Der Nachtragshaushalt ist Teil des Haushaltes 2018. Bei dessen Beratung waren die Anträge der KI zur ökologischen und sozialen Erneuerung von der großen Mehrheit der Stadträte ablehnt worden. Etwa die Forderung nach Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten, der Ausweitung des Sozialpasses für Schwellenhaushalte, die Einführung des Ein-Euro-Tickets oder die kostenlose Beförderung von Schülern. Angesichts der Tatsache, dass die Sparkasse Millionen an Gewinnen bunkert, wiederholen wir unsere Forderung, einen Teil dieser Gewinne für gemeinnützige Zwecke von Stadt und Landkreisabzuführen. Beispielsweise für den Ausgleich der Millionendefizite des Klinikums. Da sich die Stadtratsmehrheit auch dem nicht anschließt lehnen wir den Nachtragshaushalt 2018 ab./29.10.18

Rede von Stadtrat Johannes Büttner

Heute entscheidet der Stadtrat nicht nur über den Haushalt für 2018 sondern auch über die politische Ausrichtung der nächsten Jahre bis zur Kommunalwahl 2020. Allerdings haben wir von der KI die Befürchtung, dass sich wieder nichts grundlegend ändern wird wenn die Mehrheit der Stadträte der etablierten Parteien bei Ihrer bisherigen Politik bleiben/20.02.18

Rede von Stadtrat Johannes Büttner

Die KI steht für notwendige zusätzliche Investitionen und die Finanzierung von gemeinnützigen und kommunalen Projekten wie Klinikum, Schulen, Wohnungen, Kultur, Kindergärten, Infrastruktur und Umstieg auf den ÖPNV. Wir wollen eine ökologisch und soziale Wende in der Stadt.

Um solche zusätzlichen Ausgaben zu schultern und auch noch Finanzmittel für weitere Gemeinkosten bereitstellen zu können sowie noch Reserven zu haben, brauchen wir eine gerechte Beteiligung aller kommunaler Unternehmen und Einrichtungen an diesen Gemeinkosten. Alle städtischen Unternehmen und Zweckverbände sind daher in die Finanzierung des Gemeinwesens einzubeziehen. Das gilt für die Stadtwerke, die AVG, die Stadtbau und vor allem die Sparkasse als kommunale Bank./26.1.18/7.2.18

Unsere Haushaltsanträge (aktualisierte Fassung)

Die Stadt leidet unter Finanzknappheit, die Sparkasse versteckt ihre Gewinne. Angesichts des Zustandes der städtischen Finanzen werden wir auch weiterhin eine Gewinnabführung von der Sparkasse fordern, um damit notwendige gemeinnützige Ausgaben bezahlen zu können. Hier sind die Gelder gut angelegt anstatt diese zu bunkern und Schatzbildung zu betreiben./16.10.2017

Rede von Johannes Büttner

Für die KI sind das Asylrecht und der Kampf gegen Rassismus Grundpfeiler unseres Politikverständnisses. Die Zunahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien, der Unterdrückung in Afghanistan und Äthiopien (aber auch in der Türkei), der von westlichen Staaten verursachten Armut in Afrika kostet Geld. Diese Finanzmittel sind im Nachtragshaushalt eingestellt. Für diese Ausgaben stellen wir unsere Bedenken wegen fehlender sozialer oder ökologischer Ausrichtungen des Haushaltes für 2015 zurück und stimmen zu.

Rede von Stadtrat Johannes Büttner

Bei der Schlussabstimmung haben die Stadträte der KI den Haushalt 2015 abgelehnt, nachdem sämtliche relevante Anträge von uns gescheitert waren. Vorangegangen war eine stundenlange Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der Aschaffenburger Haushaltspolitik (siehe auch Positionspapier). Wir dokumentieren unsere Grundsatzpositionen sowie die Abstimmungen über unsere Anträge.

Rede von Johannes Büttner plus Ergebnisse

Für die Haushaltsberatungen am 2. März hat die KI ein Positionspapier vorgelegt. Zusätzliche Maßnahmen im Verkehrs-, Bildungs- und Sozialbereich sind nach unserer Auffassung nötig und finanzierbar. Vor allem, wenn aus Gründen der Haushaltswahrheit auch die Schatten- und Nebenhaushalte, also Stadtbau, AVG, Stadtwerke und Sparkasse sich an der Finanzierung beteiligen. Und wenn überflüssige Ausgaben gestrichen werden.

Zum Positionspapier

Anträge

Senkung Gas- und Strompreise

Die Kommunale Initiative hat auch für den Haushalt 2014 umfangreiche Änderungsvorschläge eingereicht. So fordern wir, die Gewinne der Sparkasse teilweise zum Schuldenabbau einzusetzen, wie dies in einigen Kommunen bereits praktiziert wird. Weiterhin wollen wir einen Zukunftsplan ÖPNV, eine stärkere Vermeidung von Durchgangsverkehr eine Kostenübernahme für das zweite Kindergartenjahr sowie einen Umstieg der Stadtverwaltung auf freie Software statt einer kostenintensiven Nutzung von Microsoftprodukten.

