Archiv 14. Juli 2021

Die Hürden niedriger für die Mobilitätswende!

Von in Umwelt, Verkehr

KI für Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines kostenfreien Tickets für SchülerInnen, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen!

Um die Hürden zum Umstieg der Bevölkerung auf den Öffentlichen Nahverkehr endlich niedriger zu legen, hat sich die KI der Initiative zu einem 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Landkreis Aschaffenburg) angeschlossen. Anträge anderer Parteien, die aber bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, gab es schon. Unsere Ziele dabei:

  1. das ÖPNV 365-Euro-Jahresticket für alle – auch in monatlichen Raten zahlbar;
  2. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen.

Wir begründen unseren Antrag mit den Zielen des von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplanes von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das bedeutet …

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KI: Luftfilter an die Schulen! Jetzt handeln!

Von in Daseinsvorsorge

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) fordert dringend von der Stadt als Schulaufwandsträgerin, die Schulen und Bildungseinrichtungen in der unterrichtsfreien Zeit mit den nötigen Luftreinigungsanlagen auszustatten.

Ein Antrag liegt bereits vor.

Schon im letzten Herbst, als die Zahl der positiv Getesteten wieder anstieg, kam die Kritik auf, dass die öffentlichen Stellen den Sommer nicht genutzt hatten, in den Schulen die vorhandenen Vorschläge umzusetzen, die erneute Schulschließungen unnötig gemacht hätten. Mit dem Anstieg der Welle im Dezember/Januar verstärkte sich diese Kritik lautstark auf allen möglichen Kanälen.
Jetzt ist man sich weitgehend einig, dass nach den Sommerferien die Schulen offen bleiben müssen. Die Lerndefizite und psychischen Schäden werden von PädagogInnen und PsychologInnen allgemein als sehr hoch beziffert. Politik und Wissenschaft zeigen sich ziemlich uneins, wie diese aufzuholen bzw. zu heilen sind. Klar aber muss sein, dass vor Ort nicht ein zweites Mal die unterrichtsfreie Zeit verstreichen darf, ohne die Maßnahmen zu ergreifen, die im letzten Sommer schon hätten ergriffen werden müssen.

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KLIMAWANDEL – es geht nicht um Anpassung, sondern um Veränderung!

Von in Umwelt

Die KI hat ihre Zustimmung zur „Klimaanpassungsstrategie“ der Stadt verweigert! Das ist kein Unsinn wie ein Presse-Kommentator jüngst meinte, sondern klare Klima-Kante:

Wir alle sind unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt, die vom menschengemachten Klimawandel ausgehen. Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse und Süßwassermangel nehmen deutlich zu. Die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind gefährdet. Dies zeigt sogar die Studie zur „Klimaanpassungsstrategie“ (KAS) der Stadt. Nur enthält diese erstens nun wirklich keine überraschenden Erkenntnisse und zweitens kann es bei der drohenden Klimakatastrophe nicht mehr nur um Anpassung gehen, die Katastrophe muss und kann auch noch verhindert werden. Dazu braucht es einige grundsätzliche politische Veränderungen im Umgang mit dem Klimawandel. Anpassung – sprich: Arrangement mit dem Klimawandel – alleine genügt nicht, um den Klimawandel einzudämmen und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht vor kurzem festgestellt!

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Kundgebung: Klima und Wald statt Asphalt

Von in Soziale Bewegungen, Umwelt

Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt (die KI ist Mitglied) ruft auf zur Kundgebung gegen den geplanten Ausbau der B469 zwischen Großostheim und Stockstadt

Wann: Freitag, den 25. Juni 2021 – 16 Uhr
Wo: Marktplatz Großostheim
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt

Ein Gutachten von RegioConsult, das dem Aktionsbündnis B 469 vorliegt, belegt:

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Rojava: Aktuelle Lage in der Pandemie – Spendenaufruf

Von in Soziale Bewegungen

Am 10.06.2021 hat ein Online Vortrag über die Pandemie-Situation in Rojava – unterstützt auch von Attac Aschaffenburg – stattgefunden.

Wir bitten um materielle Unterstützung der Bemühungen von Dr. Wilk, Herrn Lengfeld und weiteren Helferinnen und Helfern!

Dr. Michael Wilk berichtet aus Rojava

Spendet bitte an das Konto der Kommunalen Initiative
IBAN DE67 7955 0000 0005 1788 01
Stichwort: Gesundheitshilfe Dr. Michael Wilk!
Die gesammelten Beträge werden an Dr. Wilk weiter geleitet.

Hier die You-Tube-Aufzeichnung der Veranstaltung, im Folgenden ein kurzer Bericht:

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Spendenaufruf wegen Abschiebungen nach Afghanistan

Von in Soziale Bewegungen
Foto privat: Aktion gegen die Abschiebung vor der City-Galerie am 07. Juni

Anfang Juni wurde der 23-jährige Fahim von der Polizei morgens um 6 Uhr aus seiner Wohnung in Aschaffenburg abgeholt. Daraufhin wurde er fast eine Woche in München inhaftiert und anschließend am 8.6. nach Afghanistan abgeschoben.

