Seit Anfang 2022 macht die Letzte Generation (LG) durch friedliche Protestaktionen auf die sich ereignende Klimakatastrophe aufmerksam. Am Dienstag, den 04.04 um 19:00 stellt LG-Mitglied Alexander Rose im Stern e.V. (Platanenallee 1, Aschaffenburg) die Bewegung interessierten AschaffenburgerInnen vor. Es geht um folgende Fragen:
– warum ist Protest notwendig? – was sind die kurzfristigen und langfristigen Ziele der Letzten Generation? – welche Erfolge hat LG bereits vorzuweisen? – welche Protestformen wählt die Letzte Generation und warum? – welche Grundsätze beachtet sie dabei? – wie laufen Proteste ab und was sind mögliche Sanktionen? – wie ist die Bewegung organisiert? – in welcher Form kann man sich einbringen? – Die Letzte Generation auch in Aschaffenburg?
Die Letzte Generation freut sich auf zahlreiches Erscheinen.
Seit 1. März 2023 fördert die Stadt Aschaffenburg sogenannte Mini-PV-Anlagen (am Balkon monierte Solarzellen). Dafür stehen 80.000€ bereit und jede Anlage kann mit 120€ gefördert werden. Mit Sozial-Bonus sind bis 520€ möglich. Dieses kommunale Förderprogramm hatten SPD, Die Grünen, KI und ÖDP beantragt. In diesem Zusammenhang vielen Dank an das Umweltamt für die schnelle Umsetzung. Bis 8. März wurden bereits ca. 20% der Mittel abgerufen, wahrscheinlich von schon installierten Anlagen. Das war sicherlich nicht im Sinne der Erfinderinnen!
Die Förderrichtlinien wurden auf der Webseite der Stadt eingestellt. Danach schreibt der Gesetzgeber für die Inbetriebnahmen dieser kleinen PV-Anlagen bestimmte Voraussetzungen vor. Darauf hat die Stadt keinen Einfluss. Allerdings hat die Stadt einen Einfluss auf den Ablauf des Verwaltungsaktes selbst. Und dazu meinen wir: Diesen hätte man schlanker gestalten können, wie dies auch in anderen Städten wie z. B. Heidelberg von statten geht. Dort ist der Antrag in knapp einer halben Seite erledigt. Einzureichen für den Antrag ist ein Angebot des Lieferanten – mehr nicht. Weitere Unterlagen sind später ggf. nachzureichen. In Aschaffenburg müssen Interessenten bis zu sieben Nachweise bei Antragsstellung einreichen, wie den Kaufbeleg, Foto der installierten Anlage, Einwilligung der Hauseigentümer, Registrierung beim Marktstammdatenregister (zentrale Stelle des Bundes für die Registrierung von PV-Anlage), Meldung bei der AVG, ggf. Zustimmung der Denkmalschutzbehörde und ggf. eine Kopie des Sozialpasses.
Wir denken, so viel Bürokratie schreckt viele Antragssteller ab, gerade Haushalte mit geringem Einkommen wie z. B. Studierende oder Menschen mit Sozialpass, die auf eine Senkung der hohen Energiekosten besonders angewiesen sind. Zumal diese bei Antragsstellung in Vorleistung gehen müssen und nicht wissen, ob die Förderung von bis zu 520€ überhaupt gezahlt wird. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass auf allen Ebenen ein Bürokratieabbau dringend notwendig ist z.B. für die Auszahlung der Energiepauschale für Studierende oder die neuen Vorgaben für Vereinsfeste.
Die KI ist Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg. Am 11. März 2023 um 19.30 Uhr startet dieses eine Veranstaltungsreihe zum Thema Ernährung mit einem Vortrag von Matthias Martin Becker zu den Folgen der kapitalistischen Nahrungsmittelproduktion.
Der Referent ist freier Journalist (u.a. für „Konkret“ und „Neues Deutschland“) und Sachbuchautor. 2021 erschien sein Buch „Klima, Chaos, Kapital – Was über den Kapitalismus wissen sollte, wer den Planeten retten will“. Er beginnt die Veranstaltungsreihe mit einem Überblick darüber, wie Nahrungsmittelanbau global funktioniert und welche Auswirkungen dies auf Menschen, Tiere, Umwelt und Klima hat.
Die Veranstaltung findet in den Räumen des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg statt – der Eintritt ist frei!
Informationen über die gesamte Veranstaltungsreihe siehe hier.
