Archiv 17. Juli 2023

Wie steht es um die Klimaanpassung?

Von in Umwelt

Die KI bereitet einen Stadtratsantrag vor, in dem die Verwaltung und das Wasserwirtschaftsamt aufgefordert wird, einen aktuellen Bericht zur Grundwasser- und Trinkwassersituation in Aschaffenburg vorzulegen. Ein weiterer Stadtratsantrag der KI vom April 2022 liegt derweilen bis November dieses Jahres „auf Eis“. Es geht um einen Fortschrittsbericht zur der Klimaanpassungsstrategie von 2021. Auch weitere KI-Anträge vom April 2023 zum Thema „Statusbericht Maßnahmen Extrem – und Starkregenereignisse“ sowie zur „Versickerung von Regenwasser (Schwammstadt)“ vom August 2022 sind überfällig. Wir wollen hier nicht die „Moralkeule“ schwingen, aber wir wissen doch alle: Die heißen Sommer und die Dürre sind kein Endpunkt, sondern für viele Menschen – auch in Aschaffenburg – erst der Anfang der Klimakrise. Das alles erfordert dringenden politischen Handlungsbedarf! Die Stadt muss endlich entsprechend dem 2020 ausgerufenen „Klimanotstandes“ handeln!

Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser – Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Deshalb hat Aschaffenburg im Juni 2021 durch ein Beratungsunternehmen eine Klimaanpassungsstrategie erstellen lassen und verabschiedet. Nun Juli 2023 eine kurze Lagebestimmung dazu: Das Ahrtal, vor zwei Jahren Schauplatz einer Flutkatastrophe mit 184 Todesopfern, vor kurzem wurde die heißeste je gemessene Woche auf der Erde festgestellt, Rauchschwaden in N.Y., die Meerestemperaturen eskalieren, abgebrochene Berggipfel in Tirol! Und wie Medien berichten, wurde aus dem „austrocknenden Unterfranken“ ein Hilferuf abgesetzt. Die “nächste Dürre“ habe Unterfranken und weite Teile Bayerns im Griff. Wir brauchen endlich wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und weitere Maßnahmen, so der Hilferuf.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns der E-Mail info@kommunale-initiative.de.

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Wut-Stadt Aschaffenburg?

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen Schlagwort

Die KI sagt: Wer jetzt noch die Rolle der extremen Rechten bei den letzten Großdemonstrationen in Aschaffenburg abstreitet und meint, in Gesellschaft solcher Antidemokraten berechtigte Kritik an unserer Regierung üben zu müssen, muss sich nicht über Vorwürfe wundern, Mitläuferin oder Mitläufer einer knallrechten Veranstaltung zu sein. Und wer die AfD wählt, um es den „etablierten“ Parteien zu zeigen, dem oder der wird es nachher die AfD schon zeigen.

In Print- und Online-Medien wie z. B. der FAZ und Spiegel-TV wurde bundesweit über diese Veranstaltungen in Aschaffenburg berichtet. Die FAZ titelte am 5.7.2023 „Wut-Stadt Aschaffenburg“, bestätigte am Folgetag in einem Artikel u. a. die Recherche-Ergebnisse des „Bündnis gegen Rechts“ (BgR) in Bezug auf die Rolle der rechten Szene dort (vgl. Artikel Wer organisiert, wer redet, wer läuft mit?) und sprach von der „Querdenker -Hochburg“ Aschaffenburg, wobei das Problem – wie aus den Berichten ersichtlich – weit über diesen Rahmen hinaus geht. Nach unseren Informationen ist die nächste Groß-Demo dieser Art am 30.07.23 geplant. Das stößt bei vielen Menschen in Aschaffenburg auf Widerstand. Deshalb nahmen schon sehr viele Menschen am 25.06.23 auf dem Theaterplatz an einer Gegenkundgebung zur Groß-Demo der „Bürgerinitiative Franken“ (BIF) teil. Kurz vorher hatte es dazu bereits eine sehr gut besuchte Kundgebung vom BgR auf dem Stiftsplatz gegeben. All den OrganisatorInnen an dieser Stelle großer DANK! Das BgR hat auf einem Info-Blatt dargestellt, dass die BIF von extrem rechten Kräften geführt wird und auf den Stimmen- und Menschenfang für die AfD ausgerichtet ist. Auf dem Theaterplatz verurteilten viele RednerInnen die Demos der BIF scharf. Dabei ging es ihnen nicht darum, das hohe Gut der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts in Frage zu stellen. Vielmehr gingen sie mit der Instrumentalisierung von berechtigter Empörung durch Ultra-Nationalisten sowie einer entsprechend verräterisch faschistoiden Sprache in Wort und Bild hart ins Gericht.

