Archiv 21. Mai 2023

Wo bleibt die Verkehrsberuhigung?

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Mit der Verkehrsberuhigung in unserer Stadt ist es leider nicht weit her. Ob Tempo 30 in der Innenstadt, uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauer Straße, die gescheiterte Umweltstraße, die schon lange versprochenen Fußgängerüberwege am Herstallturm oder Scharf-Eck, der Umweltring in der Innenstadt, nichts ist bis dato umgesetzt. Anträge der KI oder anderer Fraktionen dazu im Stadtrat werden mit langen Stellungnahmen der Verwaltung abgebügelt oder verweilen Jahre in den Schubladen der Verwaltung, bevor sie im Stadtrat behandelt werden. Im Vordergrund stehen immer wieder Gründe weshalb sie nicht umgesetzt werden können, z. B. Tempo 30 auf einer Staats- oder Bundesstraße, die auch durch Aschaffenburg verläuft. Andere Gemeinden wie z. B. Frohnhofen (Gemeinde Laufach), arbeiten hier offensichtlich erfolgreicher, denn dort auf der B26 gibt es eine Tempo 30 Beschränkung ohne zeitliche Einschränkung! Wieso also nicht auch in Aschaffenburg? Es könnte an der Herangehensweise liegen, denn lösungsorientiertes Handeln bezieht sich auf die Fokussierung auf Lösungen und Möglichkeiten, anstatt sich auf Probleme und Hindernisse zu konzentrieren. Dieser Ansatz kann in vielen Fällen erfolgreich sein, da er eine positive Einstellung und Kreativität fördert. Diese positive Einstellung und eine beherzte Herangehensweise wünschen wir uns bei vielen dieser längst überfälligen Projekte in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Mitglied des Stadtrats im Zwielicht?

Von in Gesellschaft

Am 8. Mai wurde im Stadtrat Aschaffenburg über die Ermittlungen wegen vermutlicher Bestechung eines Aschaffenburger Stadtratmitglieds berichtet. Dabei wurde mitgeteilt, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft München eingestellt wurden. Sie haben jedoch Erstaunliches an den Tag gebracht und damit etliche – auch zentrale – Fragen für die KI offen gelassen. Zum Beispiel: ist dieses Verhalten politisch und ethisch vertretbar?

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Ortstermin Umgehungsstraße Sulzbach endet im Eklat

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Sie denken, was hat die Ortumgehung Sulzbach mit Aschaffenburg zu tun? Sehr viel, denn dieses Großprojekt entsteht überwiegend auf der Aschaffenburger Gemarkung und die Verkehrsprognosen erwarten eine Zunahme des Verkehrs auf der Obernauerstraße in Aschaffenburg um ca. 3000 Fahrzeuge pro Tag! Aber der Reihe nach. Am 04. Mai fand ein Ortstermin für den Aschaffenburger Stadtrat zum geplanten Bau der Ortsumgehungsstraße für Sulzbach statt. Auch die Presse war eingeladen, demzufolge also eine öffentliche Veranstaltung. Offenbar auf Veranlassung des Sulzbacher Bürgermeisters und des Aschaffenburger Oberbürgermeisters wurden die Gemeinderäte und die Bürger*innen Sulzbachs zu diesem Termin nicht eingeladen, was diese jedoch nicht davon abhielt, zu dem Ortstermin zu erscheinen. Immerhin geht es bei diesem umstrittenen Projekt, das mit tiefen Eingriffen in Umwelt und Natur verbunden ist und dessen Kosten auf 62 Millionen Euro veranschlagt sind, um ihre ureigensten Belange.

Auf Empörung und fassungsloses Erstaunen stieß daher das Vorgehen von OB Jürgen Herzing, die Sulzbacher Gemeinderäte und Bürger des Platzes zu verweisen! Die Aschaffenburger Stadträt*innen von SPD, Grünen und KI empfanden Herzings Vorgehen als äußerst undemokratisch und verließen deshalb aus Protest die Veranstaltung.

