Archiv 18. Dezember 2023

Wohnen zuerst – Housing First

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Jeder hat das Recht auf ein Leben ohne Angst. Im Sommer haben wir auf Straßen und Plätzen zusammen gestanden für „Aschaffenburg ist bunt“. Für gelebte Inklusion. Gegen Ausgrenzung. Für gelebtes Menschenrecht. Wohnen ist Menschenrecht. Es gehört zu den 30 universellen Rechten aller Menschen – verankert am 10.12 1948 von den Vereinten Nationen. Jetzt ist Weihnachtszeit. Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr? Sie sind die Unsichtbaren. Sie sind ausgeschlossen. Es gibt europaweit das Projekt „Housing First“ – Wohnen zuerst. Auch in Bayern. Es behält die Menschenwürde im Blick. Obdachlose haben dabei Mitspracherecht. Das bedeutet, sie können ohne Nachteile eine angebotene Wohnung ablehnen.

Das ist gelebte Würde, Menschenrecht. Für uns selbstverständlich – die Wohnung, die wir mieten möchten, muss uns doch gefallen. Jeder Vermieter, ob privat oder als Gesellschaft, hat hier eine Verantwortung mitzuhelfen, dass Obdachlose Wohnraum bekommen. Housing First bedeutet gemeinsames Agieren der Verantwortlichen, um Wohnungslosigkeit zu beenden. Der Spielraum zwischen der Mietvorstellung des Vermieters und der Mietobergrenze des Jobcenters bzw. Sozialamtes von Aschaffenburg heißt MENSCHLICHKEIT! Übrigens – auf Immoscout24 kann jeder Vermieter bereits anklicken: „Vermietung an Obdachlose“. Das bedeutet, die Mietzahlung wird direkt an den Vermieter geleistet. Die immensen nervlichen Belastungen der heutigen Zeit gehen an niemandem spurlos vorbei. Obdachlose haben keinen Rückzugsraum. Sie leben öffentlich. Sichtbar, Und doch werden sie nicht wirklich gesehen.

Sie feiern die kommenden Festtage trocken, warm und nach Ihrem Geschmack eingerichtet und dekoriert in Ihrer Wohnung. Lassen Sie sich! Wirkliche Menschlichkeit ist Mitmenschlichkeit.

Von Herzen wünsche ich Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Jahreswechsel.

KI* – Ulrike Buss, Mitglied im Sozialbeirat Aschaffenburg  

*) unbequem aus Verantwortung

Komplettausbau statt Fahrradstraße – teuer und unnötig!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

In Aschaffenburg wurden schon einige Fahrradstraßen eingerichtet, was die Kommunale Initiative (KI) ausdrücklich begrüßt. Auch den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Auweg – für kleines Geld und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen, war aus Sicht der KI begrüßenswert. Leider haben insbesondere die Stadträte aus Leider und Nilkheim, welche – entgegen der Empfehlung der Stadtverwaltung – auf einem Komplettausbau des Auweges beharrten, eine große Chance vertan.  Die Umwidmung hätte unmittelbar und kostengünstig zu einer Beruhigung der „Rennstrecke“ beigetragen. Fahrräder hätten Vorrang auf der Straße. Die Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Verkehrsteilnehmer wäre auf 30 km/h festgesetzt worden. Alle, die den Auweg zu Fuß und mit dem Rad nutzen, wären eindeutig sicherer unterwegs. Die Radfahrer, die sich unsicher fühlen, müssten nicht mehr verbotswidrig den schmalen Gehweg nutzen und Fußgänger würden nicht mit Radfahrern kollidieren. Die Fahrradstraße ist kurzfristig umsetzbar und macht es allen Verkehrsteilnehmern einfacher, miteinander klarzukommen. Außer natürlich den unverbesserlichen Rennfahrern in ihren schnellen PKW´s, welche sich ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer im Verkehr bewegen.

Was bringt es der Bürgerschaft, dass die Mehrheit der Stadträte im Planungs- und Verkehrssenat (PVS) auf den Komplettausbau bestehen? Er wird bei den Haushaltsberatungen 2024 mit hoher Wahrscheinlichkeit doch wieder einkassiert, weil das Geld mehr als knapp ist. Hier hat insbesondere die Mehrheit aus CSU, SPD und FDP im PVS uns Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail-Adresse info@kommunale-initiative.de

KI* – Jürgen Zahn, Stadtrat, *) unbequem aus Verantwortung

Aschaffenburg ohne Konzept für den Verkehr!

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Dies war der Titel eines FAZ-Artikels im Mai 2014. Dazu schrieb die FAZ „Vor einem Jahr wurde die Ringstraße um die Aschaffenburger Innenstadt geschlossen. Wie es weitergehen soll, wird erst jetzt diskutiert. Doch über das Verfahren sind sich Stadtrat und Verwaltung noch nicht einmal einig.“

Daran hat sich auch nach fast 10 Jahren so gut wie nichts geändert! Die für den Zeitpunkt ab Fertigstellung des „Ringschlusses“ zugesagte Verkehrsberuhigung der Innenstadt innerhalb des „Rings“ wurden bisher nicht umgesetzt. Auch andere Themen wie uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauerstraße, die verkehrsberuhigten Bereiche am Herstallturm oder Scharf-Eck, wurden als obsolet oder nicht „machbar“ hingestellt.

Zur Erinnerung: Die Ringstraße mit Gesamtbaukosten von ca.150 Millionen Euro wurde 2013 fertiggestellt. Im dazugehörigen Verkehrsentwicklungsplan hat sich der Stadtrat u.a. auf folgende Zielsetzungen festgelegt: Durchgangsverkehre reduzieren, Umweltverbund (Fußgänger, Radverkehr, ÖPNV) stärken und damit die Attraktivität des Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistung- und Kulturstandorts der Innenstadt zu steigern. Diese Ziele wurden allenfalls in Ansätzen, was die Steigerung des ÖPNV angeht, überhaupt nicht erreicht. Die im Verkehrsentwicklungsplan definierte deutliche Steigerung des Anteils des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen als Voraussetzung für das Funktionieren des „Rings“ wurde erheblich unterschritten. Es ist daher erfreulich, dass sich auch in anderen Fraktionen des Stadtrats die bei KI, ÖDP und den „GRÜNEN“ schon seit langem manifestierte Erkenntnis durchsetzt, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist.

Insbesondere begrüßt die KI die vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Dr. Erich Henke, in einer Veranstaltung seiner Partei bezüglich der Willigisbrücke bekundete Bereitschaft zu „radikalen Lösungen“ um den „Durchgangsverkehr zu unterbinden und Radfahrern mehr Platz einzuräumen“. Die KI ist bereit, solche Lösungen mitzutragen und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail  info@kommunale-initiative.de  

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung