Archiv 17. März 2025

Kostenloses Parken für E-Autos: Symbolpolitik statt echter Verkehrswende!

Die KI fordert: ASCHAFFENBURG BRAUCHT EINE ECHTE VERKEHRSWENDE – NICHT KOSTENLOSE PARKPLÄTZE FÜR EINE KLEINE PRIVILEGIERTE GRUPPE. Was ist der Hintergrund: Ab dem 1. April 2025 dürfen Elektroautos in Bayern kostenlos parken – auch in Aschaffenburg. Ministerpräsident Söder verkauft das als Klimaschutzmaßnahme, doch in Wahrheit ist es nichts weiter als Symbolpolitik, die an den eigentlichen Problemen der Verkehrswende vorbeigeht.

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Mehr Mut zu Mehrweg

Aschaffenburg setzt ein Zeichen gegen den Einwegmüll! Im Herbst 2021 wurde durch einen Stadtratsbeschluss ein Mehrwegprojekt gestartet, um die Verpackungsflut in unserer Stadt einzudämmen. Damit sind seit Januar 2023 Betriebe mit einer Verkaufsfläche von über 80 Quadratmetern und mehr als fünf Beschäftigten verpflichtet, Mehrwegverpackungen als Alternative anzubieten. Doch wie erfolgreich ist das bisher? Die Bürger*innen, im Stadtteil Damm, äußerten auf der Bürgerversammlung im April 2024 große Sorge über die zunehmende Vermüllung ihres Quartiers. Doch wir alle wissen, dieses Problem betrifft nicht nur Damm. Die KI fordert daher eine kritische Bestandsaufnahme: Funktioniert das Mehrwegsystem? Wo gibt es Nachbesserungsbedarf?

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Stadtrat lehnt Informationsveranstaltung zu Bürgerräten ab!

Die kürzliche Ablehnung einer Informationsveranstaltung zu gelosten Bürgerräten durch CSU und SPD im Aschaffenburger Stadtrat ist ein fatales Signal für die Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit und das Erstarken rechter Kräfte zunehmen, wäre eine Stärkung der Bürgerbeteiligung wichtiger denn je. Die Bundestagswahl hat dies doch drastisch gezeigt.

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