Die Situation nach dem verheerenden Erdbeben im Südosten der Türkei und in Nordsyrien bewegt auch die KI. Sie ist in Gedanken bei den Opfern und den ihnen Nahestehenden – auch hier in unserer Stadt. Die Fakten sind weitgehend bekannt. Die Opferzahlen steigen immer noch weiter. Die Nachbeben versetzen die Bevölkerung weiterhin in Angst und behindern die Bergungs- und Aufräumarbeiten.
Die KI empfiehlt, direkt auf das Konto des Aschaffenburger Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrums zu spenden, von wo die Gelder sicher an den kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistanê) weitergeleitet werden. Der Wiesbadener Arzt Michael Wilk (medico) – seit Jahren immer wieder in Nordostsyrien tätig – schreibt: „Mit dem Kurdischen Halbmond arbeite ich seit vielen Jahren zusammen, er hat Zugriff auf Gebiete, die aus machtpolitischen Gründen weder aus der Türkei, noch von Assad-Regime-Seite die notwendige Unterstützung erfahren.“
Seit einigen Wochen findet samstags eine Demo vor der VHS für eine echte Verkehrsberuhigung in der Aschaffenburger Innenstadt statt – bis dato organisiert durch den VCD und unterstützt durch weitere Organisationen. So auch am Samstag, den 11.02.23, diesmal angemeldet und geleitet von der KI. Redebeiträge gab es von den Friedenstrommlern, den Grünen, der ÖDP und der KI. Sie befassten sich überwiegend mit der Sinnhaftigleit der Umweltstraße an der Stadthalle, die glattweg in Frage gestellt wurde. Trotz Durchfahrtsverbot führen stündlich bis zu 200 PKW – also ordnungswidrig – durch die Straße, geduldet vom Ordnungsamt der Stadt Aschaffenburg und der Polizei. Kern der Demos ist die Sperrung der Straße für PKWs durch die der Polizei. Plötzlich erlebt man, wie es sein könnte, wenn die offiziellen Stellen nur wollten. Die KI betrachtet die „Umweltstraße“ als Ablenkungsmanöver von einer tatsächlich weitreichenden Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Konzepte für die Verkehrsberuhigung liegen seit 2019 vor und sind gutachtlich geprüft. Am besten bewertet wurden der Umweltring (ADFC) und die Umweltzone (KI):
Passiert ist seitdem einiges an erfolglosem „Herumdoktern“ an der „Umweltstraße“ – geändert im Sinne einer umfassenden Lösung hat sich so gut wie nichts.
Die katastrophale finanzielle Lage der Stadt verhindert die Investition notwendiger ökologischer und klimabedingter Maßnahmen. Die Einnahmesituation muss deshalb verbessert werden. Dazu gehört neben der Gewinnabführung kommunaler Unternehmen auch die Notwendigkeit die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies würde auch die prekäre Mindestrücklagensituation für 2024 verbessern.
Da die bisher noch zur Abstimmung stehenden Anträge der KI nur mit einer Einnahmeerhöhung zu finanzieren sind und eine möglich Gewinnabführung der Sparkasse erst nach der Sitzung des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes im Sommer erfolgen kann, bleibt nur eine Erhöhung der Gewerbesteuer als Deckungsvorschlag.
Die Summe der noch bestehenden Anträge der KI beträgt ca. 1,05 Mio. Euro. Um diese Anträge finanzieren zu können ist eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte von 400 auf 410 notwendig. Der Einnahmenzuwachs würde bei dieser Erhöhung 1,5 Mio. Euro betragen. Dieser Beschluss ist unabhängig einer weiteren möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer zur Absicherung von zusätzlichen klimabedingten Investitionen die im Haupt- und Finanzsenat im ersten Halbjahr 2023 besprochen werden sollen. Sollten die Forderungen der grünen Fraktion finanziell abgedeckt werden, so wäre eine Erhöhung auf 445 Punkte mit Mehreinnahmen von 5,2 Mio. nötig.
Bei der Gewerbesteuererhöhung wären nur die profitablen Unternehmen betroffen die mit einem Gewinn von über 1 Million Euro pro Jahr rechnen können. Unterhalb dieser Grenze ist die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechenbar.