Die KI fragt: Entspricht das Vorgehen der Bürgermeister nicht der berüchtigten Gutsherrenart und zeugt es nicht von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Veranstaltungshinweis: „No Foodure“ – ohne Ausstieg aus der Tierindustrie keine gute Zukunft, Donnertag, 11.05.23, 19:30 Uhr, Stern Platanenalle1 , Eintritt frei.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: : info@kommunale-initiative.de

Klimawandel: Die Uhr tickt!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt

Alle reden vom Klimaschutz – aber entsprechende Taten lassen auf sich warten! Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal, bei denen mehr als 220 Menschen ihr Leben verloren, können meistens nur für kurze Zeit das Problembewusstsein und das Gewissen der Bürger und der Politiker wecken. Danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Beispiel Aschaffenburg: Mit großem Brimborium wurde 2020 der „Klima-Notstand“ für unsere Stadt ausgerufen. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts! Wo bleibt die Verkehrswende weg vom Auto – hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr? Was ist mit der versprochenen Verkehrsberuhigung der Stadt innerhalb des „Rings“? Warum strömt nach wie vor massenhaft Durchgangsverkehr durch das Stadtzentrum? Warum geht es so zäh und bruchstückhaft voran mit dem Ausbau des Radewegenetzes? Was ist mit der versprochenen „Klimaneutralität“ Aschaffenburgs? Fragen über Fragen – und von der Stadtverwaltung Ausreden und Hinhaltefloskeln.

Deshalb unterstützt die Kommunale Initiative Bewegungen wie die „Letzte Generation“ (LG), die mit zum Teil drastischen Mitteln (wie z.B. das Festkleben auf Straßen) gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen aufmerksam machen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen   Lebensgrundlagen.“ Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch die Politik? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis: Kidical Mass – Rad Demo, Samstag, den 06. Mai, 15:00 Uhr, Theaterplatz Aschaffenburg.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Web: www.ki-ab.de

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Veranstaltungshinweise zum 1. Mai 2023

Von in Soziale Bewegungen

Aschaffenburg am 1. Mai

Die Hauptveranstaltung findet am 1. Mai 2023 in Aschaffenburg statt. Der Regionsgeschäftsführer des DGB-Unterfranken Frank Firsching hält die Hauptrede

Geplanter Ablauf am 1. Mai
10 Uhr   Beginn Demonstration ab Linde Werk 1 über Herrleinstraße, Lindenallee, Herstallstraße
              Musikalische Begleitung durch die March Mellows Street Band
11 Uhr   Beginn Kundgebung auf dem Theaterplatz
              Begrüßung Björn Wortmann, DGB-Kreisverbandsvorsitzender
              Grußwort Jürgen Herzing, Oberbürgermeister Stadt Aschaffenburg
              Jugendrede Niklas Höfler JAV-Vorsitzender Linde LMH
              Hauptrede Frank Firsching
12 Uhr   Maifest auf dem Karlsplatz
              Musikalische Begleitung Schmitti&Friends

Weitere Veranstaltung:
Dienstag, 2. Mai ab 17 Uhr Fischergasse 24
Gedenken an den 90. Jahrestag des Überfalls auf Gewerkschaftshäuser durch Nationalsozialisten
Redebeiträge, Musik von Reinhard Frankl und Niederlegung eines Blumengestecks

Ab wie vielen Zentimetern über dem Knie hört Kunst auf?

Von in Gesellschaft, Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung

Kann man die Freiheit der Kunst mit dem Zentimeter-Maß messen? Eine Mehrheit des Aschaffenburger Stadtrates ist offensichtlich dieser Meinung! Bei der Beurteilung des Künstler-Entwurfes für die Figuren eines zur Aufstellung in der Herstallstraße geplanten Brunnens befand sie: Die Röcke der flanierenden Mädchen sind zu kurz und damit unschicklich! Sie müssen um mehrere Zentimeter verlängert werden! Die Einwände der KI, in unserem Land genieße die Freiheit der Kunst immerhin Verfassungsrang, Zensur sei nicht gestattet, wurden abgeschmettert.

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Fahrraddemo „Verkehrswende statt Radweg-Ende“

Von in Allgemein

Am Sonntag, den 23. April, 15:00 Uhr, plant der ADFC eine Fahrraddemonstration auf der Bundesstraße 8. Mittlerweile ist daraus eine Sternfahrt geworden, nachdem sich aus Miltenberg und Bessenbach Zubringerdemos gemeldet haben. Wem die ca. 12,7 km der Haupttour nicht genug sind, kann ja bereits dort einsteigen und die Tageskilometer erhöhen. Treffpunkt Großmutterwiese!

