Archiv 25. September 2020

Wem gehört die Stadt? – Rederecht beschnitten: Eklat im UVS-Senat!

Von in Allgemein

Im Main-Echo-Artikel “Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21” und dem Kommentar “Kriegsgeschrei ist kein Weg” vom 18. September 2020 wurde die Position des KI-Stadtratmitglieds Johannes Büttner in der Debatte des Umwelt- und Verkehrssenats (UVS) verzerrt bzw. unvollständig dargestellt. Es wurde ihm “Trickserei” bei der Wahrnehmung seines Rede- und Antragsrechts unterstellt und triumphiert, mit dem Entzug dieser Rechte habe es „den Richtigen getroffen“ und so weiter und so fort. Dazu stellen wir fest:
Zum Punkt vier (Abriss des Gebäudes Heyland-Brauerei/Alhoha – Bar) hatte er einen Antrag gestellt und nahm ordnungsgemäß den Sitz seines Kollegen Zahn ein. Damit hatte er nach der Geschäftsordnung das Rede- und Abstimmungsrecht zu diesem Punkt. Dessen Entzug durch den Oberbürgermeister stellt eine Verletzung seiner Rechte als Stadtrat dar, mit der sich die Regierung von Unterfranken als Kommunalaufsichtsbehörde befassen wird.
Offensichtlich hatte der Entzug des Rederechts zum Ziel, Kritik an dem in der Öffentlichkeit hoch umstrittenen Abriss eines den Roßmarkt prägenden Gebäudes zum Zwecke der Gewinnmaximierung zu unterbinden und die Diskussion alternativer Nutzungen und der Fassadengestaltung abzuwürgen. Die KI wird das nicht hinnehmen.

Das MAIN-ECHO, die einzige Tageszeitung in der Region, hat seit einiger Zeit eine – wie wir meinen – ungewöhnliche hausinterne Regel aufgestellt, mit der Mitgliedern des Stadtrates der Abdruck von Leserbriefen mit Bezug auf Stadtratsentscheidungen und damit auf die hiesige Kommunalpolitik verweigert wird. Deshalb bringen wir hier den Text des Leserbriefes von Johannes Büttner zum Artikel: „Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21 – Eklat – OB Herzing lässt Wortmeldung nicht zu“:

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Bronzemedaille des Freistaates Bayern für KI-Stadtrat

Von in News, über uns

Für besondere Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung seit 1984 erhielt das langjährige KI-Stadtrats- und Vorstandsmitlied Johannes Büttner die Bronzemedaille des Freistaates Bayern. „Ohne die kreative und solidarische Unterstützung der Basis und der Personen in meinem Umfeld – in und außerhalb der KI – hätte ich dies nicht machen können – ihr und ihnen gehört der Dank!“, so Büttner nach Entgegennahme der Medaille aus den Händen des Bezirkstagspräsidenten von Unterfranken.

KI-Vorstand und Mitglieder gratulieren herzlich zu dieser Medaille eines Freistaates, der 1918 vom Sozialisten Kurt Eisner ausgerufen wurde.

Wem gehört die Stadt?

Von in Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung

Erst Abriss Erbsen-Schwind/Gecko – Jetzt Abriss Heylands-Schwind/Klimperkasten? Stadtplanung bedient Investoren und fördert Bauspekulation.

Geschichtsträchtige Bauten wie der „Erbsen-Schwind“ – einst zerbombt und von unseren Vorvätern und -müttern teils in mühsamer Trümmerarbeit wieder aufgebaut, werden gerade rigoros und ohne Skrupel entsorgt und weggerissen. Nach positiver Beschlussvorlage der Stadtplanung soll als Nächstes nun die ehemalige Heylands-Brauerei-Gaststätte an der Reihe sein. – Sie hatte sich jahrzehntelang als „Klimperkasten“ einen großen Namen gemacht, heute ist sie als „Aloha-Bar“ bekannt.

Ohne Rücksicht auf den historischen und stadtbildnerischen Wert soll wieder ein großer Komplex durch sterile Architektur und für die Allgemeinheit unbezahlbare Luxuswohnungen ersetzt werden. Ein Komplex mit 17 Wohneinheiten und 4 Büroeinheiten ist nach Abriss dort geplant. Die Zustimmung dazu steht am nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung des Umwelt- und Verwaltungssenates. Die Firma R21 Projekt GmbH soll den von der Firma Kalkan erworbenen Bau beseitigen und das Gelände neu bebauen.