Statement der KI zur Veranstaltung auf dem Theaterplatz (Redebeitrag J. Zahn)

KI – Neuer Vorstand, neue Kraft!

Von in News, über uns

Die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative (KI) fand letzte Woche in einem traditionellen Aschaffenburger Weinhaus statt. Bei der Neuwahl des Vorstandes wurden Jürgen Zahn als 1. Vorsitzender und Gerald Weis als 2. Vorsitzender gewählt. Als Kassenwart wurde Michael Büdel bestätigt. Jürgen Zahn dankte im Namen des neuen Vorstandes und der Mitgliedschaft den nach zwei Jahren Amtszeit nicht mehr angetretenen Mitgliedern Brigitte Bert und Sinisa Simic für ihre hervorragende Arbeit.

Brigitte Bert benannte im Rechenschaftsbericht des Vorstandes eine sozial-ökologische Ausrichtung der KI-Politik und ihrer Aktivitäten und Vernetzungen der vergangenen zwei Jahre in ihren Kern-Themen Stadtplanung, Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Soziale Versorgung und Vorsorge neben vielen anderen, die zu bewältigen waren. Im Bericht aus der Stadtratsarbeit machte Jürgen Zahn deutlich, dass die bisherigen ökologischen, sozialen und kulturellen Initiativen der KI – trotz Ablehnung des größten Teils von KI-Anträgen durch die Stadtratsmehrheit – mitunter doch ansehnlichen Erfolg hatten. Beispiele hierfür seien die treibende Rolle der KI bei der Planungsdiskussion aber auch in der Offenlegung des Skandals um das Projekt „Regenüberlaufbecken“ sowie beim Widerstand des Baus einer neuen Slipanlage an der Ebert-Brücke. Dieser brachte über die Vernetzung mit der Bürgerinitiative „Pro Leider“ den Zugewinn einer starken personellen Kraft, den jetzigen 2. Vorsitzenden. Gerald Weis sieht die Schwerpunkte seiner kommunalpolitischen Arbeit vornehmlich in Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere des Radverkehrs, einer sozialen und seniorentauglichen Politik und im Erhalt eines bunten, offenen und antifaschistischen Aschaffenburg.

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Protestmärsche der „Letzten Generation“

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Umwelt

Foto S. Cling

Auf ihrer Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

  1. Bildung von Gesellschaftsräten1)
  2. Einführung eines Tempolimit auf unseren Autobahnen, um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
  3. Das 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen der LG für wichtig und angemessen. Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen und eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Schon lange setzt sich die KI für den Umwelt- und Klimaschutz in Aschaffenburg ein. Mit großem Tam-Tam wurde im Herbst 2020 in Aschaffenburg der Klima-Notstand ausgerufen. Statt warmer Worte fordert die KI konkretes, dringliches und sozialgerechtes Handeln gegen die Klimakrise, auch in Aschaffenburg. Denn auch hier bei uns, wird zu wenig gegen die Klimakrise unternommen. Deshalb waren auch Mitglieder der KI bei den friedlichen Protestmärschen der LG am 07.06 und 21.06.23 in Aschaffenburg dabei.

Positiv ist, dass die Haushaltsmittel für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen durch die Stadt letzte Woche im Stadtrat aufgestockt wurden. Auch wenn das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

1) Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Wer organisiert, wer redet, wer läuft mit?

Von in Soziale Bewegungen Schlagwort

Für Sonntag den 25. Juni gibt es wieder eine Anmeldung eines rechten Aufmarsches der so genannten „Bürgerinitiative Franken“ (BIF), worin sich bisher bekannte Gruppen wie Aschaffenburg-steht-auf, Miltenberg-sagt-nein und Rhein-Main-steht-auf gesammelt haben. Das Bündnis gegen Rechts hat von 13:00 bis 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Aschaffenburger Stiftsplatz angemeldet. Wie das BgR in seinem aktuellen Info-Blatt „NEIN zur nationalistischen Querfront“ erneut aufzeigt, marschieren und sprechen hier u. a. extrem rechte und erfahrungsgemäß gewaltbereite AktivistInnen – teilweise seit Jahrzehnten über die Ländergrenzen hinweg bekannt – an prominenter Stelle.

