Zeichen an den Stadtrat – Unterstützung des KI-Antrages zur Resolution gegen Angriffskrieg der Türkei – Protest gegen neuerliche Bombardements in Nord-Syrien und im Nord-Irak
Gut 50 Personen trafen sich am Montag den 21.11.2022 um 17:30 vor dem Eingang der Stadthalle Aschaffenburg
Sonntagnacht kurz nach Null Uhr erreichten die ersten Meldungen über neuerliche türkische Flächenbombardements Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Aschaffenburger Organisationen wie des Bündnisses RiseUp4Rojava, des Bündnisses gegen Rechts, der Kommunalen Initiative (KI), der „Seebrücke“ oder der Partei DIE LINKE. Man verabredete sich am Sonntagabend im Demokratischen Kurdischen Gemeinschaftszentrum (DKGZ) und beschloss spontan, sich vor der Stadtratssitzung am Montag vor der Stadthalle zu treffen.
Einerseits galt die Protestaktion der türkischen Regierung, die neue Bombardements in Nordsyrien und im Nordirak befohlen hat und nun durchführt.
Kritisiert wurde hierbei, dass – entgegen der Berichterstattung in den Hauptmedien – die Angriffe eben weniger Stellungen der als terroristisch eingeordneten PKK galten als zivilen Zielen wie Einrichtungen der Energie- Gesundheits- und Nahrungsversorgung sowie Geschäften und Häusern. Etliche Zivilpersonen und ein Journalist sind nach verschiedenen Meldungen unter den Opfern.
Im Redebeitrag der KI wurde gefragt, was auch immer Erdogan als Kriegsabsicht und -rechtfertigung vorbringt, mit welchem Recht die türkische Regierung ihre Armee Ziele jenseits ihres Staatsgebietes bombardiere und warum das weder von den Hauptmedien noch von den Regierungsparteien skandalisiert werde, wo doch täglich die Empörung z. B. über den russischen Völkerrechtsbruch aus den Medien schalle. Ein Redner fragte: „Was unterscheidet russische von türkischen Bomben?“
Der Ort der Protestaktion – der Eingang zur Stadthalle, wo ab 18:00 der Stadtrat tagte – wurde ausgesucht, weil vor wenigen Wochen die Kommunale Initiative einen Antrag zur Verurteilung des türkischen Angriffskrieges und insbesondere Verstöße gegen den Chemiewaffenvertrag im Stadtrat eingebracht hat.
Für die aktuelle Sitzung lag dazu ein Dringlichkeitsantrag vor. Im Vorfeld der Protestaktion wurde die Begründung der Stadtverwaltung zur Ablehnung des Antrages bekannt. Ihr Kern: Ausländerrechtliches Theme fielen nicht in den Entscheidngsbereich des Statrates, zudem sei die kurdische Gemeinde viel zu klein, um das Zusammenleben in der Stadt zu berühren und die Solidarität der Stadt zu erfahren. Die Redner der Veranstaltung nannten diese Begründung „peinlich“ und „eine Schande für die Stadt“.
Nach der Veranstaltung nahmen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Zuschauer-Empore in der Stadthalle Platz, verließen diesen aber auch kopfschüttelnd kurz nachdem der Dringlichkeitsantrag formal abgelehnt worden war, ohne dass der OB eine Begründung von Seiten der KI zugelassen hat.