Archiv 20. April 2024

Maßnahmen des Lärmaktionsplan umsetzen!

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Der Stadtrat wurde kürzlich informiert, dass die Tempo-30-Regelung auf der St 2309 in der Obernauer Kolonie nun zeitlich unbefristet gelten soll. Damit stellt sich nach Jahren der Erfolg eines Antrags der KI ein, die in Zusammenarbeit mit Albrecht Wüst (CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Süd) im Jahr 2021 gestellt wurde. Dieser wurde von der Verwaltung und dem Stadtrat mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Schon im Lärmaktionsplan von 2017 wurde gefordert gegen den Straßenlärm vorzugehen. Nach einer Lärmpegel-Messung des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts soll nun endlich das Tempolimit 30 dauerhaft umgesetzt werden. Dies kommt den Menschen und der Umwelt zugute. Weiterhin muss die geplante Umgehungsstraße von Sulzbach hinterfragt werden. Auch hier ist die Stadtspitze gefordert, denn es ist eine weitere Zunahme des Verkehrs um mehr als 3.000 Fahrzeuge auf der Obernauerstraße zu erwarten. Gegen diese massive Verkehrssteigerung wurden bereits 140 Unterschriften gesammelt, wie uns Albrecht Wüst mitteilte.

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Für Klimaschutz, für Demokratie, für Menschenrechte!

Von in Klimaschutz, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Umwelt, Verkehr

Am Samstag den 13.04.24 fand am Herstallturm eine Mahnwache der „Omas gegen Rechts“ unter dem oben genannten Motto statt. Die KI dankt den Omas für ihren Einsatz und die Organisation der Mahnwache. Zahlreiche Reden und Statement wurden unter diesem Motto gehalten u.a. von den Omas, der KI, der ÖDP und der „Letzen Generation“, die im Anschluss eine ungehorsame friedliche Versammlung durchführte. Bis zu 100 Meschen nahmen an diesem Protest teil. In diesem Zusammenhang hebt die KI einen historischen Gerichtserfolg hervor: Schweizer Seniorinnen erstritten kürzlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schärfere Klimaschutzmaßnahmen, indem sie argumentierten, dass der unzureichende Klimaschutz ihre Menschenrechte verletze. Klimaschutz ist Menschenrecht, so die Richter! Die KI zeigt sich beeindruckt von deren Hartnäckigkeit und Mut und zieht Parallelen zu ähnlichen Urteilen in Deutschland, wie dem des Bundesverfassungsgerichts von April 2021, das die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend kritisierte. Wir kritisieren die deutsche Regierung für ihre Zögerlichkeit und die unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Als Beispiel wird hier der Verkehrssektor genannt, der unter der Verantwortung von Herrn Minister Wissing (FDP) liegt und der seine Klimaziele mehrfach verfehlt hat. Trotz einfacher Lösungen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, das jährlich Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, scheitert die Umsetzung an Ausreden wie: „Es gibt nicht genug Verkehrsschilder für ein Tempolimit“. Unsere Forderung lautet klar: Die öffentliche Hand muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und effektiv gegen die Klimakrise vorgehen, anstatt durch Verzögerungstaktiken von ihrem Versagen abzulenken, auch hier in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de .

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

Für eine zukunftsfähige soziale Stadtplanung

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

In Aschaffenburg ist aktuell nur ein geringer Teil der Flächen durch Bebauungspläne (B-Pläne) baurechtlich gesichert. Dies erschwert eine zukunftsorientierte und sozialverträgliche Stadtentwicklung. Die kürzlich erfolgte Neugestaltung der B-Pläne am Godelsberg zeigt beispielhaft, welche Richtlinien für eine bürgernahe und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Zukunft berücksichtigt werden müssen.

Die bevorstehende Umsiedlung der Schwind-Brauerei in Schweinheim verdeutlicht einen weiteren dringenden Handlungsbedarf.

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Biosphärenregion Spessart – eine Chance für unsere Region

Von in Allgemein, Klimaschutz, Umwelt

Erst kürzlich hat der Stadtrat einstimmig für die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie gestimmt, die das Ziel hat, den Spessart als Biosphärenregion zu etablieren. Dieser Schritt zeigt das deutliche Interesse unserer Stadt, ein aktiver Teil dieser visionären Initiative zu werden. Die Studie zielt darauf ab, die Ideen zur Realisierung der Biosphärenregion zu präzisieren, zukünftige Handlungsschritte zu definieren und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu evaluieren. Die KI begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

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Ein Leuchtturmprojekt der AVG und ein Weckruf für alle

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Das neue AVG-Solarparkhaus mit 320 kWp Leistung und 78 Ladestationen in der Südbahnhofstraße zeigt beispielhaft, wie nachhaltige Parkhausgestaltung mit Ökostrom-Nutzung für E-Autos funktionieren kann. Das AVG-Solarparkhaus spart jährlich bis zu 180 Tonnen CO2 ein und senkt die Stromkosten für die E-Auto-Ladung deutlich. Dieses Engagement verdient Anerkennung und sollte als Vorbild für weitere Projekte dienen. Die planmäßige Umsetzung im Zeit- und Kostenrahmen unterstreicht den Erfolg des Projekts. An anderen Standorten, wie z.B. dem Parkhaus der Hochschule oder am Klinikum, fehlt diese zukunftsorientierte Ausrichtung. Das Klinikum betreibt ca. 700 E-Autos mit einem jährlichen Strombedarf von ca. 620.000 kWh.

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Geheimsache Klimaschutz!

Von in Gesellschaft, Klimaschutz, mehr Demokratie

Die derzeit laufende Gerichtsverhandlung des Amtsgerichts Aschaffenburg gegen Umweltaktivisten der „Letzten Generation“ wird von verstörenden Merkwürdigkeiten begleitet. So wurde die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen. Die Öffentlichkeit ist aber einer der Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Sie ist in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert und damit auch gültiges deutsches Recht.

Die KI, die für maximale Transparenz und direkte Demokratie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens eintritt, fordert die strikte Einhaltung des Öffentlichkeitsgebots in dieser und allen weiteren Verfahren dieser Art.

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Aschaffenburger „Gastfreundschaft“?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Aschaffenburg will eine bunte, weltoffene und gastfreundliche Stadt sein. Das liest man immer wieder in den Pressemitteilungen aus dem Rathaus. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus! Seit kurzem lässt die Stadt ihre bislang kostenfreien Parkplätze auf dem Volksfestplatz von einem privaten Betreiber gewinnbringend vermarkten. Die Art und Weise wie das geschieht kann man nur als üble Abzocke bezeichnen: Zum Parken braucht man ein Smartphone und eine App. Die Parkbedingungen sind auf einer unbeleuchteten Informationstafel in winziger Schrift ausschließlich in deutscher Sprache „erklärt“.

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Ein Hitzeaktionsplan – ein dringender Schritt!

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Kürzlich wurden im Stadtrat die Ausarbeitung eines Hitzeaktionsplans vorgestellt. Es wurden Fördermittel in Höhe von 60.000€ für die Erstellung eines Plans beantragt. Dies ist nur ein erster Schritt, der längst überfällig war. Denn bereits Mitte 2021 wurde mit der Klimaanpassungsstrategie die Notwendigkeit eines Hitzeplans unterstrichen! Dies wirft Fragen auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass Städte wie Würzburg bereits im April 2023 mit einem bereits ausgearbeiteten Hitzeplans vorangeschritten sind. Die dringliche Umsetzung eines Hitzeplans muss in der sich zuspitzenden Klimakrise hoch eingeschätzt werden, insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Kinder.

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Rote Karte für den städtischen Haushalt

Von in Gesellschaft, Haushalt, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI hat den Haushaltsentwurf der Stadt Aschaffenburg abgelehnt. Sie fordert eine Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung. Was ist der Grund für die Ablehnung? Der Haushalt der Stadt ist zwar auf Kante genäht, aber Mittel für den Klimaschutz könnten dennoch über Haushaltsreste freigesetzt werden. Trotz einiger Initiativen Aschaffenburgs für Klimaanpassung und -schutz ist erkennbar, dass die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel allenfalls für ein Etikett „Klimaschutz“ taugen. Beispielsweise fließen die Mittel für das Radwege-Budget hauptsächlich in den Radweg entlang der neuen vierstreifigen B26 am Schönbusch und den Mainradweg. Das sind nach unserer Auffassung Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straßenbau und haben mit Klimaschutz wenig zu tun. Der klimarelevante Ausbau innerstädtischer Radwege hingegen wird grob vernachlässigt.

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Angespannter Wohnungsmarkt ohne qualifizierten Mietspiegel

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf, eine zeitnahe Bereitstellung von umfassenden Informationen über das Auslaufen des qualifizierten Mietspiegels (QMS) auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg zu veröffentlichen, um Unsicherheiten und möglichen Missverständnissen vorzubeugen. Die Stadt informiert zwar über das Auslaufen des QMS, nicht aber was dies konkret bedeutet. In einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, erachten wir es als unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Aschaffenburg klare Informationen und Leitlinien von ihrer Stadtverwaltung erhalten.

Was ist der Hintergrund?

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