Eine endlose Geschichte: Das „Millionengrab“ am Mainufer! 

Von in Allgemein

Wie geht es weiter mit Aschaffenburgs „Millionengrab“, dem Regenüberlaufbecken am Mainufer? Das war Thema bei der letzten KI-Mitgliederversammlung und das fragen sich auch die Bürger: innen und warten weiter vergeblich auf die im vergangenen Jahr für das erste Quartal 2023 angekündigten Maßnahmen. Die Uhr tickt! 1.000 Euro pro Tag kostet Aschaffenburg der teuerste Baupfusch der Stadtgeschichte!

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KunstLANDing – bitte endlich barrierefrei!

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung

Der KunstLANDing ist seit vielen Jahren ein etablierter Ort für Kunst und Kultur in Aschaffenburg und organisiert jährlich viele hervorragende Ausstellungen und Veranstaltungen, bei freiem Eintritt! Dafür herzlichen Dank an das gesamte Team des KunstLANDing und der Stadt Aschaffenburg als Träger.

Aufgrund veralteter baulicher Gegebenheiten ist es jedoch für ältere oder behinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen sehr schwierig bzw. teilweise unmöglich dort eine Ausstellung zu besuchen, da es leider keinen barrierefreien Zugang gibt. Des Weiteren wird der KunstLANDing seit Jahren mit Elektrolüftern beheizt. Dies ist bei den mittlerweile stark gestiegenen Energiekosten nicht nur sehr teuer, sondern schadet auch der Umwelt. Die bayrische Staatsregierung hat sich schon länger zum Ziel gesetzt: „Bayern soll im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei werden“. Insgesamt ist der Zugang zu Kunst und Kultur ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer inklusiven und gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt am kulturellen Leben teilhaben können.

Deshalb fordern wir: Barrierefreier Zugang zu Kunst und Kultur, auch für den KunstLANDing! Insofern sehen wir hier Handlungsbedarf und haben dazu einen interfraktionellen Prüfantrag an das Hochbauamt (HBA) der Stadt Aschaffenburg gestellt. Das HBA soll ermitteln welche baulichen Möglichkeiten es gibt, welche Kosten entstehen würden und welche Fördermittel abgerufen werden können. Damit hat der Stadtrat die Grundlage für eine qualifizierte Entscheidung, hoffentlich im Sinne der Barrierefreiheit. 

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns! E-Mail: info@kommunale-initiative.de

No Foodure – Wie alle gut satt werden!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Umwelt
Anna-Lena Klapp (© Lars Walther)

Zusammen mit dem Klimabündnis Aschaffenburg veranstaltet die KI am Samstag, den 1. April 2023, ab 19.30 Uhr, in der Stadthalle, Raum K2, einen Vortrag von Anna-Lena Klapp mit dem Thema „Wege zu einer nachhaltigen Ernährung aus feministischer Sicht“.

Die Referentin ist Ernährungswissenschaftlerin, Doktorandin der Agrarwissenschaften und Autorin des Buchs „Food Revolte – Ein vegan-feministisches Manifest“ ( https://veganverlag.de/produkt/food-revolte ). Hierin erklärt sie einerseits die Dringlichkeit, das Thema nachhaltige, pflanzenbasierte Ernährung auf die gesellschaftliche und politische Agenda zu setzen und andererseits, warum wir dabei feministische Forderungen und Kämpfe berücksichtigen müssen. Dabei ist ihr ein Anliegen, zu „inspirieren, an einer gerechten Gesellschaft aktiv mitzuwirken und Verbündete im Kampf gegen jegliche Form von Unterdrückung zu sein. Es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass Ernährung politisch ist. Es ist an der Zeit für eine Food Revolte“, so Anna-Lena Klapp.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Alle KI-Mitglieder und interessierte Bürger: innen der Stadt Aschaffenburg sind herzlich eingeladen und wir freuen uns mit ihnen auf einen inspirierenden Vortrag.