Die KI hat im Stadtrat eine Resolution gegen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten eingebracht, die am 16.01.23 im Plenum behandelt wurde. Mit den Stimmen von CSU und SPD wurde die Resolution abgelehnt. Nur die Grünen, ÖDP und die KI stimmten für die Resolution. Begründung der Verwaltung: Die Resolution hat keinen lokalen Bezug. Das ist völlig absurd. Hat denn die Klimakrise keine lokalen Auswirkungen auf Aschaffenburg?
So, als würde die Klima-Diskussion dahinter die Stadt nichts angehen und die Menschen nicht bewegen. Dabei schlägt sie auch in Aschaffenburg hohe Wellen. Manche vergleichen die AktivistInnen mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion, andere halten ihr Vorgehen für ein legitimes Mittel, um den Klimawandel zu stoppen. Die Aktionen der Gruppe Letzte Generation sorgen weiter für jede Menge Diskussionen.
Jüngstes Beispiel des Klima-Versagens in Aschaffenburg
Beim Ausbau von PV-Anlagen verfehlt Aschaffenburg krachend die Ziele des 2010 (!) verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes und damit auch die heutigen wesentlich schärferen Klimaschutzgesetze, die erst durch ein Urteil des BVG forciert werden mussten. Das ist blamabel und peinlich. Weiteres Beispiel gefällig? – Unsere unsinnige 150 m lange Umweltstraße! Anstatt die Verkehrsberuhigung der Innenstadt mutig anzugehen, wird nur rumgedoktert. Plausible Konzepte für einen Umweltring oder eine Umweltzone liegen längst vor, sind aber „schubladisiert“ worden. Für die Jahre 2023 – 2025 wird für PV-Anlagen ein kommunales Förderprogramm von 180.000 Euro aufgelegt – immerhin. Aber ist das viel? Wir meinen nein. Denken Sie zum Vergleich an den neuen Luxus-Aufzugturm am Mainufer, der mindestens drei Millionen Euro kostet!
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