Mehreinnahmen von 5,2 Mio. nötig.

Bei der Gewerbesteuererhöhung wären nur die profitablen Unternehmen betroffen die mit einem Gewinn von über 1 Million Euro pro Jahr rechnen können. Unterhalb dieser Grenze ist die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechenbar.

Schreiben Sie uns. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

E-Mail:info@kommunale-initiative.de

Haushalt 23 – Finanznotstand – Offenbarungseid der Stadt? Was tun?

Kann die Stadt nur noch Pflichtaufgaben finanzieren? Ist der Kampf gegen den Klimawandel und zur Rettung einer lebensfreundlichen Erde passe´? Wenn die Zahlen alle stimmen, die der Finanzreferent dem Stadtrat vorgelegt hat, dann scheint es so zu sein. Obwohl nur noch eine Million Euro für notwendige Projekte zur Verfügung stehen und die Rücklagen mit 12,3 Mio. Euro aufgelöst werden sollen – auch die Schulrücklage von 7,5 Mio. Euro wird aufgelöst – gibt es keine Alternativlösung für die Verantwortlichen, wie mit dem Finanznotstand umgegangen werden soll. Sehenden Auges fährt die Stadt mit Vollgas in die absolute Neuverschuldung und in die Zahlungsunfähigkeit. Es besteht die Gefahr, dass das Klinikum an einen Privatinvestor verkauft wird und Schulprojekte von Privatinvestoren übernommen werden. Die Entwicklung des Impressgeländes – für das ebenfalls kein Geld da ist, soll dann wahrscheinlich als Spekulationsobjekt an Privatinvestoren verkauft werden. Für geplante Projekte im Umfang von 44 Mio. Euro ist kein Geld da. Für 314 Mio. Euro an wichtigen Zukunftsprojekten fehlt jede Finanzperspektive. Um weiterwursteln zu können sollen 2024 54 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die kosten dann jedes Jahr nochmal 4,3 Mio. Zins und Tilgung!

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Keine Toleranz für sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz

Symbol-Foto

Eines der Themen bei der nächsten KI-Mitgliederversammlung am 23. Januar ist sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wir denken das ist ein ernstes Problem, das die Sicherheit und das Wohlbefinden von Mitarbeiter: innen beeinträchtigt. Das ist inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Jeder hat das Recht, in einer sicheren und respektvollen Arbeitsumgebung zu arbeiten, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischen Zugehörigkeit oder anderen persönlichen Merkmalen. Sexuelle Belästigung oder Diskriminierung kann jedoch in jeder Arbeitsumgebung vorkommen und dazu führen, dass sich Mitarbeiter: innen unsicher und unwohl fühlen. Um sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern, ist es wichtig, dass die Verantwortlichen in der Unternehmensführung – in vielen Unternehmen immer noch Männer – entschlossen handeln. Dies bedeutet, dass sie schnell und energisch auf Berichte von Belästigung reagieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich das Verhalten nicht wiederholt. Unternehmen sollten auch Schulungen und Informationsveranstaltungen anbieten, um der Belegschaft nahezu zubringen, wie man sexuelle Belästigung oder Diskriminierung erkennt und meldet.

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Böllerverbot in Aschaffenburg?

Silvesterraketen und Böller sind für die einen Ausdruck von Freude und Neubeginn, erzeugen aber bei anderen Angst und Ärgernis. Deshalb gibt es auch Verbote in einzelnen Städten und Gemeinden. Denn pyrotechnische Erzeugnisse verursachen bei unsachgemäßem Umgang nicht nur Brände und teils schwere Verletzungen, sondern immer auch viel Feinstaub, Lärm und Müll und verschrecken Menschen und Tiere.

Auch in Aschaffenburg wurde an Silvester 2022/23 nach drei Jahren Pandemie mal wieder richtig aufgedreht. In etlichen Großstädten wie beispielsweise Berlin wurde dabei mit enthemmten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eine Grenze überschritten, die nicht zu akzeptieren ist. Auch hier in Aschaffenburg war die Knallerei teilweise unerträglich und aggressiv. Die KI wird dieses Thema in ihrer nächsten Mitgliederversammlung diskutieren und ggf. einen Antrag auf ein eingeschränktes oder komplettes Böllerverbot stellen.

