Archiv 23. Februar 2020

KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums

Von in Daseinsvorsorge, News

Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.

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KI-Bürgerversammlung: lebhafte Diskussion über Wohnungsbau!

Von in Kommunalwahl'20, Stadtentwicklung

KI-Vorstandsmitglied Michael Quast begrüßte am Donnerstagabend, den 30. Januar im K2 der Stadthalle die drei Referenten des Abends Christof Walter, Vorsitzender des Aschaffenburger Mieterbundes, Titus Schüller, Stadtrat der Linken in Nürnberg und stellvertretender Bezirksvorsitzender Mittelfrankens und Alfons Wissel, Sprecher der Aschaffenburger Genossenschaft „WohnIdee“ . Danach führte Quast pointiert in die Thematik der zweiten KI-Bürgerversammlung ein: Wohnungsbau und Bodenpolitik.
Dass in dem Thema sozialer Sprengstoff steckt, wurde auch durch die geladenen Experten bestätigt.

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KI: Was unterscheidet uns von den Grünen?

Von in Kommunalwahl'20

An unseren Infoständen wurden wir in letzter Zeit öfters gefragt: Worin unterscheidet ihr euch denn inhaltlich von den Grünen?

Hier unsere Antwort:

Zunächst ist festzustellen, dass die KI keine Partei ist, sondern eine Initiative, die dem Vereinsrecht unterliegt und nicht dem Parteiengesetz – schon gar nicht einer zentralen Parteilinie. In der KI finden sich Menschen zusammen, die auch außerparlamentarisch in Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aktiv sind und in kritischer Distanz zur herrschenden Parteipolitik stehen.

Nun zu einigen Beispielen aus den Themenfeldern:

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KandidatInnen der KI stellen sich … im Gully

Von in Kommunalwahl'20

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg ruft zur Wahlparty im Gully am Samstag 29.2.2020. Das Programm ist bunt und alles außer gewöhnlich.

Alle 44 Menschen auf der Stadtratsliste stellen sich den Fragen der Partybesucher*innen. Außerdem veröffentlichen wir das Ergebnis der analog gestalteten Umfrage zur OB – Stichwahl 2020. Es gibt eine Kurzinfo über die (überlebenswichtige) Arbeit der Seebrücke. Ein Quiz „mit ohne Politik“ und zum Abtanzen Musik von der Rockband 3EX.

Eingeladen sind alle, die mit uns feiern wollen, fragen an Stadträte haben und die KI kennenlernen wollen.

Unter dem Motto „Die KI stellt sich“ stehen wir zu unserem Programm für die Zukunft unserer Stadt. Für gebührenfreie Bildung, kommunale Vorschuleinrichtungen, Verkehrswende, Umweltzone, Nulltarif, Mietenstopp und Schutz der Wiesen und Felder vor Gülle und Gewerbezersiedlung hinter dem Schönbusch.

Beginn 20:00 Uhr. Wir feiern bis in die Nacht mit unserem Stadtrat am Schlagzeug – seit 50 Jahren trommelt er für sozialen Fortschritt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten der KI freuen sich auf viele interessierte und feierfreudige Gäste.