Infoblatt (pdf) lesen/herunterladen/weiterverbreiten

weitere Flugis zum Thema:

29. Mai 2023; 1. Mai 2013; 27. Jan. 2013; 7. Jan. 2022; 13. Feb. 2020

Außerdem empfehlen wir den Bericht zum 29. Mai 2023 und eine Recherche–Artikel zu den Protesten von „Aschaffenburg steht auf´“ & Co. vom Januar 2023

Nachrichtlich: Statement der KI zur Veranstaltung auf dem Theaterplatz (Redebeitrag J. Zang)

Schändung der „Stolpersteine“ in Aschaffenburg

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung Schlagwort

Zahlreiche Stolpersteine in Aschaffenburg, mit denen der Künstler Gunter Demnig an das Schicksal der Menschen erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden, sind mit Säure übergossen worden. Diese Schändung markiert einen „schwarzer Tag“ für unsere Stadt und stellt einen traurigen Höhepunkt antisemitischer und antidemokratischer Gesinnung und Gewaltbereitschaft in Aschaffenburg dar! Wer Zeichen des Gedenkens von ermordeten NS-Opfern schändet, handelt nicht nur ehrlos und feige, sondern offenbart damit zu gleich auch eine von abgrundtiefem Menschenhass geprägte Gesinnung niedrigster Art. Es ist zu hoffen, dass diese Kriminellen rasch gefasst und bestraft werden. Der Schutz der „Stolpersteine“ ist nicht nur Sache der Behörden und der Polizei, sondern jeder von uns muss Zivilcourage zeigen und dazu beizutragen solche Taten zu verhindern. Wir alle sind aufgefordert verdächtige Beobachtungen zu melden und gegebenenfalls sofort die Polizei verständigen. Das anständige Aschaffenburg muss jetzt Gesicht zeigen! Das Motto muss sein:

KLARE KANTE GEGEN RECHTS!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Stadtrat Herr Johannes Büttner verlässt „seine“ KI

Von in Allgemein

Ende Mai erreichte die KI die Information, dass Herr Stadtrat Johannes Büttner „seine“ KI verlässt, um kurz danach in die Fraktion der Grünen zu wechseln. In diesem Zusammenhang wurde der KI in einigen Medienkommentaren unterstellt, sie habe es abgelehnt, sich hinter „den Befreiungskampf des ukrainischen Volkes zu stellen“ und habe „die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht.“ Diese Unterstellungen sind falsch!

Richtig ist vielmehr: Die KI als Organisation hat weder eine solche noch überhaupt eine Position zum Krieg gegen die Ukraine vertreten, weil sie sich als eine ausschließlich kommunalpolitische Initiative – gemäß ihrem politischen Auftrag und ihrer Satzung – versteht. Selbstverständlich vertreten die Mitglieder der KI als Einzelpersönlichkeiten eigene Ansichten und Überzeugungen zu weltpolitischen Fragen. Mehrfach haben sich KI-Mitglieder uneingeschränkt solidarisch zu den Menschen in der Ukraine erklärt und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland scharf verurteilt.  

Für die kommunale Arbeit der KI ist dies jedoch ohne Belang. Daher mussten die Versuche Büttners erfolglos bleiben, die KI parteiähnlich, ideologisch und weltanschaulich zu positionieren Dies führte zu seiner Trennung von der KI.

Unabhängig von diesem bedauerlichen Vorfall bedankt sich die KI bei Johannes Büttner für sein bürgerschaftliches Engagement als Stadtrat der KI und wünscht Ihm persönlich für die Zukunft alles Gute.

Was ist uns wichtig? Als KI werden wir uns mit aller Kraft, den wichtigen Themen für die Menschen in unserer Stadt widmen wie z.B. kommunale Bürgerbeteiligung, bezahlbares Wohnen, dem dringlichen und sozialgerechten Umwelt- und Klimaschutz, dem Ausbau des Radverkehrs, der Verkehrsberuhigung der Innenstadt, einem bezahlbaren ÖPNV, der Leistungsfähigkeit unseres kommunalen Klinikums, unseren Krippen, Kindertagesstätten und Schulen, sowie Aschaffenburg als Kulturstadt.

