Archiv 17. November 2024

IT-Sicherheit als Fundament der Digitalisierung – Hackerangriff ist ein Weckruf!

Von in Daseinsvorsorge, Digitalsierung, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die Wiedereröffnung des Aschaffenburger Rathauses nach einem Hackerangriff wird als Erfolgsgeschichte dargestellt. Die Stadtspitze lobt die schnelle Reaktion seines Teams, doch zeigt der Vorfall Schwachstellen, die dringend adressiert werden müssen, insbesondere im Kontext der laufenden Digitalisierung der Verwaltung. Die KI hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Abgesehen von den offensichtlichen Mängeln der Sicherheitsvorkehrungen, die das Misstrauen der Bürger*innen vertiefen, wäre der ernste Vorfall auch eine Gelegenheit, einmal innezuhalten und zu fragen, ob die euphorische Verfolgung einer immer weiteren Digitalisierung tatsächlich so wünschenswert ist.

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Keine Bühne für Rechtsextremismus im Schloss Johannisburg

Von in Gesellschaft, Kultur & Denkmalschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die bayerische Schlösser- und Seenverwaltung hat es für richtig gehalten, der Vorsitzenden der bayerischen AfD-Landtagsfraktion Ebner-Steiner, einer engen Vertrauten des rechtsextremen Björn Höcke, den Ridingersaal unseres Schlosses als Propaganda-Plattform zu vermieten. Zusammen mit den hiesigen AfD-Abgeordneten Storm und Baumann hat sie dort am Montag, 11.11.24, eine „Bürgersprechstunde“ abgehalten. Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg fordert den Stadtrat mit einem Antrag auf, die Vermietung von Schloss Johannisburg an die AfD zu unterbinden. Das Schloss Johannisburg ist ein bedeutendes kulturelles Wahrzeichen Aschaffenburgs und darf nicht zur Bühne einer Partei werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. „Öffentliche Gebäude müssen der Demokratie dienen, nicht deren Feinden“, so Jürgen Zahn, Stadtrat der KI. Die KI fordert in ihrem Antrag an den Stadtrat, die bayerische Staatsregierung auf, klare Regeln zu schaffen, damit öffentliche Kulturräume nicht für Veranstaltungen genutzt werden, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de – wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung

Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht – Einladung des Bündnisses gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg (BgR)

Von in Soziale Bewegungen Schlagwort

In der Tradition des aktiven Erinnerns lädt das BgR auch in diesem Jahr zur Gedenkveranstaltung an die sogenannte „Reichspogromnacht“ ein. Die KI ist seit vielen Jahren Mitglied. Die Kundgebung findet am 9. November ab 17:00 Uhr hinter der Sandkirche statt, im Anschluss ziehen die Teilnehmer gemeinsam zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz. Der Ort „hinner de Sandkerch“ hat für viele Aschaffenburger eine besondere Bedeutung: Bis Ende der 1960er Jahre befand sich dort das städtische Gefängnis, in dem die Faschisten ihre Opfer inhaftierten. Für viele war dieser Ort die erste Station auf dem Weg in die Konzentrationslager.

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Aschaffenburg fördert Dach- und Fassadenbegrünung

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Stadt Aschaffenburg hat ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung gestartet, das dazu beitragen soll, das Stadtklima langfristig zu verbessern. Die Maßnahme ist Teil der 2021 veröffentlichten Klimaanpassungsstrategie, die Begrünungsprojekte in dicht bebauten Stadtteilen gezielt fördert. Ziel ist es, die Umgebungstemperaturen zu senken, die Luftqualität zu steigern und die Artenvielfalt zu fördern. Begrünte Dächer und Fassaden bieten zahlreiche ökologische Vorteile: Im Sommer senken sie die Umgebungstemperaturen um mehrere Grad und tragen zur Abkühlung überhitzter Stadtbereiche bei. Sie binden Feinstaub, verringern das Wasseraufkommen bei Starkregen und schaffen Lebensraum für Insekten und Vögel – ein Beitrag zur Erhaltung der städtischen Biodiversität. Private Hausbesitzer in Aschaffenburg können für Dachbegrünungen Zuschüsse von bis zu 1.500 Euro und für Fassadenbegrünungen bis zu 3.000 Euro erhalten, jeweils bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. Zusätzlich wird ein Bonus von 20 % gewährt, wenn eine Solaranlage integriert wird.

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KI fordert Konsequenzen im Klinikum!

Von in Daseinsvorsorge, Klinikum Schlagwort

Die KI fordert die Entlassung von Sebastian Lehotzki, Geschäftsführer des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau. Den letzten Ausschlag zu dieser Forderung gab der jüngste Bericht Lehotzkis, in dem er angebliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits des Klinikums beschreibt. Doch statt überzeugender Ansätze liefert der Bericht kaum verwertbare und belastbare Informationen – ein Umstand, der für die KI nicht länger tragbar ist. Seit Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 auf nunmehr 40 Millionen Euro!