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Kann die Stadt nur noch Pflichtaufgaben finanzieren? Ist der Kampf gegen den Klimawandel und zur Rettung einer lebensfreundlichen Erde passe´? Wenn die Zahlen alle stimmen, die der Finanzreferent dem Stadtrat vorgelegt hat, dann scheint es so zu sein. Obwohl nur noch eine Million Euro für notwendige Projekte zur Verfügung stehen und die Rücklagen mit 12,3 Mio. Euro aufgelöst werden sollen – auch die Schulrücklage von 7,5 Mio. Euro wird aufgelöst – gibt es keine Alternativlösung für die Verantwortlichen, wie mit dem Finanznotstand umgegangen werden soll. Sehenden Auges fährt die Stadt mit Vollgas in die absolute Neuverschuldung und in die Zahlungsunfähigkeit. Es besteht die Gefahr, dass das Klinikum an einen Privatinvestor verkauft wird und Schulprojekte von Privatinvestoren übernommen werden. Die Entwicklung des Impressgeländes – für das ebenfalls kein Geld da ist, soll dann wahrscheinlich als Spekulationsobjekt an Privatinvestoren verkauft werden. Für geplante Projekte im Umfang von 44 Mio. Euro ist kein Geld da. Für 314 Mio. Euro an wichtigen Zukunftsprojekten fehlt jede Finanzperspektive. Um weiterwursteln zu können sollen 2024 54 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die kosten dann jedes Jahr nochmal 4,3 Mio. Zins und Tilgung!
Eines der Themen bei der nächsten KI-Mitgliederversammlung am 23. Januar ist sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wir denken das ist ein ernstes Problem, das die Sicherheit und das Wohlbefinden von Mitarbeiter: innen beeinträchtigt. Das ist inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Jeder hat das Recht, in einer sicheren und respektvollen Arbeitsumgebung zu arbeiten, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischen Zugehörigkeit oder anderen persönlichen Merkmalen. Sexuelle Belästigung oder Diskriminierung kann jedoch in jeder Arbeitsumgebung vorkommen und dazu führen, dass sich Mitarbeiter: innen unsicher und unwohl fühlen. Um sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern, ist es wichtig, dass die Verantwortlichen in der Unternehmensführung – in vielen Unternehmen immer noch Männer – entschlossen handeln. Dies bedeutet, dass sie schnell und energisch auf Berichte von Belästigung reagieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich das Verhalten nicht wiederholt. Unternehmen sollten auch Schulungen und Informationsveranstaltungen anbieten, um der Belegschaft nahezu zubringen, wie man sexuelle Belästigung oder Diskriminierung erkennt und meldet.
Silvesterraketen und Böller sind für die einen Ausdruck von Freude und Neubeginn, erzeugen aber bei anderen Angst und Ärgernis. Deshalb gibt es auch Verbote in einzelnen Städten und Gemeinden. Denn pyrotechnische Erzeugnisse verursachen bei unsachgemäßem Umgang nicht nur Brände und teils schwere Verletzungen, sondern immer auch viel Feinstaub, Lärm und Müll und verschrecken Menschen und Tiere.
Auch in Aschaffenburg wurde an Silvester 2022/23 nach drei Jahren Pandemie mal wieder richtig aufgedreht. In etlichen Großstädten wie beispielsweise Berlin wurde dabei mit enthemmten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eine Grenze überschritten, die nicht zu akzeptieren ist. Auch hier in Aschaffenburg war die Knallerei teilweise unerträglich und aggressiv. Die KI wird dieses Thema in ihrer nächsten Mitgliederversammlung diskutieren und ggf. einen Antrag auf ein eingeschränktes oder komplettes Böllerverbot stellen.
Woran sich die KI nicht beteiligen will, ist die Zuweisung von Regel- und Grenzüberschreitungen an einzelne gesellschaftliche Gruppen. Für die KI steht hier die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.
Klar ist, die Knallerei schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch sehr viel Geld. Da muss man sich die Frage stellen, ob die mehr als 120 Millionen Euro, die in Deutschland für pyrotechnische Erzeugnisse ausgegeben werden, nicht anderweitig besser angelegt wären – zum Beispiel für Aktionen wie „Brot statt Böller“, die Projekte gegen Armut und Hunger durchführen und das Geld für solche guten Zwecke sinnvoll einsetzen könnten.
Auch zentral von der Kommune organisierte Feuerwerke in Stadtteilen und Dörfern könnten schon viel Geld und Umweltbelastung einsparen und die Freude über den Neubeginn eines Jahres bestimmt auch ausdrücken.