Der Vorstand der KI *)

*) Unabhängig, engagiert, solidarisch – die basisdemokratische Liste im Stadtrat

Klare Kante gegen Rechts

Von in Gesellschaft Schlagwort

Am Montag dem 29. Mai war es in Aschaffenburg mal wieder soweit, die „Bürgerinitiative Franken“ rief zur „Großdemo in Aschaffenburg“ auf. Das Motto: „Gegen den Grünen Wahnsinn“. Laut Medienberichten belief sich die Teilnehmerzahl bei der Demo auf ca. 1500 Menschen, an der auch bekannte Rechtsradikale mitliefen. Bei einer Gegendemo von Antifaschisten mit ca. 120 Menschen – bei der auch die KI dabei war – wurde die Großdemo gestoppt, um ein Zeichen gegen „Braune Hetze“ zu setzen. Die Botschaft der KI: „KLARE KANTE GEGEN RECHTS, NULL TOLERANZ GEGEN RASSISTISCHE HETZE“.

Selbstverständlich ist Kritik an politischen Entscheidungen zulässig und ein demokratisches Grundrecht. Das darf aber nicht in Hetze umschlagen und das Demonstrationsrecht nicht in den Dienst von Feinden unserer Demokratie gestellt werden. Diese Überzeugung gilt für alle Demokrat*innen ungeachtet unterschiedlicher politischer Positionen. Wenn nach schwierigen politischen Entscheidungen in einer Chatgruppe unter Nennung von Adressen dazu aufgerufen wird, beim ersten Stromausfall müsse die „Hütte“ der Aschaffenburger Grünen „brennen“, dann ist eines klar: Damit ist eindeutig eine Grenze überschritten! Deshalb unser Appell an alle Menschen in Aschaffenburg: Schaut genau hin, mit wem ihr bei Demos die Straße geht! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Razzia gegen die „Letzte Generation“ – alle bekloppt?

Von in Allgemein

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Anlass: Letze Woche wurde gegen die gesamte Vereinigung der Vorwurf der Bildung „einer kriminellen Vereinigung“ erhoben. Das trifft auch die Aschaffenburger LG-Gruppe hart. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

  1. Bildung von Gesellschaftsräten1)
  2. Tempolimit auf unseren Autobahnen um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
  3. 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen für wichtig und angemessen. Totalitäre Züge hat nach unserer Auffassung die derzeitige konzertierte Aktion aus Staatsmacht, Parteien und Medien zur Kriminalisierung der Umweltaktivist:innen! Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem der Staat sich zum Schutz des Lebens verpflichtet. Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch den Staat? Die aktuelle Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft – unter Juristen sehr umstritten – hat auch international großes Aufsehen erregt. Die Vereinten Nationen und Amnesty International verurteilen das Vorgehen der deutschen Behörden scharf! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

  1. Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Braune Hetze ohne uns!

Von in Gesellschaft

Am Montag dem 29. Mai ist es mal wieder soweit, die „Bürgerinitiative Franken“ ruft zur „Großdemo in Aschaffenburg“ auf. Aus sicherer Quelle bleibt zu sagen, dass sich dort die gleichen Nasen tummeln wie in den Gruppen „Aschaffenburg-steht-auf“, „Rhein-Main-steht-auf“ und „Bachgau steht auf“. Gruppen in denen schon intensive Recherchen zu deren Inhalten getätigt wurde. Siehe hier:

http://stern-ab.de/Portals/17/Antisemitismus-Ausstellung/Ausstellung-web-broschüre-für-stern-homepage.pdf

Nach den Vorkommnissen um den Ostermarsch und den 1. Mai ist das ein weiterer Versuch der Rechten, die Aschaffenburger Straßen in Beschlag zu nehmen. Das können wir nicht länger zulassen!

Nicht in Aschaffenburg, nicht sonst wo! Es ist Zeit sich dem entgegen zu stellen!

Di KI schließt sich dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts und anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Aschaffenburg an:

Kommt am Montag um 14:30 zum Herstallturm!

Bringt alle mit! Eure Lieblingsmenschen, Verwandte, Bekannte oder zur Not euren Goldfisch! Einschlägige Transparente und Fahnen sind wie immer gern gesehen.
Wessen Straße ist die Straße? Holen wir sie uns zurück!