Rede von Johannes Büttner

Pressemitteilung: Haushalt 2013 - Licht und Schatten

Kindergärten kostenfrei

Umstieg auf den ÖPNV

LKW- und PKW-Verkehr in der Stadt verringern

Finanzkraft erhöhen

Darmstädter Straße mit Pappeln bepflanzen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

wie jedes Jahr wieder, betont die KI, dass die Haushaltsberatungen auch immer Debatten über die Zukunftsperspektiven einer Stadtentwicklung sind. Die KI hat bisher und wird auch in Zukunft diese Beratungen nutzen um Mittel für die Zukunftsplanungen festzuschreiben; eine Zukunft die eine lebensgerechte Stadt zum Ziel hat. Eine soziale, ökologische und demokratische Stadt zu bauen ist as Ziel der Anträge der KI. Leider wurden unsere Anträge in der Vergangenheit entweder in die Senate verschoben und sind dort nie behandelt worden oder sie wurden in der Schlußabstimmung über den Haushalt abgelehnt. Das hindert uns nicht, am richtigen Kurs festzuhalten und wichtige Anträge weiterhin zu stellen.

Einen Teilerfolg konnte die KI bei der Haushaltsberatung 2010 erreichen. Trotz Ablehnung konkreter Entwicklungsanträge zur Innenstadtberuhigung nach Vollendung des Rings – haben die Stadtwerke zugesagt, die Schienenanbindung nach Großostheim und Leider im Jahr 2010 zu untersuchen. Eine Ringbuslinie war ebenfalls in diesem Programm.

Seit Jahren fordert die KI diese Untersuchung. Jetzt schien es so, dass die Forderung endlich angekommen ist! 2010 sollten Sachverständigengutachten die Schienenanbindung nach Großostheim, Nilkheim und Leider untersuchen. Auch andere Alternativen – wie z.B. Ringbuslinien sollen untersucht werden – doch leider ist im Jahre 2010 dazu nichts umgesetzt worden. Außer zur Probe die Ringbuslinie an den Adventssamstagen. Aus diesem Grund stellt die KI erneut diese Anträge.

Die strategischen Anträge zur Planung der Verkehrsberuhigung der Innenstadt nach Schließung des Rings – Sperrung der Innenstadt für den Durchgangsverkehr, Umfahrung der Innenstadt, Ausbau Fußgängerzone vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof, Schließung des offenen Schöntals in Höhe Luitpoldstraße – fand vor einem Jahr nur die Zustimmung der Grünen. Allerdings konnten sich mehrere Stadträte auch aus anderen Fraktionen für den Antrag der KI zum Neubau der Badbergstreppe zur besseren Anbindung des Dalbergs entscheiden. Sechs KollegInnen stimmten dafür. Die KI stellt diese Anträge erneut, da sie richtig und zukunftsweisend sind.

Bei dem Antrag der KI zur Streichung der einseitigen Zentec-Förderung in Höhe von 180.000 Euro stand die KI bisher alleine da. Obwohl die Einrichtung der Zentec eindeutig keine Werbung für die Stadt Aschaffenburg ist. Wer in Frankfurt oder bundesweit als „Bayerischer Untermain“ auftritt, der kann sich darunter nicht die Stadt Aschaffenburg und die Region Aschaffenburg vorstellen. Wer profitiert von der Zentec als Marketingeinrichtung und Unternehmensförderung? Es sind vor allem Betriebe im und der Landkreis Miltenberg mit seinem Landrat Schwing. Daher die Forderung und der Antrag der KI auch 2011 zur Streichung dieser Haushaltsstelle.

Die KI begrüßt den Vorstoß der SPD die schwierige Krisenzeit zum Anlass zu nehmen und in Zukunft mit den Bürgern Haushaltsausgaben zu diskutieren. Der Bürgerhaushalt funktioniert in anderen Kommunen auch und ist ein basisdemokratisches Instrument, das die KI seit Jahren fordert. Doch leider hat die SPD den Mund 2010 wohl zu voll genommen. Für den Haushalt 2011 wurde eine Bürgervesammlung vor der heutigen Beratung abgelehnt. Ich bin gespannt ob eine Mehrheit für eine Diskussion der Grundzüge des Haushalts 2012 vor der dementsprechenden Haushaltsberatung zustande kommt und damit der KI- Antrag angenommen wird.

Johannes Büttner, 7. Februar 2011

Ich begrüße den Vorschlag des Kollegen Wolfgang Giegerich von der SPD einen Bürgerhaushalt einzuführen. Dies hat die SPD vor 2 Jahren schon einmal angesprochen, leider aber danach den Antrag der KI und der Fraktionsgemeinschaft Grüne/KI zur Einführung eines Bürgerhaushaltes abgelehnt. Vielleicht nehmen wir den heutigen Vorstoß der SPD zum Anlass fraktionsübergreifend erneut über die Einführung eines Bürgerhaushaltes zu diskutieren. Diejenigen Parteien und Gruppierungen die für eine stärkere Bürgerbeteiligung sind, wie die Grünen, die UBV, die SPD und die KI werden da bestimmt dabei sein.  