Damit verschwände der letzte Bau einer der ältesten Brauereien in Aschaffenburg, 1807 gegründet, gebaut und 1873 umgebaut.

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KI: Solidarität mit dem Streik der Busfahrer!

Von in News, Verkehr

Foto: Streikende grüßen die Abordnung der KI im Werkshof

Gemeinsam mit Fridays for Future „stellen wir uns solidarisch hinter die Beschäftgten im ÖPNV und werden gemeinsam streiten für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft.“ (aktuelle VER.DI PUBLIK 5.2020)
Die KI Aschaffenburg fordert die Stadtwerke und den Oberbürgermeister auf, auf das Angebot der Streikleitung der Aschaffenburger Busfahrer von VER.DI einzugehen und die SVG Busfahrer mit denen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N) gleichzustellen und in den TV-N zu wechseln – dann würde der Streik sofort beendet.
Die Ungleichbehandlung von 100 BusfahrerInnen die im privaten LBO Tarif eingruppiert sind, im Gegensatz zu den 20 Busfahrern im wesentlich besseren Tarifvertrag TV-N, ist nicht zu rechtfertigen.Sollte die Stadtwerke-Leitung sich weiterhin weigern diesen gerechten Weg zu gehen, dann werden weitere Streikaktionen folgen bis die Forderungen erfüllt sind.
Die Busfahrer verdienen momentan rund 14 Euro die Stunde. In Baden-Württemberg und Hessen sind die Löhne bei 17,40 Euro. Das steht auch den Busfahrern in Aschaffenburg zu.
Wer in „systemrelevanten“ Berufen arbeitet soll auch „systemrelevant“ bezahlt werden – d. h. faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen. Die KI bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach Überführung der SVG in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N). 

s. dazu auch https://www.ki-ab.de/2019/10/20/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit

Auslagerung am Klinikum Aschaffenburg: Krankenhaus statt Fabrik!

Von in Daseinsvorsorge

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von 361°Aschaffenburg weisen wir hier auf den dort erschienenen Artikel zur weiteren Teilprivatisierung unseres kommunalen Klinikums hin:

Die Systemrelevanten von gestern, sind die Gearschten von morgen! Dieses erwartbare Resümee kann im Fall der Bekanntgabe, dass die Wäscherei des Klinikum Aschaffenburg ausgelagert wird, gezogen werden.

Dabei überrascht nicht das Outsourcing an sich, sondern der Zeitpunkt, zu dem dieser Schritt vollzogen wird. Es ist erst wenige Monate her, dass Politik und Wirtschaft Arbeiter*innen und Angestellten (wie im Bereich Pflege, Einzelhandel, Logistik, usw) für ihren alltäglichen Einsatz während der sich ausbreitenden Corona Pandemie applaudierten. Man habe ihre Systemrelevanz erkannt.

Die jetzige Ankündigung der Schließung muss für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht sein. Sind es doch gerade meist unsichtbare Arbeiter*innen wie diese, die den Laden mit am Laufen halten und genau deswegen erst vor kurzem mit viel Tamtam geadelt wurden.

weiterlesen bei 361Aschaffenburg.org

frühere KI-Artikel zum Thema:

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Wieso braucht die Region den Stadt-Land-Verbund?

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 forderte die KI u.a. eine massive Intensivierung der Kooperation zwischen Stadt- und Landkreis.

Viele Bürger fragten, wieso das so dringend erforderlich sei.

Trotz der starken Verflechtung der Stadt mit dem Umland wird diese traditionell wie zwei unabhängige Verwaltungsgebiete betrachtet. Das führt nicht nur bei der Verkehrsplanung zu Abstimmungsmängeln, sondern auch in anderen Fragen, die einen umweltbewussten und nachhaltigen Lebensstil der Einwohner behindern (siehe auch: urbannexus.org).

Im Stadt-Land-Verbund (Nexus) leben ca. 250 Tausend Menschen in 101 (Teil-) Gemeinden auf einer Fläche von ca. 750 Quadratkilometern.

