Die Stadt Aschaffenburg hinkt den Erfordernissen des Klimaschutzes hinterher.
Es gibt viele Ziele, z.B. die des Klimaschutzkonzepts von 2011 oder die Einrichtung einer Energie- und Klimaschutzkommission. Aber bei „hätte, könnte, sollte, müsste“ bleibt wenig Greifbares. Dabei gäbe es viele Ansatzpunkte wie gebührenfreier ÖPNV, Verkehrsberuhigung Innenstadt oder konsequenter Ausbau von sicheren Radwegen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Seit Wochen ist die Stadt im Corona-Krisenmodus. Dieses Thema dominiert die Gegenwart und scheint die Klimakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Doch wenn wir an die weitere Zukunft denken, sehen wir nach wie vor die Klimakrise als existentielle Bedrohung. Die KI hat vor mehr als einem Jahr einen Stadtratsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. 67 andere Städte haben dies schon umgesetzt. Wir haben erneut nachgefragt und bekamen folgende Antwort: „…nach Rücksprache mit dem Umweltamt, laufen die Arbeiten zur Fertigstellung dieser Beschlussvorlage auf Hochtouren. Das Umweltamt stellt die Entscheidungsgrundlagen gerade zusammen. Den genauen Zeitpunkt einer Behandlung vor der Sommerpause kann man aber noch nicht mitteilen!“
Wir fragen: Innerhalb eines Jahres hat das Umweltamt das nicht hinbekommen? Und meinen:
Das ist schon merkwürdig. Da sind wir sehr auf die Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat gespannt. Es scheint nicht so einfach zu sein, sachliche Gründe zu finden, die Ausrufung des Klima-Notstandes zu vermeiden. Aber es werden medienwirksam entsprechende Kommissionen eingesetzt. Uns erscheinen sie als Placebo bzw. Ablenkungsmanöver. Wir erlauben uns, daran zu erinnern, welche klimapolitischen zusagen im Kommunalwahlkampf 2019/20 gemacht wurden. Sie bleiben nur leere Versprechungen, solange nicht konkret gehandelt wird.