Zur parlamentarischen Arbeit der KI – Unbequem aus Verantwortung!

Als Motor und Ergänzung der außerparlamentarischen Arbeit der KI – vernetzt und ineinandergreifend ist die Stadtratsarbeit, die sogenannte parlamentarische Arbeit zu betrachten. Viele Anstöße von Anträgen und Anfragen kamen von BürgerInnen und Bürgerinitiativen. Umgekehrt ist dieser Weg ebenso von der KI verfolgt worden. Gepaart mit dem Ziel die BürgerInnen zur Bildung von Bürgerinitiativen zu bewegen und den Druck auf Stadtratsentscheidung und der verschiedenen Ämter im Rathaus zu erhöhen um die eigenen Interessen durchzusetzen. Unser Ziel: Direkte Demokratie anstoßen! Dies ist zum großen Teil gelungen.

Die KI hat nach wie vor den Anspruch, ein außerparlamentarisches Standbein und innerparlamentarisches Spielbein zu besitzen und zu benutzen. Das entspricht auch der Einstellung die ich hatte, als ich als Stadtrat der Alternativen Liste 1984 – vor 25 Jahren – gewählt wurde. Die Alternative Liste kann als Vorläufer der KI angesehen werden und hat für ähnliche Ziele gekämpft. Basisdemokratisch, sozial, ökologisch und gegen militärische Konfliktlösungen. Ähnlich wie die Alternative Liste AL vor 25 Jahren handeln wir auch als außerparlamentarische Opposition, zum Teil als Gruppe mit starkem Integrationsfaktor oder als Bündnispartner mit anderen politischen oder gesellschaftlichen Kräften. Aus diesem Grunde ist auch die Aufhebung des US-Truppenübungsplatzes eines der Sternstunden der KI. Aber auch im Stadtparlament arbeiten wir mit den verschiedenen politischen Parteien und Gruppen zusammen. Hier ist insbesondere unsere Aktivität im Schlossterrassenbeirat hervorzuheben.

Außerparlamentarisch aktiv!

Die KI hat die BI Ziegelbergstraße mit initiiert und aktiv unterstützt. Besonders hervorzuheben die konstruktive Unterstützung durch Jürgen Kussmaul. Die BI klagt nun gegen die Baugenehmigung.

Mit einer Veranstaltung im April 2008 hat die KI in die Diskussion um die Schließung des Cafe Oase aufgrund der Insolvenzgefahr des diakonischen Werkes Aschaffenburg eingegriffen.

BI Rettet den Hbf und die KI setzen mit ihrer Aktion am 1.10.2008 zum Spatenstich dem allgemeinen Jubel um den Neubau eine kritische Note hinzu! Öffentlichkeitswirksam!

Eine Unterschriftensammlung mit mehreren Straßenaktionen für freie Sicht in den Stadtbussen hat die BürgerInnen sensibilisiert. Arrogant setzen sich AVG und Stadtratsmehrheit über die Wünsche der BürgerInnen hinweg.

Mit einer Kundgebung hat die KI die Bewegung zur Rettung der Määkuh nach der Verschrottungserlaubnis der Stadtratsmehrheit am 20. Juni 2009 in Gang gebracht. Eine BI die zur Gründung eines Vereins führte wurde initiiert.

Besondere Beispiele aus dem Stadtrat in der letzten Berichtsperiode

Nach Vorstößen des OB, des CSU Fraktionsvorsitzenden und des CSU Stadtrates Pattloch sollte dem KI-Stadtrat in Zukunft das Rederecht in den Senatssitzungen entzogen werden. Die KI stellte dementsprechend einen Antrag zur GO um dies nicht zuzulassen. Die Regierung Uffr. unterstützte die Position der CSU. Nachdem mit einer Änderung der Geschäftsordnung dies zementiert werden sollte hat die KI ihren Antrag zurückgezogen.

Nachdem die großen Fraktionen im Sommer 2008 den Antrag der KI abgelehnt haben, einen Sitz im Ältestenrat zu bekommen hat die KI die Grünen gebeten für den Personalausschuss eine Ausschussgemeinschaft zu bilden um den Grünen dort einen stimmberechtigten Sitz zu verschaffen. Im Gegenzug hätte die KI dann automatisch einen Sitz im Ältestenrat. Die Grünen lehnten dies mit der Begründung ab, dass sie ja auch mit der Stadträtin Kapperer eine solche Gemeinschaft bilden könnten und keine der beiden (Kapperer oder KI) bevorzugen oder benachteiligen wollten.

Besonders hervorzuheben ist die Rolle einiger Sprecher von Fraktionen auf dem Gebiet des Denkmalschutzes. Als Denkmalzerstörer hat sich insbesondere Frank Stollberg von der FDP profiliert. Er forderte in den Auseinandersetzungen um die Rettung der Abbildungen am ehemaligen Hauptbahnhofgebäude (Kunstwerke von Theo Ratgeber von 1954) diese der Zerstörung zu überlassen und kein Geld dafür auszugeben. Diese Abbildungen wären nicht erhaltenswert. In diesem Falle unterstützt durch Karl Stegmann von der SPD! Der Antrag von den beiden wurde mit 32:4 Stimmen angenommen! Das gleiche bei der selbstgerechten Aufhebung des Denkmalcharakters für das Kettenschleppschiff Määkuh. Hier hat ebenfalls Stollberg (FDP) und die Sprecher der SPD die Verschrottung propagiert!

Zum Abschluss möchte ich noch auf die persönliche Erklärung hinweisen, die ich als Stadtrat der KI am 5. Mai 2008 zur Konstituierenden Sitzung des Stadtrates abgegeben habe und unsere Position auch für die Zukunft darstellt. Die KI hat 5% der Stimmen erhalten und damit Anspruch auf 2 Sitze im Stadtrat. Das haben die Wähler so gewollt. Für uns ist deshalb ganz klar, der von Frau Kapperer besetzte Platz im Stadtrat muss an die KI zurückgegeben werden. Käthe Lieder von den Grünen bringt es auf den Punkt: „Das Mandat mitnehmen ist Betrug am Wähler!“

Johannes Büttner, 28. September 2009