Im Einzelplan 4 haben wir im NHH 2010 eine Steigerung der Sozialausgaben von 1,9 Millionen Euro festgestellt. Allein 900.000 Euro zahlt die Stadt ohne Beihilfen des Staates. laut Verwaltungshaushalt Ziff. 4820 Grundsicherung als Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft/Heizung, Mietschulden nach §22 Abs. 1 und 5 SGB II. Der lapidar klingende Grund: „erhöhte Fallzahlen“! D.h. Deutschland wird an der Basis ärmer, die Zahl der Hartz4-Empfänger, „Aufstocker“ und Grundsicherungsempfänger steigt. Die Kommunen müssen zahlen! 

Diese zusätzliche Belastung der Stadt in Höhe von 1,9 Millionen ist die direkte Folge der sozial unausgewogenen Politik der schwarz/gelben Bundesregierung. Sie trifft   a l l e   Kommunen in Deutschland. Die Regierung begründet sie  mit Einnahmeausfällen, als Folge der  Finanz- und Wirtschaftskrise. Gleichzeitig wurden aber seit dem Jahr 2000, also durch rot/grüne und  durch schwarz/gelbe Bundesregierungen,  335 Milliarden Euro Steuersenkungen  für Unternehmen, Millionäre und Bezieher hoher Einkommen realisiert! 

So etwas nennt man „Umverteilung von Unten nach oben“! 

335 Milliarden! Das  entspricht dem Volumen eines Bundeshaushalts!

Im Lichte dieser Tatsachen klingt es schal und nicht besonders ehrlich, wenn  Herr Schweikart von der CSU und Herr Stollberg von der FDP in den Vorberatungen unisono feststellen,  „die steigenden Kosten im Sozialbereich (seien) nicht zu beeinflussen“; denn „die Ausgaben im sozialen Bereich (seien) gesetzlich fixiert.“

Nein, werte Kollegen von der CSU und von der FDP: Das alles ist nicht „vom Himmel gefallen“ ! Es ist nicht die Folge eines geheimnisvollen „Schicksalsschlages.“ Es ist vielmehr das gewollte Ergebnis der Politik der von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung! 

Der Staat wird  systematisch arm gerechnet. Wenn man von unten nach oben umverteilt, fehlt freilich Geld im „unteren“ Drittel der Gesellschaft! Um das zu begreifen, bedarf es doch keiner großen Rechenkünste!   Was dieses Land braucht, was auch Aschaffenburg braucht, ist ein eine Gerechtigkeits-Korrektur!  Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache!  Darauf zielt der von uns eingebrachte Antrag für einen „Aschaffenburger Appell“ !

Wenn wir nicht wollen, dass die Bürger sich von uns Kommunalpolitikern abwenden – mit dem Argument: Die machen sowieso nichts für uns! - müssen wir ihnen  signalisieren, dass wir sehr wohl nicht brav alles schlucken,  was  Berlin und München verkünden! Wir müssen  zeigen, dass wir uns für die Interessen der Bürger und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Denn nur soziale Gerechtigkeit garantiert den sozialen Frieden! 

Der  Städtetag zeigt uns, wie man es machen muß! Die Zeiten des Still-Haltens und des Weg-Duckens sind vorbei! Es wird nicht länger brav alles geschluckt, was Berlin und München verkünden! Das sollte ein  Beispiel für die Kommunen sein, auch für Aschaffenburg! Nur wer sich zu Wort meldet, kann gehört werden!

Wir Stadträte sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger – wir müssen auch ihr Sprachrohr sein! Nur so kann es gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen und gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit anzugehen.   Wenn Stadträte wohlfeile Lippenbekenntnisse für mehr soziale Gerechtigkeit abgeben, aber dann resignierend und bedauernd feststellen, leider seien aber   gegen gesetzliche Bestimmungen machtlos, dann spüren die Menschen sehr wohl die Unaufrichtigkeit hinter diesem Verhalten!

Ich fordere Sie auf, setzen Sie endlich ein Signal  für mehr soziale Gerechtigkeit! Unterstützen Sie den „Aschaffenburger Appell“!  Setzen Sie ein deutliches Zeichen als gewählte Vertreter der Bürger für die Bürger!   Denn wie sagte schon Augustinus: „Ein Staat, dem die Gerechtigkeit fehlt, ist nichts anderes als eine Räuberbande.“

Trotz der Fehlentscheidung des Stadtrates - die Alternative der Westanbindung der Bahnparallele nicht zu untersuchen,  die zu einem Verkehrsrückgang von 6000 Kfz pro Tag für Damm-West geführt hätte, stattdessen eine Anbindung an die Hanauer Straße umzusetzen, die zu keiner Reduzierung führt - stimme ich dem Nachtragshaushalt zu.