Alle Einwohner haben ähnliche alltägliche Herausforderungen zu meistern. Viele müssen weite Wege in Kauf nehmen, um z.B. zur Arbeit zu kommen oder Besorgungen zu erledigen. Ca. 70.000 Einwohner pendeln jeden Tag. Trotzdem plant die Stadt zu Themen wie Infrastruktur, Wasser, Verkehr, Abfall, Lebensmittel, Energie etc. nur bis zur Stadtgrenze. Im Landkreis gilt dasselbe. Das ist weder sinnvoll noch wirtschaftlich.

Um unseren CO2-Fußabdruck klimaschonend und nachhaltig zu gestalten, muss ein sofortiges Umdenken her.

Dies beginnt mit der lokalen Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Wirtschaftsgütern über den Austausch von Wissen durch Nutzung zeitgemäßer Telekommunikation, der haushaltsnahen Arbeitsstelle, dem Freiraum für Selbstverwirklichung durch Kultur, Sport und Erholung bis hin zu abgestimmten Konzepten zur Reduzierung von Abfallströmen und Luftverschmutzungen und durch den massiven Ausbau des ÖPNV. Wenn wir unsere Lebensqualität sichern und nachhaltig verbessern wollen, müssen wir jetzt anfangen.

KI zu Stadtwerken: Gewinnabführung erhöhen – Bustarife senken!

Von in Haushalt

In Zeiten von Corona- und Klimakrise muss die Kasse der Stadt besonders gut ausgestattet sein. Aus diesem Grund haben die Stadträte der KI in der Stadtratssitzung auf der Kippenburg eine höhere Gewinnabführung der Stadtwerke an die Kommune beantragt. Mit 8,2 Millionen Euro war der Jahresgewinn 2019 besonders hoch. Davon sollten 1,3 Mio. Euro an die Stadt und der Rest der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dort sind bereits 46 Mio. Euro angelegt. Zusammen mit der zweckgebundenen Rücklage von 21,4 Mio. Euro sind die Stadtwerke mit ihren 125 Mio. Bilanzsumme gut gesattelt für harte Zeiten.

Die KI Stadträte forderten daraufhin die Gewinnabführung auf 5 Mio. zu erhöhen.

Begründung: Höhere Ausgaben für Klinikum und Einnahmeausfälle bei den Steuereinnahmen.

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KI und Seebrücke: griechische Lager evakuieren!

Von in Soziale Bewegungen

Begleitend zum Beginn der Stadtratsitzung haben am Montagabend den 13. Juli mehrere Dutzend AktivistInnen vor der Aschaffenburger Stadthalle demonstriert. Anlass war die mögliche Beratung eines Antrages von KI und Seebrücke zur Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern im Sinne der Erklärung Aschaffenburgs zum Sicheren Hafen. Die Stadt Aschaffenburg wird darin aufgefortert, „dem Beispiel derjenigen deutschen Kommunen zu folgen, die sich offensiv und immer wieder dafür einsetzen, dass die Menschen evakuiert werden und sich bereiterklären diese aufzunehmen.“ Immerhin wurde in dieser Sitzung gegen die Bedenken der Administration und gegen Stimmen aus CSU, FDP und AfD ein Antrag der SPD angenommen, der Potsdamer Erklärung beizutreten. Sicher auch ein Erfolg des Seebrücke- und KI-Engagements, die einen solchen Antrag bereits im November 2019 gestellt hatte.

s. auch: https://www.main-echo.de/e-paper/detail/epa479566,62533,,16 und
https://www.main-echo.de/e-paper/detail/epa479566,62541,,16 (Bezahlschranke!)

KI: Nachwahl im Vorstand

Von in über uns

Vorstand der KI: v.l.n.r. Michael Quast (Beisitzer), Alexander Beer (Vorstand), Johannes Büttner (Vorstand), Florian Reppel (Kassenwart), Sinisa Simic (Beisitzer) (Foto: privat)

Am 7. Juli 2020 auf der Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initative (KI) wurde ein neuer Vorstand gewählt. 

Nachdem Jürgen Zahn (wegen Übernahme des Stadtrat-Mandates) und Maria Büttner ihr Amt zur Verfügung gestellt haben und Michael Quast den Posten als Kassenwart aufgegeben hat, wurde eine Neuwahl nötig. Die eigentlichen Neuwahlen werden regulär im Spätherbst 2020 stattfinden. 

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