Woran sich die KI nicht beteiligen will, ist die Zuweisung von Regel- und Grenzüberschreitungen an einzelne gesellschaftliche Gruppen. Für die KI steht hier die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.

Klar ist, die Knallerei schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch sehr viel Geld. Da muss man sich die Frage stellen, ob die mehr als 120 Millionen Euro, die in Deutschland für pyrotechnische Erzeugnisse ausgegeben werden, nicht anderweitig besser angelegt wären – zum Beispiel für Aktionen wie „Brot statt Böller“, die Projekte gegen Armut und Hunger durchführen und das Geld für solche guten Zwecke sinnvoll einsetzen könnten.

Auch zentral von der Kommune organisierte Feuerwerke in Stadtteilen und Dörfern könnten schon viel Geld und Umweltbelastung einsparen und die Freude über den Neubeginn eines Jahres bestimmt auch ausdrücken.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

E-Mail:info@kommunale-initiative.de

KI fragt: Kleben für’s Klima – angemessen?

Die KI hat im Stadtrat eine Resolution gegen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten eingebracht, die am 16.01.23 im Plenum behandelt wurde. Mit den Stimmen von CSU und SPD wurde die Resolution abgelehnt. Nur die Grünen, ÖDP und die KI stimmten für die Resolution. Begründung der Verwaltung: Die Resolution hat keinen lokalen Bezug. Das ist völlig absurd. Hat denn die Klimakrise keine lokalen Auswirkungen auf Aschaffenburg?

So, als würde die Klima-Diskussion dahinter die Stadt nichts angehen und die Menschen nicht bewegen. Dabei schlägt sie auch in Aschaffenburg hohe Wellen. Manche vergleichen die AktivistInnen mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion, andere halten ihr Vorgehen für ein legitimes Mittel, um den Klimawandel zu stoppen. Die Aktionen der Gruppe Letzte Generation sorgen weiter für jede Menge Diskussionen.

Jüngstes Beispiel des Klima-Versagens in Aschaffenburg

Beim Ausbau von PV-Anlagen verfehlt Aschaffenburg krachend die Ziele des 2010 (!) verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes und damit auch die heutigen wesentlich schärferen Klimaschutzgesetze, die erst durch ein Urteil des BVG forciert werden mussten. Das ist blamabel und peinlich. Weiteres Beispiel gefällig? – Unsere unsinnige 150 m lange Umweltstraße! Anstatt die Verkehrsberuhigung der Innenstadt mutig anzugehen, wird nur rumgedoktert. Plausible Konzepte für einen Umweltring oder eine Umweltzone liegen längst vor, sind aber „schubladisiert“ worden. Für die Jahre 2023 – 2025 wird für PV-Anlagen ein kommunales Förderprogramm von 180.000 Euro aufgelegt – immerhin. Aber ist das viel? Wir meinen nein. Denken Sie zum Vergleich an den neuen Luxus-Aufzugturm am Mainufer, der mindestens drei Millionen Euro kostet!

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Demnächst im Casino:

In Kooperation mit dem Klimabündnis Aschaffenburg zeigt die FAU Aschaffenburg als einmalige Sondervorführung den Film „Der laute Frühling – Gemeinsam aus der Klimakrise“.