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Erlangen: Ein Vorbild für Aschaffenburg beim Klimaschutz

Von in Klimaschutz, Umwelt

Die KI plädiert für die Einrichtung eines Bürgerinnenrats für Klimaschutz in Aschaffenburg. Dieser soll mitbestimmende Prozesse stärken und die Bürger:innen aktiv in den Klimaschutz einbinden. Vorbild für diesen Ansatz ist die Stadt Erlangen, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2030 klimaneutral zu werden. In Erlangen entwickeln zufällig ausgewählte Bürger:innen gemeinsam mit Vertreterinnen aus Wirtschaft und Industrie konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Janik (SPD) erklärte dazu: „Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber notwendig, um die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu sichern.“

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Engagement mit Folgen – Protest gegen Tarifflucht endet mit Bußgeld

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klinikum, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Foto: Stadtrat Jürgen Zahn als Redner am 15. Juli

Am 15. Juli 2024 riefen die KI und DIE LINKE zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen die geplante Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau zu protestieren. Die Entscheidung, das Klinikum aus der Tarifbindung zu nehmen, stieß bei den 2700 Beschäftigten und in der Bevölkerung auf heftige Kritik. KI und LINKE verurteilten diese Maßnahme als unsozial, als weiteren Schritt zur Privatisierung des Klinikums und forderten die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung des Aufsichtsrates.

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Sanierungen der Schulen notwendig – Luxusprojekt Aufzugsturm unnötig und teuer!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung

Die KI begrüßt ausdrücklich die notwendigen Investitionen in die Sanierung und Erweiterung der Aschaffenburger Schulen. Darüber hatte kürzlich das Hochbauamt berichtet. Diese zwar teuren Maßnahmen, darunter die Arbeiten an der Schönbergschule, dem Kronberg-Gymnasium und der Grünewaldschule, sind absolut notwendig. Dies sind längst überfällige Pflichtaufgaben und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und dienen dem Klimaschutz. Die Investitionen dafür betragen ca. 63 Mio. €, davon werden 22 Mio. € gefördert. Besonders in Zeiten der Klimakrise und Energiewende ist es zudem erfreulich, dass Schulen energetisch saniert und mit modernen, energieeffizienten Lösungen wie Photovoltaikanlagen und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ausgestattet werden. Dies mindert die CO2-Emissionen.

Im Gegensatz dazu sehen wir den teuren Aufzugsturm am Main als ein Luxusprojekt, das aus Sicht der KI nicht im Verhältnis zu den dringenden Aufgaben unserer Stadt steht.

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KI im Aktionsbündnis gegen Rechts: Innenstadt kämpferisch behauptet!

Von in Soziale Bewegungen Schlagwort

Wie schon seit Ende Juli von dem Niedernberger Rechtsausleger Michael Hetzel (der Name scheint Programm) angekündigt zogen am vergangenen Samstag dem 14. September wieder Hunderte seiner Jünger unter dem demagogischen Motto „Schluss mit der Nazi-Keule“ durch Aschaffenburgs Straßen. Unter Ihnen nicht nur prominente AfD-Skandal-Nudeln wie Halemba und Storm, sondern auch wieder altbekannte Führungskader aus der NPD/Heimat.

Gegen den Aufmarsch hatte das Bündnis gegen Rechts (BgR) – nicht zuletzt angetriggert aus der Kommunalen Initiative (KI) – ein breites „Aktionsbündnis gegen Rechts“ organisiert.

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Einschränkung der Müllentsorgung wirft Fragen auf

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert eine Überprüfung der Entscheidung, den Abholservice für Mülltonnen einzuschränken. Kürzlich wurden einige Anwohner in Aschaffenburg informiert, dass sie ab Anfang September ihre Mülltonnen selbst zu weiter entfernten Abholstellen bringen müssen. Das kann für ältere oder behinderte Menschen ein Problem sein. Bis zu diesem Zeitpunkt galt für alle der uneingeschränkte bewährte „Voll-Service“, der über Jahre hinweg reibungslos funktionierte. Die Stadtwerke begründen dies mit einer Soll-Vorschrift der Abfallwirtschaftssatzung, die vorsieht, dass Transportwege für Müllbehälter nicht länger als 15 Meter sein sollen. Diese Soll-Vorschrift ist jedoch nur eine Empfehlung und keine bindende Regelung. Problematisch ist, dass die betroffenen Anwohner nicht über ihre Rechte klar und deutlich informiert wurden, denn sie müssen diese Änderung nicht einfach hinnehmen. Fragwürdig ist auch, dass die Regelung nur für eine kleine ausgewählte Gruppe gilt. Dies könnte als willkürlich gelten und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Die KI setzt sich weiterhin für eine bürgernahe Verwaltung ein und fordert Klarheit und Fairness in dieser Angelegenheit!

VERANSTALTUNGSHINWEIS – GEMEINSAM GEGEN RECHTS!

Am Samstag, 14.09.2024, um 15:30 Uhr laden das Bündnis gegen Rechts, die KI und weitere antifaschistische Gruppen zu einer Kundgebung ein. Treffpunkt ist hinter der Sandkirche an der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus.

Wir überlassen reaktionären, rassistischen, faschistischen und antisemitischen Gruppen nicht unsere Straßen! Deswegen rufen wir zu einem Demozug und Kundgebungen gegen den unerträglichen Aufmarsch von “Rhein-Main-Steht-Auf” und der sogenannten “Bürgerbewegung Unterfranken” auf. Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt!

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit unter info@kommunale-initiative.de oder rufen Sie uns unter 06021/8629875 an.

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung