Unerlaubtes Gehwegparken in Aschaffenburg ist nicht nur ein Ärgernis, sondern stellt eine ernste Einschränkung der Rechte von Gehwegnutzern dar. Die geplante Abschaffung dieser Praxis durch die Stadt ist daher ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung sozial gerechter und zukunftsfähiger Stadtgestaltung. Die Fakten sind eindeutig: Gehwegparken ist gemäß der Straßenverkehrsordnung verboten, wird aber oft toleriert.
Dies geht zulasten der Gehwegnutzer, insbesondere von Eltern mit Kinderwagen, Kindern, und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Das Konzept der Stadt, in einem ersten Schritt zehn Straßen über zwei Jahre hinweg umzugestalten, ist ein Anfang, ist jedoch nicht wirklich ambitioniert. Die KI fordert, die Umsetzung zu beschleunigen, um Gehwegnutzer vor Gefahren zu schützen und damit den Schutz der Schwächeren zu priorisieren. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass Maßnahmen wie Kommunikation, Ermahnungen und Sanktionen auch kurzfristige Verbesserungen bringen können. Ein entscheidender Faktor wird die Kontrolle durch das Ordnungsamt sein. Wenn das bereits jetzt schon verbotene Gehwegparken nicht kontrolliert und sanktioniert wird, wird auch weiterhin wild geparkt. Für unzureichende Kontrollen gibt es genug Beispiele in Aschaffenburg – denken Sie an die „Umweltstraße“, durch die trotz Verbots 2.000 bis 3.000 Fahrzeuge pro Tag einfuhren, oder an das Durchfahrtsverbot in der Frohsinnstraße Richtung Hauptbahnhof, welches überwiegend ignoriert wird. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2024 bestätigt zudem die Verpflichtung der Kommunen, Gehwege freizuhalten. Es ist Zeit, dass Aschaffenburg endlich seine Rolle als Vorreiter für eine menschenfreundliche Verkehrspolitik einnimmt. Die Abschaffung des Gehwegparkens ist kein Verlust, sondern ein Gewinn für Lebensqualität und Sicherheit. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn info@kommunale-initiative.de .
*) unbequem aus Verantwortung
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