Spendenaufruf:
Um u. a. die Kosten für den Anwalt des kürzlich abgeschobenen jungen Mannes zu decken und ihn über eine Hilfsorganisation in Afghanistan zu unterstützen, rufen wir zu Spenden auf:
Spendenkonto: IBAN DE 67 7955 0000 0005 1788 01
Verwendungszweck: Fahim

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KI: Neubau/Verlegung der Brentano Mittelschule nach Nilkheim – ein Fehler!

Von in Stadtentwicklung

Foto: Brentano Mittelschule – im Herzen von Aschaffenburg (www.brentano-mittelschule.de)

Das Stadtratsplenum hat am 17.05.21 erneut über die Planungen für die Brentano Mittelschule beraten. In einer namentlichen Abstimmung haben sich die Mehrheit von FDP, SPD und CSU für einen Neubau und eine Verlegung der Brentanomittelschule nach Nilkheim in das Neubaugebiet Anwandeweg ausgesprochen. Begründet wird die Verlegung mit angeblichen Sachzwängen wie z. B. Mangel an innerstädtischen Grundstücken oder anderen Tauschgrundstücken. Dabei stellen sich uns folgenden Fragen:

  1. Wieso hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Maria Ward Gelände am Ring nicht ausgeübt?
  2. Wieso ist die Stadt nicht in der Lage, dem Investor ein entsprechendes Tauschgrundstück anzubieten? Wir haben nachgefragt: Der Investor besteht nicht auf ein Tauschgrundstück in Nilkheim, ist nach wie vor verhandlungsbereit und ergebnisoffen.
  3. Wieso wurde über die Verlegung der Mittelschule nach Nilkheim die Schulfamilie nicht befragt (längerer Schulweg, innerstädtisch fußläufig nicht erreichbar, etc.)?
  4. Wieso ist die Maria-Ward-Stiftung nicht bereit wegen Abgabe einer Grundstücksfläche am Ring konstruktiv zu verhandeln und zur Schulentwicklung in der Innenstadt beizutragen, wo sie doch jährlich eine großzügige Unterstützung von der Stadt erhält?

Unser Fazit: Wir denken hier hätte die Stadt einiges besser machen können! Die neue Mittelschule in Nilkheim ist eine Notlösung mit vielen Nachteilen. Die Brentano-Mittelschule muss als innerstädtische Schule erhalten bleiben. Das Herausreißen aus dem Wohngebiet halten wir städteplanerisch für einen großen Fehler, der uns noch auf die Füße fallen wird.

Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Flopp?

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Der Planungs- und Verkehrssenat hat am 15.09.2020 dem einjährigen Probebetrieb einer ca. 100 m kurzen Umweltstraße in der Luitpoldstraße zugestimmt. Der Probebetrieb ist schließlich am 30.04.21 gestartet. Zielsetzung war die Unterbindung des Durchgangsverkehrs und Vorrang für Fußgänger an der Ampel Stadthalle / Steingasse. Wir haben das Geschehen an mehreren Tagen in Augenschein genommen. Unser Eindruck: „Rasen für die Umwelt und Stopp & GO für die Fußgänger“.
Zum Durchgangsverkehr: Viele Autofahrer halten sich nicht an das Durchfahrverbot (frei nur für Anlieger) und geben noch Gas, um den verbotenen Bereich schnell zu durchfahren.
Zur Fußgängerampel: Wegen der engen Taktung des ÖPNV, der Vorgang an der Ampel hat, ist die Fußgängerampel oft rot. Vorrang für Fußgänger Fehlanzeige!
Zum Probebetrieb: Ein Test von einem Jahr ist zu lange, denn es dauert ja anschließend wieder, bis es weitere Vorlagen, Beschlüsse und eine Umsetzung gibt. Dadurch werden weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Innenstadt verzögert.

Unser Fazit: Es muss rasch nachgesteuert werden!

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70 Personen auf Kundgebung „Baumschutz Jetzt!“

Von in Umwelt

Mit lautem Trommeln und Kettensägen Sound haben sich der Bund Naturschutz und die Friedenstrommler vor der Stadtratssitzung für die Anträge von KI und Grünen zum Baumschutz stark gemacht. Im Stadtrat haben die Antragsteller für diese Regelung gekämpft. Doch die Mehrheit des Stadtrates hat sich erneut auf die Seite der Baumfreveler gestellt und gegen einen Baumschutz ausgesprochen.

Sehr betroffen und bestürzt sind deshalb diejenigen die sich dafür eingesetzt haben. Die Mehrheit von CSU, SPD und FDP haben diesen Schutz abgelehnt. Nur die KI, ÖDP, UBV und die Grünen haben mit 14:26 dafür gestimmt.

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