Wann 13.02.2023; 20:00 bis 22:00

Wo Casino Filmtheater, Ohmbachsgasse 1, 63739 Aschaffenburg

Beschreibung:

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. – Warum?
Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

In der globalen Klimabewegung setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir einen Systemwechsel brauchen.
In „Der laute Frühling“ schauen wir mit Hilfe von animierten Sequenzen in die Zukunft und beschreiben, wie jene tiefgreifende gesellschaftliche Transformation, die wir brauchen, aussehen könnte.

weitere Infos zum Film: https://de.labournet.tv/project/der-laute-fruehling

Trailer: https://youtu.be/H7uJQNM3ieg

Weihnachten daheim – Coming home to Christmas

Wir kennen die biblische Geschichte, die in diesen Tagen millionenfach erzählt wird. Es ist auch eine Geschichte von Obdachlosigkeit. Und es gibt auch immer mal wieder Hinweise darauf, wie sehr sie hier und heute Realität ist. In Aschaffenburg sind ca. 250 Menschen ohne Wohnung. Mehr oder weniger sichtbar. Die wenigsten davon sehen wir regelmäßig. Sie leben im Abseits. Im Übergangswohnheim in der Leinwanderstraße, oder sie schlafen versteckt unter freiem Himmel, um hoffentlich unentdeckt und etwas sicher zu sein.  Sie gehören auch nicht zu den Menschen, die einen der 5000 Fragebögen zur Erhebung der Wohnsituation bekommen haben. Sie haben keinen Haushalt. Sie sind ausgeschlossen. Somit fließen ihre Bedürfnisse, Situationen und Angaben überhaupt nicht in diese Erhebung zur Wohnsituation der Stadt mit ein! 

Es liegen so viele Sätze in der Luft und in den Köpfen von Menschen. Vorurteile und Ausgrenzung!  Tatsächlich gehörte Sätze, auch von offiziellen Stellen, auch in unserer Stadt sind z. B.: „Jeder ist seines Glückes Schmied“ oder „Sie wollen doch gar keine Wohnung“. Eine Alternative wäre das Übergangswohnheim. Zu welchem Preis? Und so ist es realistisch gesehen keine echte Wahl. Das dort vorhandene Potenzial für Konflikte durch die Menge an kompliziertesten Lebenssituationen ist sehr groß – ein klassisches Dilemma!  So bleibt der einzige Weg für ein wenig Schlaf und etwas Ruhe in der Nacht tatsächlich das ‚auf der Straße leben‘. 

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Mehr für den Kimaschutz!

Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig

Es tut sich schon was beim Klimaschutz in Aschaffenburg. Aber ist dies ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen? Dazu stand im Umwelt- und Klimasenat am 07.12.22 ein brisanter Punkt auf der Tagesordnung: Es geht um die kommunale Förderung und den Ausbau von Photovoltaik (PV) Anlagen. Für die Förderung sind 280.000 Euro eingeplant (verteilt bis 2025), was wir gemäß unserem Stadtratsantrag für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen befürworten. Sonnenstrom ist nicht nur wichtig für die Klimawende, sondern auch für die Energiesicherheit und entlastet den Geldbeutel.

In der Vorlage heißt es jedoch: Bei der aktuellen Zubau-Rate von PV-Anlagen wird die Stadt Aschaffenburg ihre territorialen Klimaschutzziele weiterhin weit verfehlen und die erforderliche Klimaneutralität bis 2040 nicht einmal annähernd erreichen“. Das ist eine ehrliche, aber desaströse Aussage! Mitte 2020 hat der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Aber haben die Stadt und der Stadtrat gemäß einem Notstand gehandelt? Nach einem Machtwort des Bundesverfassungsgerichtes – effektiver Klimaschutz ist eine Pflicht, die das Grundgesetz dem Gesetzgeber auferlegt – ist die Erreichung der Klimaschutzziele mittlerweile gesetzlich verankert, aber die Aschaffenburger Administration ignoriert das. Viele Anträge der KI und anderer zum Thema Klimaschutz wurden in den letzten Jahren mit der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Dabei wissen wir doch: Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps verhindern kann. Statt die Klimawende offensiv anzugehen und konkret zu handeln, wird taktiert, verzögert und verhindert. Ein unfassbarer und schamloser Wortbruch zur Zielsetzung des ausgerufenen Klimanotstandes, wie wir meinen. Hat jetzt die Stadt ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz endgültig verloren?